BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion geändert. Bisher qualifizierte das oberste Gericht die HIV-Infektion konstant als (vorsätzliche bzw. fahrlässige) lebensgefährliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB): 3.4.1 […] Es ging davon aus, dass die Infektion mit … weiterlesen

6B_315/2012: Verwahrung; Kriterium der schweren Beeinträchtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2013 von Juana Vasella

Die Verwahrung setzt als Anlasstat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene Tat (sog. Katalogtat) oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat (Auffangtatbestand oder Generalklausel) voraus. Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn der Täter eine “Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische … weiterlesen

2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe — Voraussetzungen für Weiterzug ans Bundesgericht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Michael Fischer

Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid wie folgt zusammen (Hervorhebungen eingefügt): Seit dem 1. Februar dieses Jahres können Streitigkeiten aus dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in … weiterlesen

5A_44/2013: “Gerichtliche Verfahren” im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juni 2013 von Juana Vasella

Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von “gerichtlichen Verfahren” im Sinn dieser Bestimmung zu sprechen ist, wo der Bundesgesetzgeber dem Kanton die Bezeichnung der zuständigen Behörde überlassen und dieser eine gerichtliche Behörde als … weiterlesen

6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche Verteidigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2013 von Juana Vasella

Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die private Verteidigung oder des amtlichen Verteidigers anfechten, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2013 (vereinigte Verfahren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestätigung seiner Rechtsprechung entschieden hat. Strittig war, ob die Staatsanwaltschaft gegen die Höhe der Entschädigung für eine amtliche Verteidigung Berufung (Art. 398 … weiterlesen

6B_491/2012: Einziehung und Ersatzforderung trotz Vergleich (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 6B_491/2012 vom 18. April 2013 (amtl. Publ.) zur Einziehung von Vermögenswerten und zur staatlichen Ersatzforderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rahmen eines vor einem Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Schadenersatz bzw. Restitution verzichtet. Die Einziehung des durch die Straftat erlangten Vermögenswerts kommt nur in Betracht, sofern er nicht … weiterlesen

2C_380/2012: Behindertengerechte Einrichtung eines IC-Wagens (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde betr. die behindertengerechte Einrichtung eines neu zu bauenden Fernverkehrs-Doppelstock-Triebzuges gut. Der Verein Integration Handicap und die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt hatten gegen eine Verfügung des Bundesamts für Verkehr Beschwerde ans BVGer erhoben und u.a. die Verlegung des Rollstuhlbereichs von der geplanten rollstuhlgängigen Verpflegungszone in einen anderen Wagen … weiterlesen

4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2013 von Roland Bachmann

Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Lohn sich ausschliesslich aus Provisionsleistungen zusammensetzte. Die Arbeitgebergesellschaft schloss für ihre Auftraggeber Versicherungsverträge ab und tätigte für sie bestimmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeitnehmer ein volles Pensum leistete, resultierte im Durchschnitt lediglich ein monatliches Nettogehalt von CHF 2’074. Das Bundesgericht führte aus, dass eine Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis … weiterlesen

4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung; Präzisierung der Rechtsprechung (obiter) (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch das 11. Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt werden sollte, … weiterlesen

2C_243/2011: Liegenschaftenhändler — im interkant. Verhältnis darf sich die Wahl des Systems (mon./dual.) nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen oder anderer Kantone auswirken (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegenstand der Beschwerde wegen Doppelbesteuerung jeder Hoheitsakt sein kann, also auch ein blosser Einschätzungsvorschlag. Wenn das BGer im Entscheid 2P.332/2004 etwas anderes entschieden habe, beruhe das auf einem offensichtlichen Versehen. Das BGer erinnert daran, dass die neuere Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Kantone mit Liegenschaften verpflichtet, solche … weiterlesen