Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Vernehmlassung zum Weiterbildungsgesetz des Bundes (WeBiG) eröffnet

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Die Vernehm­las­sung zum Entwurf eines Weit­er­bil­dungs­ge­set­zes des Bun­des (WeBiG) wurde eröffnet; die Frist dauert bis am 13. April 2012. Das Gesetz will anscheinend “das lebenslange Ler­nen im Bil­dungsraum Schweiz” stärken, wobei “[d]ie öffentlichen und die pri­vat­en Arbeit­ge­ber […] die Weit­er­bil­dung ihrer Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er [begün­sti­gen]” sollen; allerd­ings trägt “[d]er einzelne Men­sch […] für sich die … weit­er­lesen

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation

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Der Bun­desrat hat in der ver­gan­genen Woche die Botschaft und den Entwurf zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die Förderung der Forschung und Inno­va­tion (FIFG) ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Beratung über­wiesen. Das FIFG bleibt ein ein­fach­es Auf­­gaben- und Organ­i­sa­tion­s­ge­setz, das den rechtlichen Rah­men für die Forschungs- und Inno­va­tions­förderung des Bun­des bildet. Es wer­den, mit Aus­nahme … weit­er­lesen

Weiterbildungsgesetz: Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung

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Der Entwurf für ein Weit­er­bil­dungs­ge­setz (WeBiG) wurde ver­gan­gene Woche vom Bun­desrat in die Vernehm­las­sung geschickt (siehe dazu den Geset­ze­sen­twurf und den erläutern­den Bericht). Die Vernehm­las­sung dauert bis Mitte April 2012. Mit den Ver­fas­sungs­bes­tim­mungen über die Bil­dung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auf­trag erhal­ten, Grund­sätze der Weit­er­bil­dung festzule­gen sowie die Weit­er­bil­dung zu fördern und … weit­er­lesen

ZGB-Revision: Gemeinsame elterliche Sorge wird Regelfall

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Kün­ftig wird die gemein­same elter­liche Sorge unab­hängig vom Zivil­stand der Eltern in Zukun­ft zur Regel. Nur wenn die Inter­essen des Kindes geschützt wer­den müssen, kann die elter­liche Sorge einem Eltern­teil voren­thal­ten wer­den. Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur entsprechen­den Revi­sion des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) ver­ab­schiedet. In einem zweit­en Schritt wird der Bun­desrat das Unter­halt­srecht unver­heirateter … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

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Mit Entscheid vom 16. Novem­ber 2011 hat der Bun­desrat die Eck­w­erte für die laufende Revi­sion des Kartellge­set­zes fest­gelegt. Neben der Ein­führung eines Teilka­rtel­lver­botes für bes­timmte Wet­tbe­werb­sabre­den und der Sank­tion­s­min­derung bei Vor­liegen von Com­­pli­ance-Pro­­gram­­men sind Änderun­gen im Bere­ich der Zusam­men­schlusskon­trolle vorge­se­hen. Zudem sollen Wet­tbe­werb­sentschei­de rechtsstaatlich bess­er ver­ankert wer­den. Ziel der Revi­sion ist unter anderem die Beschle­u­ni­gung … weit­er­lesen

Anpassungen beim Vollzug des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“

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Das sog. „Cas­­sis-de-Dijon-Prinzip“ ist auf bes­timmte Importe aus der EU und dem EWR autonom anwend­bar — wie das rev­i­dierte Gesetz über die tech­nis­chen Han­delshemm­nisse (THG) fes­tlegt, das seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist. Danach kön­nen Pro­duk­te, die in der EU bzw. im EWR recht­mäs­sig in Verkehr sind, grund­sät­zlich auch in der Schweiz ohne … weit­er­lesen

Bundesrat: VO zum DBA-USA auf künftige Gruppenanfragen vorbereitet

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Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 16. Novem­ber 2011 die Verord­nung zum DBA-USA 1996 abgeän­dert. Es soll sichergestellt wer­den, dass die Ver­fahren­srechte von betrof­fe­nen Per­so­n­en mit Wohn­sitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amt­shil­feer­suchen auf Grund von bes­timmten Ver­hal­tens­mustern ein­gere­icht wird (Grup­penan­frage). Jede durch ein von einem aus­ländis­chen Staat an die … weit­er­lesen

“Swissness”: Entwürfe zur Revision des MSchG und ein neues WSchG von der RN‑N verabschiedet

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Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK‑N) hat die Entwürfe des Bun­desrates zur Revi­sion des Marken­schutzge­set­zes (MSchG) sowie für ein neues Wap­pen­schutzge­setz (WSchG) zuhan­den des Nation­al­rats mit klar­er Mehrheit ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung und die Infor­ma­tio­nen des IGE). Sie änderte jedoch bei den stark ver­ar­beit­eten Lebens­mit­teln den erforder­lichen Anteil von Schweiz­er Rohstof­fen von 80 auf 60 % des … weit­er­lesen

ESTV: Änderung des DBA mit Niederlande in Kraft getreten

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Das rev­i­dierte DBA mit den Nieder­lan­den ist am 9. Novem­ber 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard. Gegenüber dem gel­tenden DBA wur­den im Bere­ich der Quel­len­s­teuern Verbesserun­gen erre­icht: Der für die Quel­len­s­teuer­be­freiung für Div­i­den­den mass­gebende Beteili­gungs­grad wurde von heute 25 auf 10 Prozent gesenkt. … weit­er­lesen

Totalrevision VVG: Entwurf und Botschaft liegen vor

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Das VVG befind­et sich seit län­ger­er Zeit in Revi­sion; wir haben berichtet: Botschaft zur Total­re­vi­sion des VVG ver­ab­schiedet Vernehm­las­sungs­bericht zur Revi­sion VVG Auf­trag für die Botschaft zur Revi­sion des VVG  Jet­zt liegen der Entwurf in sein­er defin­i­tiv­en Fas­sung und die Botschaft zum total­re­v­i­dierten VVG vor. Aus der Botschaft: […] For­mal erhält das VVG einen zeit­gemässen, über­sichtlichen und den … weit­er­lesen

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