BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädigungspflicht der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für von den Südanflügen betroffene Liegenschaften bejaht. Aus dem Tagesanzeiger: “Mit ihrem Entscheid haben die Lausanner Richter die Entwertung der fraglichen Liegenschaft, die rund 2,7 Kilometer von der Südabflugpiste 16 entfernt liegt, bestätigt. Die Überflüge seien zwar … weiterlesen

5A_222/2007: Auslegung eines StWEG-Reglements (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Strittig war im entschiedenen Fall das Quorum, mit welchem die StWEG einer baulichen Änderung eines zu alleiniger Nutzung ausgeschiedenen Gartensitzplatzes zustimmen konnte. Da es sich um gemeinschaftliches Eigentum handelte, konnte sich der betroffene Eigentümer nicht auf seine Gestaltungsfreiheit nach ZGB 712a II berufen. Das Reglement enthielt folgende Klausel: “Einzelne Stockwerkseinheiten sind mit Balkonen und/oder Sitzplätzen … weiterlesen

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechtsöffnungstitel darstellt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entschieden. In solchen Fällen ist der Mietvertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, denn “mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur für die Dauer des … weiterlesen

5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, verkaufte sie das Grundstück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handwerkers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richten. Da beide AG durch die gleiche natürliche Person beherrscht waren und der … weiterlesen

B 10/07: Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Vorsorgeeinrichtung darf “bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang die Invalidenleistung aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für eine Teilinvalidität zu einer Überentschädigung führt, von der Vermutung ausgehen, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt. Sie hat vorgängig der versicherten Person das Gehörsrecht mit Bezug auf … weiterlesen

8C_13/2007: Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung gegen UV-Rentenentscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Vorsorgeeinrichtung, die eine BVG-Invalidenrente auszurichten hat, ist für Rechtsmittel gegen (ganz oder teilweise) ablehnende Rentenentscheide der Unfallversicherung nach ATSG 59 legitimiert. Zwar wirkt sich der Rentenentscheid der UV grundsätzlich nicht unmittelbar auf den grundsätzlichen Anspruch des Versicherten gegenüber der berV aus; v.a. ist die berV nicht an die Invaliditätsbeurteilung durch den UV gebunden. Nach … weiterlesen

4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Bei Darlehensverträgen ohne Effektivklausel ist der Schuldner berechtigt, aber nicht verpflichtet (Alternativermächtigung), das Darlehen statt in der Währung des Darlehens in Schweizer Franken zurückzuzahlen, wobei der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit massgebend ist (OR 84 II). Bei der Zwangsvollstreckung der Forderung auf Rückzahlung des Darlehens gilt SchKG 67 I Ziff. 3; die Forderung ist in … weiterlesen

5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Auffangeinrichtung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitragsforderungen gegenüber nach BVG 11 angeschlossenen Arbeitgebern den Rechtsvorschlag selnst zu beseitigen. Dies hat das BGer als grundsätzliche Rechtsfrage (BGG 74 II a) entschieden: “En conclusion, l’institution supplétive — qui est une autorité administrative au sens de l’art. 1 al. 2 let. e PA (art. 54 al. 4 … weiterlesen

5A_513/2007: kein nachehelicher Unterhalt (Eigenversorgung)

15. Januar 201727. Februar 2008 von David Vasella

Wenn eine Frau nach einer Scheidung wieder eine Arbeit aufnimmt und sich dadurch mindestens den gleichen Lebensstandard leisten kan wie während der Ehe, so muss der Ehemann keinen nachehelichen Unterhalt zahlen: “Vermag aber die Ehefrau kraft Eigenversorgung am ehelichen Lebensstandard anzuknüpfen, bleibt kein Raum für nachehelichen Unterhalt.”

5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2008 von David Vasella

In der Betreibung einer AG wurde der Zahlungsbefehl an die Privatadresse des Verwaltungsratspräsidenten und dort ersatzweise dessen Ehefrau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorgehen. Die Zustellung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht im Geschäftslokal, sondern darf direkt an dessen Privatadresse erfolgen. Ist der Vertreter dort nicht anzutreffen, kann die Zustellung nach … weiterlesen