Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Reglemente des BPatG publiziert

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Seit Anfang Okto­ber sind die Regle­mente des Bun­despatent­gerichts (PatGG 20 III a) über die Organ­i­sa­tion und Ver­wal­tung des Gerichts auf der Web­site des Bun­despatent­gerichts ver­füg­bar: Geschäft­sre­gle­ment für das Bun­despatent­gericht Infor­ma­tion­sre­gle­ment für das Bun­despatent­gericht Regle­ment über die Prozesskosten beim Bun­despatent­gericht Regle­ment über die Ver­wal­tungs­ge­bühren des Bun­despatent­gerichts Richtlin­ien zum Ver­fahren vor dem Bun­despatent­gericht Richtlin­ien zur Unabhängigkeit

Medicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet

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Das Übereinkom­men des Europarats über die Fälschung von Arzneimit­teln und Medi­z­in­pro­duk­ten (Med­crime-Übereinkom­­men) wurde heute — im Nach­gang zu ein­er inter­na­tionalen Kon­ferenz zum The­ma „Heilmit­telkrim­i­nal­ität“ — von der Schweiz zusam­men mit Deutsch­land, Frankre­ich, dem Fürsten­tum Liecht­en­stein und anderen Mit­gliedern des Europarats unterze­ich­net Die Medicrime Kon­ven­tion des Europarates ist das erste inter­na­tionale Übereinkom­men mit dem Ziel, eine … weit­er­lesen

Änderung von zwölf landwirtschaftlichen Verordnungen

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Der Bun­desrat hat gestern ins­ge­samt zwölf land­wirtschaftliche Verord­nun­gen rev­i­diert. Zu den Änderun­gen, die grössten­teils am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft treten wer­den, zählen unter anderem fol­gende Punk­te: Mit der Total­re­vi­sion der Inspek­tion­sko­or­di­na­tionsverord­nung (VKIL), neuer Titel: Kon­trol­lko­or­di­na­tionsverord­nung (VKKL), wer­den die min­i­malen Kon­troll­fre­quen­zen im Vet­er­inär­bere­ich vere­in­heitlicht. Fern­er wer­den die Kan­tone kün­ftig für die Fes­tle­gung der Kon­troll­fre­quen­zen für … weit­er­lesen

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

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Der Bun­desrat hat gestern die neue Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) gut­ge­heis­sen und die neuen Artikel des Bun­des­per­son­alge­set­zes (BPG) auf 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft geset­zt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grund­lage für beste­hende und neue Infor­ma­tion­ssys­teme im Per­son­al­we­sen, beispiel­sweise das Per­son­al­in­for­ma­tion­ssys­tem (BV PLUS), das elek­tro­n­is­che Bewer­bungs­man­age­ment (E‑Recruiting) oder das … weit­er­lesen

FamZV-Revision: Familienzulagen für Selbständigerwerbende

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Ab dem 1. Jan­u­ar 2013 haben Selb­ständi­ger­wer­bende in der gesamten Schweiz ein Anrecht auf die nation­al fest­gelegten Min­dest­beiträge der Fam­i­lien­zu­la­gen. Der Bun­desrat hat gestern die Fam­i­lien­zu­la­gen­verord­nung (FamZV) angepasst. Mit der Revi­sion des Fam­i­lien­zu­la­genge­set­zes (FamZG) wurde im Früh­jahr 2011 ein ein­heitlich­es und schweizweites Sys­tem der Fam­i­lien­zu­la­gen geschaf­fen. Heute bezieht sich das FamZG nur auf die Arbeit­nehmenden; … weit­er­lesen

Mietrechtlicher Referenzzinssatzes: künftig Ermittlung durch kaufmännische Rundung

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Der auf dem Durch­schnittszinssatz basierende hypothekarische Ref­erenzzinssatz wird kün­ftig durch kaufmän­nis­che Run­dung fest­gelegt. Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Verord­nung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäft­sräu­men (VMWG) ver­ab­schiedet. Bish­er richtet sich der Ref­erenzzinssatz nach einem Durch­schnittszinssatz von 3,43 Prozent. Das kaufmän­nis­che Run­dungsmod­ell soll die Berech­nung vere­in­fachen und Ungle­ichgewichte bei der Miet­zins­gestal­tung … weit­er­lesen

Anwaltsgeheimnis: neue Regelungen in Bundesgesetzen

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Der Bun­desrat will den Umfang des Anwalts­ge­heimniss­es in den Ver­fahrens­ge­set­zen des Bun­des, entsprechend den Vorschriften in den bei­den — seit dem 1. Jan­u­ar 2011 gel­tenden — Prozes­sor­d­nun­gen, aus­drück­lich regeln und har­mon­isieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Gemäss der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) und der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) muss die Anwalt­sko­r­re­spon­denz auch dann nicht her­aus­gegeben bzw. darf … weit­er­lesen

Revision FINMA-Rundschreiben zur Meldepflicht bei Effektengeschäften

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Auf den 1. Novem­ber 2011 set­zt die FINMA das rev­i­dierte Rund­schreiben 2008/11 “Meldepflicht Effek­tengeschäfte” (früher: “Meldepflicht Börsen­transak­tio­nen”) in Kraft. Gemäss Medi­en­mit­teilung han­delt es sich bei den Änderun­gen in erster Lin­ie um Präzisierun­gen, nicht um zusät­zliche Anforderun­gen an die Effektenhändler. 

Neue Eigenmittelvorschriften für Banken

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Die Schweiz will für alle Banken die Eigen­mit­­tel-Vorschriften ein­führen, die das inter­na­tionale Regel­w­erk Basel III vor­sieht. Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment EFD gibt die angepasste Verord­nung und die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA die adap­tierten Rund­schreiben in die Anhörung. Mehr dazu in der offiziellen Medienmitteilung.

SERV: Änderung der Verordnung über die Exportrisikoversicherung

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Der Bun­desrat hat am 12. Okto­ber 2011 eine Änderung der Verord­nung über die Schweiz­erische Expor­trisikover­sicherung (SERV‑V) beschlossen, um die Franken­stärke abzufed­ern und die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit zu verbessern. Die Revi­sion tritt am 1. Novem­ber 2011 in Kraft. Mit der Änderung der Verord­nung wird der Deck­ungssatz bei Fab­rika­tion­skred­itver­sicherun­gen von 80 auf 95 Prozent erhöht. Dadurch sollen die Kred­itlim­ite des … weit­er­lesen

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