Gesetzgebung - swissblawg

Energieverordnung: Neue Vorschriften für Elektrogeräte

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Für neue TV-Geräte, Umwälzpumpen, Leuchtstoff- und Strassenlampen sowie für Set-Top-Boxen und Kühl- und Gefriergeräte gelten ab 1. Januar 2012 neue oder erweiterte Effizienzvorschriften. Ausserdem wird eine Energieetikette für TV-Geräte eingeführt und die neue Gestaltung der Energieetikette für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen sowie Geschirrspüler von der EU übernommen. Neue Geräte, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, … weiterlesen

Einsatz von Spionage-Software in der Schweiz

15. Januar 201714. Oktober 2011 von Juana Vasella

In Deutschland wird die Verwendung von sog. „Bundestrojanern“ derzeit stark kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat deren systematische Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Gestern wurde bekannt, dass auch die schweizerischen Behörden bereits solche Spionage-Software eingesetzt haben. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat entsprechende Medienberichte bestätigt. In einzelnen Fällen hätten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich derartige … weiterlesen

Teilrevision des UWG auf den 1. April 2012 in Kraft gesetzt (UWG 8: 1. Juli 2012)

15. Januar 201712. Oktober 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Teilrevision des UWG heute auf den 1. April 2012 (und nicht, wie teilweise erwartet, schon auf den 1. Januar 2012) in Kraft gesetzt (vgl. die Medienmitteilung vom 12. Oktober 2012). UWG 8 (AGB) wird dagegen erst am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Wir haben über die Revision mehrfach berichtet: UWG-Revision: … weiterlesen

Verfolgungsverjährung: Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergehen geplant

15. Januar 201712. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Verjährungsfristen bei schwerwiegenden Vergehen sollen von sieben auf zehn Jahre verlängert werden, um die Strafverfolgung auch bei komplexen Sachverhalten zu ermöglichen. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage geht auf zwei gleichlautende Motionen zurück, die längere Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten verlangen, weil die geltenden Verjährungsfristen für komplexe Fälle von … weiterlesen

Künftig gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen nach europäischer Richtlinie

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Die Schweiz übernimmt die europäische Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA wird damit einfacher. Die erforderliche Anpassung des Anhangs III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz–EU wurde heute unterzeichnet und wird ab 1. November 2011 provisorisch angewendet. Ein Teil der Neuerungen (Meldeverfahren für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer) muss in … weiterlesen

Prüfung von Bundesgesetzen auf Vereinbarkeit mit der BV dereinst möglich?

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Künftig sollen Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung überprüft werden können, wie der Bundesrat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme mitteilt. Er befürwortet darin den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze einzuführen. Die nationalrätlichen Rechtskommission hat die Aufhebung von Art. 190 BV beantragt, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden … weiterlesen

Datenverordnung-FINMA

15. Januar 201729. September 2011 von Claudio Kerber

Per 1. Oktober 2011 tritt die Verordnung der FINMA über die Datenbearbeitung in Kraft (Datenverordnung-FINMA). Die FINMA führt eine Datensammlung über Personen, deren Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen und dem FINMAG zweifelhaft oder nicht gegeben ist (zum sog. Gewährserfordernis siehe hier). Die Verordnung stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 FINMAG und … weiterlesen

Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

15. Januar 201723. September 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, eine Revision des Kartellgesetzes vorzuschlagen, welche bestimmte Wettbewerbsabreden unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung per se verbietet. Der damalige Beschluss stand in Zusammenhang mit der Frankenstärke und der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen. Nun hat der Bundesrat das EVD ermächtigt, zu den beabsichtigten Anpassungen eine … weiterlesen

ZGB-Teilrevision: Papierloser Schuldbrief ab 1.1.2012

15. Januar 201723. September 2011 von Juana Vasella

Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs wird das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der sog. Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier … weiterlesen

Europaratskonvention über Cyberkriminalität tritt für die Schweiz am 1.1.2012 in Kraft

15. Januar 201715. September 2011 von Juana Vasella

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001, mit der die Computer- und Internetkriminalität international bekämpft werden soll, tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft gesetzt. Siehe dazu die entsprechende Botschaft. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, … weiterlesen