Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

WEKO revidiert Regeln für vertikale Abreden im Kraftfahrzeugsektor

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Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schweiz­erische Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ihre Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeugsek­tor (KFZ-Bekan­n­t­­machung, KFZ-Bek) sowie die zuge­höri­gen Erläuterun­gen rev­i­diert. Die neue KFZ-Bekan­n­t­­machung soll die gel­tende Bekan­nt­machung aus dem Jahr 2002 erset­zen und mit ein­er ein­jähri­gen Über­gangs­frist per 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft treten. Gemäss Medi­en­mit­teilung der WEKO … weit­er­lesen

BR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2017)

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Am 10. Juli 2015 haben die Schweiz und Liecht­en­stein erst­mals ein umfassendes Dop­pelbesteuerungsabkom­men unterze­ich­net. Dieses soll nach Genehmi­gung durch die Par­la­mente bei­der Län­der am 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten.  Das bis anhin gel­tende DBA aus dem Jahre 1995 (DBA 1995)  beschränkt sich als bloss­es Rump­fabkom­men auf die Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung von Einkün­ften aus unselb­ständi­ger … weit­er­lesen

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

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Der Bun­desrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revi­sion­sauf­sichts­ge­set­zes im Zusam­men­hang mit der extrater­ri­to­ri­alen Zuständigkeit der Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) ver­ab­schiedet und gle­ichzeit­ig den unbe­strit­te­nen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Okto­ber 2015 in Kraft geset­zt. Gemäss dem entsprechen­den Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für aus­ländis­che Anlei­hen reduziert wer­den. Zudem sollen die Möglichkeit­en für aus­ländis­che … weit­er­lesen

Bundesrat: Geänderte JSV und WZVV in Kraft gesetzt

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 1. Juli 2015 ist zu ent­nehmen, dass der Bun­desrat die rev­i­dierte Verord­nung über die Jagd und den Schutz wildleben­der Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) und die rev­i­dierte Verord­nung über die Wass­er- und Zugvo­gel­reser­vate von inter­na­tionaler und nationaler Bedeu­tung (WZVV, SR 922.32) auf den 15. Juli 2015 in Kraft geset­zt hat. Die … weit­er­lesen

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

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Der Bun­desrat hat am 1. Juli 2015 Stel­lung genom­men zum Bericht der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates vom 19. Feb­ru­ar 2015 betr­e­f­fend die par­la­men­tarische Ini­tia­tive 09.530 «Löschung ungerecht­fer­tigter Zahlungs­be­fehle». Der Bun­desrat teilt die Auf­fas­sung, dass die beste­hen­den Möglichkeit­en zur Abwehr ungerecht­fer­tigter Betrei­bun­gen nicht aus­re­ichend sind, v.a. weil diese Rechts­be­helfe grossen Aufwand verur­sachen. Auch der Bun­desrat … weit­er­lesen

WAK‑N will Kartellgesetz verschärfen, stimmt parlamentarischer Initiative Altherr zu

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Mit 13 zu 10 Stim­men und 1 Enthal­tung hat die Kom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) einem Beschluss ihrer Schwest­erkom­mis­sion des Stän­der­ates (WAK‑S) vom ver­gan­genen Jan­u­ar zuges­timmt, wonach der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive Altherr Folge zu geben ist.  Die par­la­men­tarische Ini­tia­tive Altherr (14.449 — Über­höhte Import­preise. Aufhe­bung des Beschaf­fungszwangs im Inland) sieht eine aus­drück­liche Regelung des Konzepts der … weit­er­lesen

Teilrevision der PBV in Kraft per 1.7.2015 — u.a. “Button”-Lösung für bestimmte Dienstleistungen

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Per 1. Juli 2015 ist eine Teil­re­vi­sion der Preis­bekan­nt­gabeverord­nung (PBV) in Kraft getreten. Die Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Punk­te: Art. 10 Abs. 2: geson­derte Angabe der Kur­tax­en  Art. 11a: Art und Weise der mündlichen Preis­bekan­nt­gabe bei Mehrw­ert­di­en­sten  Art. 11abis: Art und Weise der schriftlichen Preis­bekan­nt­gabe bei Mehrw­ert­di­en­sten  Art. 13a Abs. 3 und 4: Preis­bekan­nt­gabe in der … weit­er­lesen

BR: Abschaffung der Befristung von Bundeskompetenzen betreffend DBSt und MWSt | Vernehmlassung bis 14. Okt. 2015

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Das seit dem 2.Weltkrieg jew­eils fort­ge­führte — let­zt­mals bis 2020 – gel­tende Prinzip der Befris­tung für die Bun­deskom­pe­ten­zen zur Erhe­bung von direk­ten Steuern (DBSt) und ein­er Mehrw­ert­s­teuer (MWST; vor dem 1.1.1995 WUSt) soll aufge­hoben wer­den. Der Bun­desrat hat am 24. Juni 2015 einen entsprechen­den ver­fas­sungsän­dern­den Bun­des­beschluss über die neue Finan­zord­nung 2021 (NFO 21) in die … weit­er­lesen

BR: Reform VStG; Vernehmlassungsergebnis | Kernstück ‘Zahlenstellenprinzip’ zurückgestellt; Kapitalinstrumente weiterhin privilegiert

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Nach Auswer­tung der Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur Reform des Ver­rech­nungss­teuerge­set­zes (VStG; SR 642.21) verzichtet der Bun­desrat bis auf weit­eres darauf, das umfassende Reform­pro­jekt dem Par­la­ment vorzule­gen. Der Kern der Reform (Wech­sel vom Schuld­n­er- zum Zahlstel­len­prinzip) erscheint momen­tan nicht real­isier­bar. Hinge­gen soll die Aus­nahme von der Ver­rech­nungss­teuer für gewisse Kap­i­tal­in­stru­mente beibehal­ten und erweit­ert wer­den, u.a. um damit die … weit­er­lesen

Widerrufsrecht: 14 Tage, aber nur bei Telefonverkäufen (nicht bei Internetkäufen)

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Nation­al- und Stän­der­at haben heute dem Antrag der Eini­gungskon­ferenz zur Revi­sion des Wider­ruf­s­rechts zuges­timmt (Über­sicht zum Geschäft 06.441 – Par­la­men­tarische Ini­tia­tive). Ins­beson­dere ist das Wider­ruf­s­recht für Inter­netverkäufe, das der Stän­der­at ursprünglich vorge­se­hen hat­te, ent­fall­en. Dafür soll bei Tele­fon­verkäufen ein Wider­ruf­s­recht von 14 Tagen gel­ten. Wer davon Gebrauch macht, soll dem Verkäufer nur dann eine Entschädi­gung … weit­er­lesen

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