Gesetzgebung

Der Bun­desrat hat gestern beschlossen, für Mul­ti­funk­tions­druck­er, Flach­bild­schirme, Set-Top-Box­en, Telekom­mu­nika­tion­sk­a­bel und bes­timmte Kopfhör­er ab 1. Jan­u­ar 2012 Zoll­frei­heit zu gewähren. Mit dieser Anpas­sung trägt er den inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen der Schweiz im Rah­men der WTO Rech­nung. Die Schweiz hat sich 1998 dem WTO-Übereinkom­­men über die Infor­ma­tion­stech­nolo­gie angeschlossen. Dieses sieht die Zoll­be­freiung für die vom Übereinkom­men erfassten … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat in der ver­gan­genen Woche die Botschaft und den Entwurf zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die Förderung der Forschung und Inno­va­tion (FIFG) ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Beratung über­wiesen. Das FIFG bleibt ein ein­fach­es Auf­­gaben- und Organ­i­sa­tion­s­ge­setz, das den rechtlichen Rah­men für die Forschungs- und Inno­va­tions­förderung des Bun­des bildet. Es wer­den, mit Aus­nahme … weit­er­lesen

Der Entwurf für ein Weit­er­bil­dungs­ge­setz (WeBiG) wurde ver­gan­gene Woche vom Bun­desrat in die Vernehm­las­sung geschickt (siehe dazu den Geset­ze­sen­twurf und den erläutern­den Bericht). Die Vernehm­las­sung dauert bis Mitte April 2012. Mit den Ver­fas­sungs­bes­tim­mungen über die Bil­dung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auf­trag erhal­ten, Grund­sätze der Weit­er­bil­dung festzule­gen sowie die Weit­er­bil­dung zu fördern und … weit­er­lesen