Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG Jetzt liegen der Entwurf in seiner definitiven Fassung und die Botschaft zum totalrevidierten VVG vor. Aus der Botschaft: […] Formal erhält das VVG einen zeitgemässen, übersichtlichen und den … weiterlesen
Seit Anfang Oktober sind die Reglemente des Bundespatentgerichts (PatGG 20 III a) über die Organisation und Verwaltung des Gerichts auf der Website des Bundespatentgerichts verfügbar: Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht Informationsreglement für das Bundespatentgericht Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts Richtlinien zum Verfahren vor dem Bundespatentgericht Richtlinien zur Unabhängigkeit
Das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Medcrime-Übereinkommen) wurde heute — im Nachgang zu einer internationalen Konferenz zum Thema „Heilmittelkriminalität“ — von der Schweiz zusammen mit Deutschland, Frankreich, dem Fürstentum Liechtenstein und anderen Mitgliedern des Europarats unterzeichnet Die Medicrime Konvention des Europarates ist das erste internationale Übereinkommen mit dem Ziel, eine … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern insgesamt zwölf landwirtschaftliche Verordnungen revidiert. Zu den Änderungen, die grösstenteils am 1. Januar 2012 in Kraft treten werden, zählen unter anderem folgende Punkte: Mit der Totalrevision der Inspektionskoordinationsverordnung (VKIL), neuer Titel: Kontrollkoordinationsverordnung (VKKL), werden die minimalen Kontrollfrequenzen im Veterinärbereich vereinheitlicht. Ferner werden die Kantone künftig für die Festlegung der Kontrollfrequenzen für … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern die neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) gutgeheissen und die neuen Artikel des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grundlage für bestehende und neue Informationssysteme im Personalwesen, beispielsweise das Personalinformationssystem (BV PLUS), das elektronische Bewerbungsmanagement (E‑Recruiting) oder das … weiterlesen
Ab dem 1. Januar 2013 haben Selbständigerwerbende in der gesamten Schweiz ein Anrecht auf die national festgelegten Mindestbeiträge der Familienzulagen. Der Bundesrat hat gestern die Familienzulagenverordnung (FamZV) angepasst. Mit der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) wurde im Frühjahr 2011 ein einheitliches und schweizweites System der Familienzulagen geschaffen. Heute bezieht sich das FamZG nur auf die Arbeitnehmenden; … weiterlesen
Der auf dem Durchschnittszinssatz basierende hypothekarische Referenzzinssatz wird künftig durch kaufmännische Rundung festgelegt. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Bisher richtet sich der Referenzzinssatz nach einem Durchschnittszinssatz von 3,43 Prozent. Das kaufmännische Rundungsmodell soll die Berechnung vereinfachen und Ungleichgewichte bei der Mietzinsgestaltung … weiterlesen
Der Bundesrat will den Umfang des Anwaltsgeheimnisses in den Verfahrensgesetzen des Bundes, entsprechend den Vorschriften in den beiden — seit dem 1. Januar 2011 geltenden — Prozessordnungen, ausdrücklich regeln und harmonisieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf … weiterlesen
Auf den 1. November 2011 setzt die FINMA das revidierte Rundschreiben 2008/11 “Meldepflicht Effektengeschäfte” (früher: “Meldepflicht Börsentransaktionen”) in Kraft. Gemäss Medienmitteilung handelt es sich bei den Änderungen in erster Linie um Präzisierungen, nicht um zusätzliche Anforderungen an die Effektenhändler.
Die Schweiz will für alle Banken die Eigenmittel-Vorschriften einführen, die das internationale Regelwerk Basel III vorsieht. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD gibt die angepasste Verordnung und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die adaptierten Rundschreiben in die Anhörung. Mehr dazu in der offiziellen Medienmitteilung.