BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_243/2011: Liegenschaftenhändler — im interkant. Verhältnis darf sich die Wahl des Systems (mon./dual.) nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen oder anderer Kantone auswirken (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegenstand der Beschwerde wegen Doppelbesteuerung jeder Hoheitsakt sein kann, also auch ein blosser Einschätzungsvorschlag. Wenn das BGer im Entscheid 2P.332/2004 etwas anderes entschieden habe, beruhe das auf einem offensichtlichen Versehen. Das BGer erinnert daran, dass die neuere Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Kantone mit Liegenschaften verpflichtet, solche … weiterlesen

5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft kein Rechtsöffungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I (provisorischen Rechtsöffnungstitel) darstellt. Es verneint diese Frage, entgegen kantonaler Rechtsprechung in diese Richtung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 festgehalten, dass eine […] Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG … weiterlesen

4A_38/2013: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen mietrechtlichen Formmangel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil der Cour de Justice GE, die eine Berufung auf einen Formmangel beim Abschluss eines Mietvertrags (OR 270 II) zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich beurteilt hatte. Ein Rechtsmissbrauch bei der Berufung auf die Formnichtigkeit bei der Festlegung des Anfangsmietzinses kann vorliegen, wenn die sich auf den Formmangel berufende Partei Kenntnis hatte, sich … weiterlesen

1B_98/2013: Beschlagnahme und Einziehung ausländischer Fahrzeuge (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von Juana Vasella

In welchen Fällen von Verkehrsregelverletzungen kommt die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betracht? Diese Frage beurteilt das Bundesgericht in einem Urteil vom 25. April 2013 (amtl. Publ.), mit dem es die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen abweist. Er ist ohne festen Wohnsitz in der Schweiz und einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 … weiterlesen

1C_390/2012: Bekanntgabe eines Spruchkörpers des BVGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von Juana Vasella

Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines amtlich publizierten Urteilsauszug (EMARK 2006/03) der Asylrekurskommission (ARK), welcher ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgehändigt worden ist. Er verlangt darüber hinaus Einsicht in das vollständige Urteil, zumindest in die Zusammensetzung des Spruchkörpers. Die Vorinstanz hatte dieses Ersuchen unter Verweis auf das Archivierungsreglement beim Bundesverwaltungsgericht (ArchivRegl) sowie den Schutz von Treu und … weiterlesen

4A_637/2012: Abgrenzung Auftrag/Hinterlegungsvertrag; konkludentes Schriftlichkeitserfordernis (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil einen Vertrag über den Empfang und die Qualitätsprüfung (hier Weizen) durch eine Überprüfungsgesellschaft zu qualifizieren. Fraglich war insbesondere die Qualifizierung als Auftrag oder aber als Hinterlegungsvertrag. Ein Hinterlegungsvertrag setzt dabei u.a. voraus, dass der Aufbewahrer die hinterlegte Sache dem Hinterleger wieder herauszugeben hat (OR 475 ff.). Am diesen Element … weiterlesen

4A_619/2012: “YOU” ist wegen übermässiger Behinderung des Geschäftsverkehrs freihaltebedürftiges Elementarzeichen (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2013 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Verfahren die markenrechtliche Schutzfähigkeit des Zeichens “YOU”. Gestützt auf dieses Zeichen hatte der Markeninhaber gegenüber Marionnaud ein Verbot der Verwendung der Marke “ONLY YOU” angestrebt. Auf Widerklage von Marionnaud hatte das Handelsgericht ZH jedoch die Nichtigkeit der klägerischen Marken festgestellt. Das BGer schützt dieses Urteil. Gemeingut i.S.v. MSchG 2 lit. a … weiterlesen

4A_646/2011: Ersatz prozessualer Anwaltskosten: Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich erneut zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten im Umfeld eines Prozesses. Es gilt die allgemeine Regel, dass der Ersatz prozessualer Anwaltskosten abschliessend durch das Prozessrecht geregelt wird (Art. 95 Abs. 3 ZPO), während vorprozessuale Anwaltskosten nach OR 41 ff. ersetzt werden können Nur wenn prozessbezogenes Verhalten als solches – und nicht das im … weiterlesen

4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben Parteien über dasselbe Mietobjekt. Das ist zwar zulässig, aber nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots, das diesbezüglich vor allem im Arbeitsrecht konkretisiert worden ist (im Urteil finden sich diverse Hinweise zur entsprechenden Lehre und Rechtsprechung). … weiterlesen

1C_64/2013: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hat den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung zu tragen (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Michael Fischer

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung tragen. Der Bundesrat setzte diesen Auftrag zwar nicht in der VGBÖ um, ging aber davon aus, dass ihm durch den Verzicht auf Gebühren im Einzelfall Rechnung getragen … weiterlesen