Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten

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Im Bere­ich der inneren Sicher­heit soll die Kom­pe­ten­za­ufteilung zwis­chen Bund und Kan­to­nen klar­er geregelt wer­den – so der Bun­desrat in einem heute veröf­fentlicht­en Bericht zur “Inneren Sicher­heit”. Namentlich beim Staatss­chutz, bei der zivilen Unter­stützung durch die Armee, bei den sicher­heits- und krim­i­nalpolizeilichen Auf­gaben des Bun­des sowie bei den Sicher­heit­sauf­gaben im Zoll- und Grenzbere­ich sollen die … weit­er­lesen

Bundesrat: Teilrevision des KAG

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen (KAG) ver­ab­schiedet. Die Vor­lage soll noch in diesem Jahr im Par­la­ment berat­en wer­den und anfangs 2013 in Kraft treten. Die Medi­en­mit­teilung weist auf fol­gende Änderun­gen hin: In Anlehnung an die EU-Richtlin­ie über die Ver­wal­ter alter­na­tiv­er Invest­ment­fonds (AIFMD) wer­den im rev­i­dierten KAG kün­ftig … weit­er­lesen

Verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung: keine Regelung in der BV, sondern auf Gesetzesebene

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Der Nation­al­rat hat eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive abgelehnt, welche die Möglichkeit der verdeck­ten Fah­n­dung zur Ver­brechen­spräven­tion in die Bun­desver­fas­sung (BV) aufnehmen wollte, und gibt stattdessen ein­er Regelung auf Geset­ze­sebene den Vor­rang. Dies berichtet NZZ Online in der heuti­gen Aus­gabe. Die rechtliche Grund­lage für präven­tive verdeck­te Fah­n­dun­gen ausser­halb eines schon eröffneten Strafver­fahrens ist mit der Ein­führung der … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes

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Der Bun­desrat hat am 22. Feb­ru­ar 2012 die Botschaft zur Revi­sion des Kartellge­set­zes ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Genehmi­gung unter­bre­it­et. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bun­desrates vom 16. Novem­ber 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die fol­gen­den sechs Ker­nele­mente zur Revi­sion vor: Insti­tu­tio­nen­re­form: Der Bun­desrat betont in der Botschaft, dass die Revi­sion … weit­er­lesen

Swissmedic: neue Heilmittel-Gebührenverordnung

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Die rev­i­dierte Heilmit­­tel-Gebühren­verord­­nung (GebV) von Swissmedic tritt am 1. Jan­u­ar 2013 und nicht (wie ursprünglich geplant) am 1. Juli 2012 in Kraft. Auf diese Weise sollen die betrof­fe­nen Unternehmen mehr Zeit erhal­ten, um ihre Pla­nung auf die neue Tar­i­fierung auszuricht­en. Im Gegen­zug gibt es keine Über­gangs­bes­tim­mung für hängige Gesuche. Ab 1. Jan­u­ar 2013 kom­men nur … weit­er­lesen

AlkG: Botschaft zur Totalrevision verabschiedet

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes ver­ab­schiedet, welche zwei Geset­ze­sen­twürfe enthält: das Spir­i­tu­osen­s­teuerge­setz und das Alko­hol­han­dels­ge­setz. Neben der Lib­er­al­isierung des Ethanol- und Spir­i­tu­osen­mark­ts soll der Jugend­schutz ver­stärkt und ein «Nachtregime» für den Alko­holverkauf einge­führt wer­den. Die heutige Eid­genös­sis­che Alko­holver­wal­tung (EAV) wird in die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV) inte­gri­ert und für die Umset­zung … weit­er­lesen

Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) seit 1.1.12 tätig

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Die Ober­auf­sicht­skom­mis­sion Beru­fliche Vor­sorge (OAK BV) nach BVG 64 hat ihre Tätigkeit am 1. Jan­u­ar 2012 aufgenom­men. Die OAK BV übt die Ober­auf­sicht aus über die kan­tonale Auf­sicht über die Pen­sion­skassen. Sie hat nach BVG 64a fol­gende Auf­gaben: 1 Die Ober­auf­sicht­skom­mis­sion beauf­sichtigt die Auf­sichts­be­hör­den. Sie hat fol­gende Auf­gaben: a. Sie stellt die ein­heitliche Auf­sicht­stätigkeit der Auf­sichts­be­hör­den sich­er; … weit­er­lesen

FINMA: Anhörung zur Bankeninsolvenzverordnung eröffnet

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 16. Jan­u­ar 2012 hat die FINMA die Anhörung zur Total­re­vi­sion der Bankenkonkursverord­nung eröffnet. Die Revi­sion ste­ht im Zusam­men­hang mit der per 1. Sep­tem­ber 2011 in Kraft getrete­nen Ein­la­gen­sicherungsvor­lage (vgl. dazu Botschaft) sowie der voraus­sichtlich in diesem Jahr in Kraft tre­tenden “Too big to fail”-Vorlage (weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen dazu hier). Die neue Verord­nung soll … weit­er­lesen

DBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich

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Im Bun­des­blatt vom 4. Jan­u­ar 2012 sind die fol­gen­den Mate­ri­alien zu DBA pub­liziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmi­gung des DBA, Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung des DBA (Entwurf), Abkom­men­stext Im Rah­men der fol­gen­den Bun­des­beschlüsse wird im Wesentlichen jew­eils das EFD ermächtigt, mit dem anderen Ver­tragsstaat “in geeigneter Form” eine Regelung zum Infor­ma­tion­saus­tausch nach OECD-Stan­­dard zu vere­in­baren. Während … weit­er­lesen

Swissmedic: Nachtrag 7.3 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

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Der Insti­tut­srat des Schweiz­erischen Heilmit­telin­sti­tuts (Swissmedic) hat den Nach­trag 7.3 der Europäis­chen Phar­makopöe auf den 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft geset­zt. Der Nach­trag 7.4 wird am 1. April 2012 in Kraft treten. Die gültige Phar­makopöe in der Schweiz umfasst die 7. Aus­gabe der Europäis­chen Phar­makopöe (Ph.Eur.7) mit den Nachträ­gen 7.1–7.3 sowie die 10. Aus­gabe der … weit­er­lesen

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