Rechtsprechung - swissblawg

1C_312/2014: Der Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative sowohl formell als auch materiell ungenügend umgesetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Mai 2015 musste sich das BGer mit der vom den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommenen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) auseinandersetzen. Das in der Form der allgemeinen Anregung verfasste Begehren lautete folgendermassen: Eine regionale Landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, … weiterlesen

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später … weiterlesen

2C_335/2013: Für die Patentierung als Notar durch die Notariatskommission Graubünden ist kein Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons erforderlich

15. Januar 201724. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 11. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem durch die Notariatskommission Graubünden abgewiesenen Gesuch um Patentierung als Notar. Nachdem Rechtsanwalt lic. iur. A. im Juni 2012 den Bündner Fähigkeitsausweis als Notar erlangte, stellte er bei der Notariatskommission Graubünden das Gesuch um Patentierung. Die Notariatskommission wies das Gesuch ab, da Rechtsanwalt A. … weiterlesen

4A_47/2015: Teilverzicht auf Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO

15. Januar 201722. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob mit einem pauschal erklärten Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO stets ein Gesamtverzicht bewirkt wird oder auch nur auf einzelne Verfahrensschritte verzichtet werden kann (Urteil 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015). Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit eines Teilverzichts, verneinte jedoch im konkreten … weiterlesen

5A_658/2014: Carl Hirschmann — Persönlichkeitsverletzungen durch Medien; Bestimmtheit des Rechtsbehrens; “Mitwirkung” durch Verlinkung?;

15. Januar 201720. Juni 2015 von David Vasella

Nach Medienberichten über Carl Hirschmann, in denen Hirschmann diverse Charaktermängel und Verhaltensweisen vorgeworfen wurden, klagte dieser vor dem Handelsgericht Zürich gegen Tamedia, 20 Minuten und Espace Media u.a. auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bestimmter Aussagen, auf Schadenersatz und auf Genugtuung. Das HGer ZH hatte die Klage teilweise gutgeheissen und wenige Artikel als persönlichkeitsverletzend beurteilt. Das BGer … weiterlesen

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristlos, da sie von der B. GmbH trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Löhne für zwei Monate nicht erhalten hatte. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nachdem im Betreibungsverfahren Zustellungsprobleme aufgetreten waren, gelangte A. ans Handelsgericht Zürich. Das Handelsgericht löste die B. GmbH auf und ordnete deren Liquidation … weiterlesen

4A_25/2015: Beweislast betreffend Erwerbsausfall während Arbeitslosigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. klagte gegen ihre Krankentaggeldversicherung auf Zahlung von Taggeldern. Vor Bundesgericht war unter anderem die Beweislastverteilung bezüglich des Erwerbsausfalls umstritten, wenn die versicherte Person während der Arbeitslosigkeit erkrankt (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015, E. 3). Das Bundesgericht präzisierte in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung bezüglich der Vermutung, wonach anzunehmen ist, dass die versicherte Person, welche während … weiterlesen

9C_486/2014: Individuelle Anlagestrategien in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

Die PensFlex-Sammelstiftung bietet ihren Versicherten für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge Lösungen mit grundsätzlich frei wählbarer, der individuellen Risikofähigkeit angepasster Anlagestrategie an. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) führte eine Angemessenheitsprüfung der Anlagestrategien durch. In einer Verfügung stellte die ZBSA fest, die individuellen Anlagestrategien seien jeweils vorgängig durch den Experten für berufliche Vorsorge auf deren Angemessenheit hin … weiterlesen

9C_492/2014: Überwindbarkeitsvermutung gilt nicht mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht die mit BGE 130 V 352 eingeleitete Überwindbarkeitsrechtsprechung bei anhaltend somatoformen Schmerzstörungen geändert (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015). Es reagiert mit dieser Praxisänderung auf die anhaltende Kritik an der bisherigen Rechtsprechung bezüglich Invalidenrenten bei ätiologisch unklaren Beschwerdebildern. Eine Mutter von sechs erwachsenen Kindern meldete sich zum Leistungsbezug bei … weiterlesen

4A_709/2014: Beizug eines Sekretärs und Konsulenten durch das Schiedsgericht

15. Januar 201716. Juni 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_709/2014 vom 21. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Aufgaben das Schiedsgericht an das Sekretariat und den Konsulenten des Schiedsgerichts delegieren darf. Für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag bezeichneten die Parteien in ihrem Generalunternehmervertrag den Architekten D. als Einzelschiedsrichter in einem ad hoc Schiedsverfahren. Nach Ausbruch eines Rechtsstreits fällte … weiterlesen