Gesetzgebung

Die Regelun­gen über u.a. die messtech­nis­chen Anforderun­gen an Füll­men­gen von Fer­tig­pack­un­gen, die Kennze­ich­nung von Fer­tig­pack­un­gen, die Ver­fahren für die Prü­fung der Men­ge­nangaben, die Ver­ant­wortlichkeit­en des Her­stellers oder Impor­teurs und die Kom­pe­ten­zen der Vol­lzug­sor­gan sind nach gel­ten­dem Recht in der Dekla­ra­tionsverord­nung und der Verord­nung über die tech­nis­chen Vorschriften betr­e­f­fend die Men­ge­nangaben auf indus­triellen Fer­tig­pack­un­gen geregelt, auf … weit­er­lesen

Am 1. Dezem­ber 2011 tritt das neue Nation­al­strassen­ab­gabege­setz (NSAG) in Kraft. Die neue Vignette (hel­l­­grün-met­al­lic) ist ab diesem Datum erhältlich und kostet unverän­dert 40 Franken. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wurde erhöht und beträgt kün­ftig 200 CHF.

Gestern hat der Bun­desrat die Revi­sion der bei­den Aus­führungsverord­nun­gen zum Bun­des­ge­setz über die Ein- und Aus­fuhr von Erzeug­nis­sen aus Land­wirtschaft­spro­duk­ten beschlossen. Das sog. „Schog­gige­setz“ regelt den Han­del mit land­wirtschaftlichen Ver­ar­beitung­spro­duk­ten und gle­icht die in der Schweiz höheren Rohstoff­preise für die Nahrungsmit­telin­dus­trie aus. Die Revi­sio­nen der Verord­nung über Aus­fuhrbeiträge für Erzeug­nisse aus Land­wirtschaft­spro­duk­ten (Aus­fuhrbeitragsverord­nung) und der Verord­nung … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat gestern beschlossen, für Mul­ti­funk­tions­druck­er, Flach­bild­schirme, Set-Top-Box­en, Telekom­mu­nika­tion­sk­a­bel und bes­timmte Kopfhör­er ab 1. Jan­u­ar 2012 Zoll­frei­heit zu gewähren. Mit dieser Anpas­sung trägt er den inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen der Schweiz im Rah­men der WTO Rech­nung. Die Schweiz hat sich 1998 dem WTO-Übereinkom­­men über die Infor­ma­tion­stech­nolo­gie angeschlossen. Dieses sieht die Zoll­be­freiung für die vom Übereinkom­men erfassten … weit­er­lesen