Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Verordnung zur Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht

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Am 4. Juli 2012 sind die Aus­führungs­bes­tim­mungen über die Anlage und die Auf­be­wahrung des Ver­mö­gens ver­beistän­de­ter oder bevor­munde­ter Per­so­n­en ver­ab­schiedet wor­den. Die neue Verord­nung tritt zusam­men mit dem neuen Erwach­se­nen­schutzrecht am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft. Die sog. Verord­nung über die Ver­mö­gensver­wal­tung im Rah­men ein­er Bei­s­tand­schaft oder Vor­mund­schaft basiert im Wesentlichen auf zwei Grund­sätzen: Erstens sind … weit­er­lesen

Teilrevision der Zollverordnung

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Der Bun­desrat hat let­zte Woche eine Teil­re­vi­sion der Zol­lverord­nung ver­ab­schiedet, die am 1. August 2012 in Kraft treten wird. Darin wird ins­beson­dere die frei­willige Möglichkeit ver­ankert, bei Klein­sendun­gen im Post- und Kuri­erverkehr eine vere­in­fachte Zol­lan­mel­dung einzure­ichen. Als Neuerung wird die Zol­lverord­nung ausser­dem einen „Miss­brauch­sar­tikel” enthal­ten. Stellt der Preisüberwach­er fest, dass ein Ent­gelt für die Ver­zol­lung … weit­er­lesen

Schweiz und USA: gemeinsame Erklärung zur Umsetzung von FATCA

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Die Schweiz und die USA haben heute Don­ner­stag eine gemein­same Erk­lärung über die Umset­zung der US-Steuerge­set­zge­bung FATCA veröf­fentlicht (vgl. Medi­en­mit­teilung). Einzel­heit­en sollen in den näch­sten Monat­en ver­han­delt wer­den (der Bun­desrat wird vorher ein Man­dat zur Aushand­lung ein­er zwis­chen­staatlichen Vere­in­barung ver­ab­schieden). Mit der gemein­samen Erk­lärung soll die Rechtssicher­heit für betrof­fene Finanzin­sti­tute erhöht und der Umset­zungsaufwand ver­min­dert … weit­er­lesen

Bundesrat: Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung

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Der Bun­desrat begrüsst aus­drück­lich die Präzisierung des Anwen­dungs­bere­ichs der Bes­tim­mungen über die verdeck­te Ermit­tlung, welche die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rats (RK‑N) in ihrem Bericht über eine Änderung der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) vorgeschla­gen hat. Laut sein­er am Mittwoch veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme befür­wortet der Bun­desrat eine klarere und engere Def­i­n­i­tion der verdeck­ten Ermit­tlung. Diese Ermit­tlungs­form soll kün­ftig nur dann … weit­er­lesen

Änderung des Energiegesetzes

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Die Änderung des Energiege­set­zes (EnG) wurde vom Bun­desrat zum 1. Juli 2012 in Kraft geset­zt. Kün­ftig kann der Bun­desrat auf der Grund­lage des rev­i­dierten Art. 8 EnG Energie­ver­brauchsvorschriften für serien­mäs­sig hergestellte Anla­gen, Fahrzeuge und Geräte direkt erlassen, ohne zunächst die Wirkung frei­williger Mass­nah­men der Wirtschaft abwarten zu müssen. Dabei ori­en­tiert er sich an den besten … weit­er­lesen

Revision des Wasserrechts- und Stromversorgungsgesetzes

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Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz zu ein­er Änderung des Wasser­rechts­ge­set­zes und des Stromver­sorgungs­ge­set­zes per 1. Juli 2012 in Kraft geset­zt. Dieses Gesetz stellt klar, dass Wasser­recht­skonzes­sio­nen und Konzes­sio­nen zur Nutzung des öffentlichen Grun­des für Strom­net­ze von den jew­eils zuständi­gen Konzes­sions­be­hör­den auch ohne Auss­chrei­bung erteilt wer­den kön­nen. Zudem hält es fest, dass das Ver­fahren zur Erteilung … weit­er­lesen

Bundesrat: Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

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Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Genehmi­gung des Pro­tokolls zur Änderung des DBA mit Irland ver­ab­schiedet. Neb­st ein­er OECD-Amt­shil­feklausel haben die Schweiz und Irland unter anderem vere­in­bart, dass bei­de Staat­en eine Quel­len­s­teuer von höch­stens 15 Prozent auf dem Brut­to­be­trag der Div­i­den­den erheben dür­fen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteili­gung von min­destens 10 Prozent am Kap­i­tal … weit­er­lesen

Arbeitnehmerschutz: Verordnung über Gefährdung durch Mikroorganismen wird aktualisiert

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Der Bun­desrat über­ar­beit­et die Verord­nung über den Schutz der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer vor Gefährdung durch Mikroor­gan­is­men (SAMV). Die Änderun­gen treten am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Bes­tim­mungen der SAMV wer­den an neue wis­senschaftliche Gegeben­heit­en und an die Total­re­vi­sion der Verord­nung über den Umgang mit Organ­is­men in geschlosse­nen Sys­te­men (ESV), die auf­grund des Erlass­es des … weit­er­lesen

EFD — Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei in Kraft

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Gemäss Mit­teilung des EFD ist mit dem jüngst erfol­gten diplo­ma­tis­chen Note­naus­tausch ist das DBA zwis­chen der Schweiz und der Türkei in Kraft getreten. Es enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard. Ursprünglich hat­ten die Schweiz und die Türkei bere­its am 22. Mai 2008 ein DBA unterze­ich­net. Dieses war jedoch … weit­er­lesen

Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Pflichten von Dienstanbieterinnen bei Überwachungsmassnahmen im Internet

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Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) und das Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) haben in der aktuellen Aus­gabe der „Ver­wal­tung­sprax­is der Bun­des­be­hör­den“ (VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012, S. 28–54) ein Rechtsgutacht­en (Gutacht­en vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fer­­n­melde- und Inter­netverkehrs durch Anbi­eterin­nen von Fer­n­melde­di­en­sten und Inter­net­di­en­sten veröf­fentlicht. Das Gutacht­en umfasst fol­gende Fra­gen: Verpflich­tung … weit­er­lesen

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