Gesetzgebung - swissblawg

EFD: DBA mit Griechenland und Japan geändert; DBA mit Uruguay neu in Kraft

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Die Änderungsprotokolle zu den DBA zwischen der Schweiz und Griechenland und Japan sind in Kraft getreten, gleiches gilt für das neue DBA mit Uruguay (Medienmitteilungen betreffend Griechenland, betreffend Japan und betreffend Uruguay). Die neuen Bestimmungen finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung. Das Änderungsprotokoll betreffend das DBA mit Griechenland regelt insbesondere die folgenden Punkte OECD-Amtshilfeklausel; … weiterlesen

SVG-Revision: Künftig Bestrafung öffentlicher Warnungen vor Verkehrskontrollen – Was heisst „öffentlich“ in sozialen Netzwerken?

15. Januar 201723. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die Anfang dieser Woche vom Parlament beschlossene Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sieht – neben weiteren Änderungen und Neuerungen – eine Sanktionierung von Warnungen vor Verkehrskontrollen vor: Nach Art. 98a Abs. 3 lit. a nSVG wird dereinst mit Busse bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt. Nichtöffentliche Warnungen bleiben hingegen weiterhin zulässig. In Frage … weiterlesen

Statthalterkonferenz ZH: Keine Bussen für Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Juana Vasella

Künftig werden im Kanton Zürich keine Bussen mehr verteilt für den Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer, wie die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Bisher galten Testkäufe als geeignetes Mittel, um den Verkauf von Alkohol an Jugendliche einzuschränken. Erst im Sommer 2011 hatte der Zürcher Kantonsrat die Alkohol- oder Tabaktestkäufe im Gesundheitsgesetz … weiterlesen

Änderungen der Krankenkassenvergütung

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2012 treten bei der Vergütung von medizinischen Leistungen, Laboranalysen sowie Mitteln und Gegenständen verschiedene Änderungen in Kraft. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und ihre Anhänge, wie insbesondere die Liste der Mittel und Gegenstände (MiGel) sowie die Analysenliste (AL), entsprechend angepasst. Der Übergangszuschlag für die Praxislaboratorien wird aufgrund … weiterlesen

Revision der BEHV-FINMA

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung der FINMA tritt per 1. Januar 2012 die revidierte Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) in Kraft. Die revidierte Verordnung enthält (i) Neuerungen zu den nicht zum Vertrieb genehmigten ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, (ii) Präzisierungen zu den Meldepflichten sowie (iii) ergänzende bzw. präzisierende Verfahrensbestimmungen.

SVG: Fahren ohne Führerausweis und Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis künftig strenger bestraft

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Juana Vasella

Ab dem 1. Januar 2012 wird das „Fahren ohne erforderlichen Führerausweis“ ebenso streng bestraft wie das „Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis“. Ebenso strafbar machen sich künftig Personen, die fahren, obwohl ihnen der Führerausweis auf Probe wegen zwei Widerhandlungen annulliert wurde (Zweiphasenausbildung für Neulenkende). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf Anfang … weiterlesen

DBA mit Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und Kanada

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Michael Fischer

Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung eines neuen DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (“VAE”) veröffentlicht. Zudem sind die Änderungen betreffend das DBA mit Kanada in Kraft getreten (Anwendung ab 1. Januar 2012). DBA mit Spanien Das Änderungsprotokoll betrifft insbesondere die Tragweite … weiterlesen

GAV Personalverleih für allgemeinverbindlich erklärt

15. Januar 201716. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2011 erstmals einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Verleihbranche, und zwar den GAV Personalverleih, für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für mittlere und grössere Personalverleihbetrieben sowie deren Arbeitnehmer. Sie regelt die Arbeitsbedingungen der verliehenen Arbeitnehmer (u.a. Lohn und Arbeitszeit) und wird am 1. Januar 2012 (mit einer dreimonatigen Übergangsfrist) in … weiterlesen

Bundesblatt: Geplante Änderung des DBA mit Russland

15. Januar 201713. Dezember 2011 von Michael Fischer

Im Bundesblatt vom 13. Dezember 2011 sind die folgenden Dokumente zur geplanten Änderung des DBA mit Russland veröffentlicht: Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls (Entwurf) Protokoll zur Änderung des DBA Das Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Russland sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss … weiterlesen

Verordnung über Fernmeldedienste: Änderungen bzgl. der Leistungen in der Grundversorgung

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die im Rahmen der Grundversorgung gewährleistete Übertragungsrate für das Herunterladen von Daten aus dem Internet soll erhöht und gleichzeitig die Preisobergrenze für diese Leistung herabgesetzt. Ausserdem soll der Schutz jugendlicher Nutzerinnen und Nutzer vor telefonischen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten verbessert werden. Diese Änderungen der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), die der Bundesrat heute beschlossen … weiterlesen