Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

EFD: Die Schweiz und Peru unterzeichnen DBA

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung des EFD haben die Schweiz und Peru am 21. Sep­tem­ber in Lima ein DBA unterze­ich­net. Neb­st ein­er OECD-Amt­shil­feklausel haben die Schweiz und Peru unter anderem vere­in­bart, dass bei­de Staat­en eine Quel­len­s­teuer von höch­stens 15 Prozent auf dem Brut­to­be­trag der Div­i­den­den erheben dür­fen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteili­gung von min­destens 10 Prozent am Kap­i­tal der Div­i­den­den … weit­er­lesen

Bundesrat will einheitliches Steuerstrafrecht

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung will der Bun­desrat durch eine Vere­in­heitlichung der Ver­fahren und der Straftatbestände im Steuer­strafrecht die Rechtssicher­heit stärken. Ein Sachver­halt soll für sämtliche davon betrof­fe­nen Steuern strafrechtlich gle­ich ver­fol­gt und beurteilt wer­den. Im gel­tenden Recht wer­den die Straf­bes­tim­mungen und die Ver­fahren jedoch je nach Steuer­art unter­schiedlich fest­gelegt. Wenn ein Sachver­halt mehrere Steuer­arten bet­rifft, löst … weit­er­lesen

Teilrevision der Aufsichtsverordnung per 1.1.2013: Eröffnung der Anhörung

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Das EFD hat die Anhörung zu ein­er Teil­re­vi­sion der Verord­nung über die Beauf­sich­ti­gung von pri­vat­en Ver­sicherung­sun­ternehmen (Auf­sichtsverord­nung) eröffnet. Die Anhörung dauert dauert bis am 19. Okto­ber 2012. Aus der Medi­en­mit­teilung: Lebensver­sicherungsverträge zeich­nen sich durch ihre lange Laufzeit aus. In der gegen­wär­ti­gen Tiefzin­sphase stellt die Finanzierung der ursprünglich ver­traglich garantierten und in der Regel höheren Zin­sen eine … weit­er­lesen

Umgang mit Geschenken in der Bundesverwaltung

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Der Bun­desrat hat am  2. März 2012 Beschlüsse über den Umgang mit abgeliefer­ten Geschenkenin der Bun­desver­wal­tung gefasst: Geschenke sollen abgelehnt wer­den, solange das nicht unhöflich wäre. Angenommene Geschenke sind abzuliefern; die Bun­de­sangestell­ten dür­fen sie wed­er behal­ten noch beim Auss­chei­den aus der Ver­wal­tung mit­nehmen. Wenn die Geschenke “von kul­turellem Inter­esse” sind, müssen sie dem Bun­de­samt für Kul­tur … weit­er­lesen

mehrere Verbraucherschutzverordnungen auf den 1. Oktober 2012 geändert

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Der Bun­desrat hat ver­schiedene Verord­nun­gen im Bere­ich Ver­brauch­er­schutz auf den 1. Okto­ber 2012 geän­dert. Betrof­fen sind die Bere­iche Tabak, Spielzeuge und kos­metis­che Mit­tel. Dadurch sollen die Brand­sicher­heit von Zigaret­ten erhöht und die Sicher­heit von Kinder­spielzeu­gen verbessert wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en sich auf der Web­site des BAG und bei Bühlmann Recht­san­wälte (hier und hier).

Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) und Verordnung

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Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die Infor­ma­tion­ssys­teme des Bun­des im Bere­ich Sport (IBSG) und die zuge­hörige Verord­nung auf den 1. Okto­ber 2012 in Kraft geset­zt. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die Bear­beitung beson­ders schützenswert­er Per­so­n­en­dat­en und von Per­sön­lichkeit­spro­filen in Infor­ma­tion­ssys­te­men des Bun­de­samtes für Sport durch Behörde, durch nach dem Sport­förderungs­ge­setz unter­stützte nationale Sport- und … weit­er­lesen

WEKO: KFZ-Bekanntmachung wird vorläufig beibehalten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 16. Juli 2012 entsch­ieden, die KFZ-Bekan­n­t­­machung (Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeughan­del vom 21. Okto­ber 2002, KFZ-Bekan­n­t­­machung, in Kraft seit 1. Novem­ber 2002) in ihrer gel­tenden Fas­sung vor­läu­fig beizube­hal­ten. Die Prü­fung ein­er Anpas­sung der KFZ-Bekan­n­t­­machung hat das Streben nach ein­er europakom­pat­i­blen Anwen­dung des Schweiz­er Kartellge­set­zes im … weit­er­lesen

MROS: Kompetenzerweiterung der Meldestelle für Geldwäscherei

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Die Möglichkeit­en der Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) sollen erweit­ert wer­den: Erstens kann die Behörde kün­ftig mit ihren Part­ner­stellen im Aus­land auch Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tauschen. Derzeit ist die Weit­er­gabe solch­er Infor­ma­tio­nen durch die MROS im Geld­wäschereige­setz (GwG) nicht vorge­se­hen. Zweit­ens wird der MROS die Zuständigkeit über­tra­gen, selb­ständig tech­nis­che Zusam­me­nar­beitsverträge mit jenen aus­ländis­chen Meldestellen abzuschliessen, die eine solche … weit­er­lesen

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlagen-Konkursverordnung eröffnet

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 10.07.2012 hat die FINMA die Anhörung zur Kollek­ti­­van­la­­gen-Konkursverord­­nung eröffnet. Die FINMA ist seit dem 01.09.2011 für den Konkurs über bes­timmte dem KAG unter­ste­hende Insti­tute zuständig. Das KAG regelt das Konkursver­fahren nur rudi­men­tär. Mit der geplanten Verord­nung soll das Gesetz entsprechend konkretisiert wer­den. Der Entwurf sieht neben all­ge­mein gülti­gen Aus­führungsvorschriften auch insti­tutsspez­i­fis­che Regelun­gen vor. … weit­er­lesen

Verordnung betreffend Pflichten zur Bescheinigung von Mitarbeiterbeteiligungen

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Ende ver­gan­gener Woche wurde die Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (MBV) erlassen, welche die Pflicht­en der Arbeit­ge­ber bei der Abgabe von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen umschreibt. Die neue Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Die MBV ergänzt das Bun­des­ge­setz über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen (GBV) und enthält Min­i­mal­stan­dards zu Inhalt und Form der von den Arbeit­ge­bern auszufül­len­den Bescheini­gun­gen über Mitar­beit­er­beteili­gun­gen. So … weit­er­lesen

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