Rechtsprechung - swissblawg

2C_959/2014: Ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Glarus verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers

15. Januar 201725. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. April 2015 hatte sich das BGer mit einer allfälligen Verletzung ärztlicher Berufspflichten auseinanderzusetzen. Mit Schreiben vom 2. September 2013 gelangte A. an das Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (DFG) und beantragte, es sei festzustellen, dass die Ärzte Dr. med. B., Dr. med. C. und Dr. med. D. gegen die … weiterlesen

5A_820/2014: Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung bei betreibungsamtlicher Schätzung (Art. 145 ZPO; Art. 56 und 63 SchKG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichtsferien gemäss ZPO auch bei der Beschwerde nach Art. 17 SchKG gelten, sowie um den Hinweis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. (Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das … weiterlesen

5A_248/2014: Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, Art. 166 IPRG (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2015 von Lukas Wiget

Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag anerkannt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält. Im vorliegenden Entscheid war umstritten, ob diese Voraussetzung bei den Niederlanden erfüllt ist. Grundlage bildete folgender Sachverhalt: In der Nachlassstundung der B AG, … weiterlesen

1C_716/2013: Das BGer bestätigt die Höhe der Entschädigung von Fr. 520.– für die Teilenteignung eines Grundstücks am Murtensee (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit einer durch die Gemeinde Haut-Vully vorgenommenen formellen Enteignung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully die Errichtung eines öffentlichen Fusswegs, welcher u.a. die Parzelle von A. tangierte. Mit Verfügung vom 9. Mai 2001 eröffnete der … weiterlesen

9C_835/2014: Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Mai 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) war bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung vorsorgeversichert. Weil ihr Arbeitsverhältnis endete, wurde eine Freizügigkeitspolice bei der Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) erstellt. In der Folge erhielt A. eine ganze Invalidenrente von der IV-Stelle des Kantons Zürich. Später legte C. eine Blankovollmacht der Beschwerdeführerin vor und ersuchte die Winterthur Leben um Auflösung der Freizügigkeitspolice … weiterlesen

4A_549/2014: Beweis des Vorliegens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gescheitert (HWS-Schleudertrauma)

15. Januar 201712. Mai 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) wurde in eine Auffahrkollision verwickelt. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, weil es keine Willkür feststellen konnte. Interessant sind die Erwägungen des Bundesgerichts zu den Beweisanforderungen. Die Vorinstanz erachtete den Beweis dafür, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall ein HWS-Schleudertrauma erlitt, für nicht erbracht (Urteil … weiterlesen

2C_1176/2013: Bei behördlichen Abschussanordnungen gestützt auf das Jagdgesetz handelt es sich um Verfügungen, unabhängig davon, ob sie sich an Private oder an eine Verwaltungseinheit richten (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. April 2015 liess sich das BGer zur Frage vernehmen, ob Abschussanordnungen gestützt auf Art. 12 JSG (Jagdgesetz, SR 922.0) als Verfügungen zu qualifizieren sind, gegen welche das Verbandsbeschwerderecht ergriffen werden kann. Auf Gesuch des Schweizer Vogelschutzes SVS/Bird Life (SVS) verfügte das Jagdinspektorat des Kantons Bern (JI), dass die … weiterlesen

5A_551/2014: Anforderungen an ein Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG; amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zu den Anforderungen an ein Betreibungsbegehren. Es entschied, dass Gläubiger nicht gehalten sind, ein Formular zu verwenden, und dass die Gestaltung des Zahlungsbefehls ebenfalls keinen Einfluss auf die Anforderungen an ein Betreibungsbegehren hat. Massgeblich für Form und Inhalt eines Betreibungsbegehrens ist und bleibt Art. 67 SchKG. Grundlage bildete folgender … weiterlesen

2C_745/2014: Arbeitnehmer, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben (Art. 3 lit. d ArG)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Roland Bachmann

Die A. SA mit Sitz in Genf betreibt einen kleinen Gemischtwarenladen, der rund um die Uhr geöffnet ist (“l’exploitation 24 heures sur 24 d’un commerce de tabac, journaux, produits et denrées alimentaires”). B. ist alleiniger Verwaltungsrat der A. SA. Um den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können, stellte die A. SA innerhalb eines Jahres zwei Personen … weiterlesen

4A_688/2014: Pflicht des Arbeitnehmers bei der Anmeldung seiner Erfindung zum Patent mitzuwirken

15. Januar 20177. Mai 2015 von Roland Bachmann

Während des Arbeitsverhältnisses mit der B. AG war A. an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den Parteien war unbestritten, dass die Rechte dieser Erfindung der B. AG zustehen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte die B. AG die Erfindung in den USA zum Patent anmelden und ersuchte deshalb A. und die zwei weiteren Miterfinder, … weiterlesen