Gesetzgebung - swissblawg

Bundesrat: Schweiz zum Abschluss von Steuerinformationsabkommen bereit

15. Januar 201723. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen, sondern auch in so genannten Steuerinformationsabkommen zu vereinbaren. Mit diesem Beschluss kommt die Schweiz einer Aufforderung des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen nach, auch mit interessierten Staaten und Territorien eine gegenseitige Amtshilfe nach dem internationalen Standard zu vereinbaren, mit denen kein … weiterlesen

Revision des Namens- und des Bürgerrechts zur Gleichstellung der Ehegatten: In Kraft am 1. Januar 2013

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision des Namens- und des Bürgerrechts zur Gleichstellung der Ehegatten auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Eheschliessung wird sich dann grundsätzlich nicht mehr auf Namen und Bürgerrecht der Ehegatten auswirken; beide behalten den eigenen Namen und das eigene Bürgerrecht, wenn sie nicht den Ledignamen der Braut oder des … weiterlesen

Quellensteuerabkommen: Botschaft zum QA mit A verabschiedet und UK macht Gebrauch von Meistbegünstigungsklausel

15. Januar 201720. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich verabschiedet. Es soll wie die analogen Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien im Juni dieses Jahres von den Eidgenössischen Räten beraten werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten. In Ausübung der Meistbegünstigungsklausel, welche die Schweiz und das Vereinigte Königreich im Änderungsprotokoll vom 20. März 2012 … weiterlesen

Bundesrat: Umsetzung revidierter FATF-Empfehlungen und Verabschiedung D/UK-Abkommen sowie IQG

15. Januar 201718. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat einerseits die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet und anderseits eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) machen soll. Der Bundesrat hat die Quellensteuerabkommen mit Deutschland … weiterlesen

EFD — Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen

15. Januar 201713. April 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und Österreich haben ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Das Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Unterschiede zu den Abkommen mit D … weiterlesen

EFD — Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

15. Januar 20175. April 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Zustimmung der Gesetzgeber beider Länder vorausgesetzt, soll das Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Gemäss Mitteilung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der … weiterlesen

Bundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

15. Januar 201730. März 2012 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und der elektronischen Märkte angepasst. So deckt das revidierte GPA ausdrücklich elektronische Auktionen, die Korruptionsbekämpfung sowie Interessenkonflikte ab und anerkennt … weiterlesen

Bundesrat: E‑Zigaretten werden von der Tabaksteuer befreit

15. Januar 201721. März 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu verzichten. Neu gelten elektronische Zigaretten nicht mehr als steuerpflichtige Ersatzprodukte. Klargestellt wird ebenfalls, dass sämtliche beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) registrierten Rauchentwöhnungsprodukte nicht als Ersatzprodukte im Sinne des Tabaksteuergesetzes zu betrachten und deshalb von der Steuerpflicht ausgenommen sind. Bis anhin … weiterlesen

EFD — Ergänzung des UK Abgeltungssteuerabkommens

15. Januar 201720. März 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und UK haben ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 (Abgeltungssteuerabkommen) ergänzt. Gemäss Meldung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens bestehen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlungen abgeltend leisten können. Faktisch ändert sich somit nichts für die Bankkunden, … weiterlesen

EFD: Vernehmlassung “Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen”

15. Januar 201714. März 2012 von Michael Fischer

Nachdem die Eidgenössischen Räte im Rahmen der «Too big to fail»-Vorlage bereits die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital beschlossen haben, soll mit dieser Vorlage nun auch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital eliminiert werden. Die Vorlage entspricht dem ersten Punkt der parlamentarischen Initiative zur schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 10. Mai 2012 Die Vernehmlassungsunterlagen … weiterlesen