BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_453/2007: Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Die Bauprodukteherstellerin Hilti klagte als Inhaberin der schweizerischen Farbmarke Rot (RAL 3020) CH 540 979 für Werkzeugkoffer aus Kunststoff für Bohrhämmer für Profis der Baubranche (internationale Klasse 20), die sie als durchgesetzte Marke beansprucht, und der internationalen dreidimensionalen Marke IR 805 947 (3D) mit dem Farbanspruch rot (RAL 3020) für Metallkoffer, gegen Global Milwaukee auf … weiterlesen

K 136/06: Zahnschäden durch Autoscooter: Unfall (Änderung der Rsp.; amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Ein neunjähriger Junge zog sich beim Autoscooterfahren eine Schädigung der Zähne zu. Die Helsana, bei welcher er obligatorisch krankenpflege- und unfallversichert war, lehnte eine Deckung der Kosten ab, weil die Schadensursache kein Unfall sei. In Anbetracht der Bedeutung, welche die Wirkung eines äusseren Faktors ausnahmsweise für die Beurteilung seiner Ungewöhnlichkeit haben kann, ändert das BGer … weiterlesen

K 147/06: Abschliessende Natur der Positiv- und Negativlisten (MiGeL, AL, SL) (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Ein an AIDS erkrankter, obligatorisch krankenversicherter Mann beantragte gegenüber seinem Krankenversicherer, die Kosten für eine Aufspritzung seines Gesichts, das infolge der antiretroviralen Tritherapie von einer Lipodystrophie (Fettabbau; ICD-10 E88.10) betroffen war, zu übernehmen. Der Versicherer lehnte ab, weil das zu verwendende Produkt “New Fill” nicht von Swissmedic zugelassen war; zu Recht, wie das BGer entschied. … weiterlesen

4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann auch dann missbräuchlich sein, wenn sie in der Probezeit erfolgt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entschieden, der bereits bei der Anstellung offengelegt hatte, dass er noch einer anderen Arbeit nachging. Die Begründung der Kündigung — die Weigerung des Arztes, sein Pensum von 80% innerhalb von zwei … weiterlesen

4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Der Beschwerdegegner hatte eine behauptete Forderung an seine Ehefrau abgetreten; gleichzeitig liefen bereits Betreibungsverfahren gegen ihn, die schliesslich zu Verlustscheinen führten. Die Ehefrau klagte gegen den Schuldner der abgetretenen Forderung, der daraufhin die Nichtigkeit der Zession wegen Verstosses gegen StGB 164 Ziff. 1 III (Gläubigerschädigung) geltend machte. Das BGer heisst die Beschwerde gegen den Entscheid … weiterlesen

5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (SchKG 230) oder bis zum Schuldenruf (SchKG 232) entstehen, wer das Konkursbegehren stellt. Diese Haftung betrifft alle Kosten, die bis zur Schliessung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht (SchKG 268 II) entstehen, und nicht nur solche, die bis zur … weiterlesen

5A_582/2007: Aussagen der Kinder im Rückführungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Im Verfahren um eine Kindesrückführung nach Frankreich war strittig, ob nach HEntfÜ 13 II von der Rückführung abgesehen werden konnte, weil sich die Kinder der Rückgabe widersetzen und sie ein Alter und eine Reife erreicht hatten, angesichts deren es angebracht erschien, ihre Meinung zu berücksichtigen. Das KGer BL hatte die Rückführung verfügt; dagegen führte die … weiterlesen

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Wenn ein Richter aus fachlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (BV 30 I) verletzt sein. “Zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und den für die Ausübung … weiterlesen

9C_481/2007: Zustellungsfiktion bei eingeschriebener Post (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Das BVerwGer trat auf eine Beschwerde gegen eine rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland wegen Fristversäumnisses nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde weist das BGer ab. “Im hier zu beurteilenden Fall stellt sich […] die Frage, ob die früher in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur Briefkasten- und Postfachzustellung auch beim Postrückbehaltungsauftrag beachtete Fiktion, … weiterlesen

9C_272/2007: Keine Drittauszahlung der Kinderrente an mündige Kinder (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Auf Ersuchen der geschiedenen sorgeberechtigten Mutter zahlte die IV die Kinderrenten für die beiden ehelichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschwerde des Vaters ab. Eine Drittauszahlung der Kinderrente an das mündige Kind ist gesetzlich nicht vorgesehen. Selbst wenn angenommen würde, … weiterlesen