1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

Im Urteil vom 24. August 2015 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er im Vor­feld der Abstim­mung zur Volksini­tia­tive “Gegen Massenein­wan­derung” in unzuläs­siger Weise bee­in­flusst wor­den sind. Besagte Volksab­stim­mung fand am 9. Feb­ru­ar 2014 statt. Mit Erwahrungs­beschluss vom 13. Mai 2014 stellte der Bun­desrat fest, dass die Volksini­tia­tive vom Volk … weit­er­lesen

1C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt II

Im Urteil vom 19. August 2015 beschäftigte sich das BGer mit den Gesamterneuerungswahlen des Nation­al­rats vom 18. Okto­ber 2015, welche von der Staatskan­zlei des Kan­tons Zug im Amts­blatt aus­geschrieben wur­den. Im Auss­chrei­bung­s­text stand unter anderem, dass drei Mit­glieder für den Nation­al­rat zu wählen sind, dass der Kan­ton Zug einen Wahlkreis bildet und dass die Wahl … weit­er­lesen

4A_133/2015: Stillschweigende Annahme des abgeänderten Bonusreglements

Die B. AG führte einen neuen Bonus­plan ein. Im Gegen­satz zum bish­eri­gen Plan, welch­er das Gesamteinkom­men garantierte, wurde im neuen Plan nur noch das Fixge­halt garantiert. Bei Aus­tritt während eines Bemes­sungs­jahres war überdies keine anteilsmäs­sige Auszahlung mehr vorge­se­hen. Die B. AG informierte die betrof­fe­nen Mitar­beit­er nach eige­nen Angaben mit einem Schreiben und ein­er E‑Mail über … weit­er­lesen

4A_653/2014: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

Ein Bankangestell­ter im Rang eines “Man­ag­ing Direc­tors” erzielte seit April 2006 ein fix­es Grun­deinkom­men von CHF 300’000 pro Jahr. Zusät­zlich erhielt er jew­eils von der Bank einen Cash-Bonus und einen Aktien­bonus. Die Gesamtvergü­tung betrug im Jahr 2007 CHF 1.85 Mio. und im Jahr 2008 CHF 2.05 Mio. Im Dezem­ber 2008 kündigte die Bank für den Cash­bonus … weit­er­lesen

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

A. war Geschäfts­führer und einziges Mit­glied des Ver­wal­tungsrates der B. AG, über die am 29. Jan­u­ar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursver­fahren wurde mit Ver­fü­gung vom 28. August 2012 für geschlossen erk­lärt und die Gesellschaft im Han­del­sreg­is­ter gelöscht. In der Folge verpflichtete die Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Aar­gau A. mit Ver­fü­gung vom 10. Feb­ru­ar 2013 … weit­er­lesen

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

Ein Chauf­feur und Land­wirt (Beschw­erdegeg­n­er) machte gegenüber der Vau­doise (Beschw­erde­führerin) Leis­tun­gen aus zwei Vor­sorgev­er­sicherun­gen der gebun­de­nen Vor­sorge (Säule 3a) gel­tend. Vor Bun­des­gericht war umstrit­ten, inwiefern der Beschw­erdegeg­n­er durch einen Verkehrsun­fall erwerb­sun­fähig gewor­den war und ob die Ver­sicherungs­ge­sellschaft dies­bezüglich an die Entschei­dun­gen der IV-Organe gebun­den war. Das Bun­des­gericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entschei­de in der Säule … weit­er­lesen

4A_203/2015: Gebührenpflicht für die Möglichkeit interner Vervielfältigungen bestätigt

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren zu beurteilen, ob Pro­Lit­teris eine Gebühr für die Nutzung eines betrieb­sin­ter­nen Net­zw­erks zu Recht erhoben hat (das Auss­chliesslichkeit­srecht des Urhe­bers ste­ht unter dem Vor­be­halt der Schranken nach Art. 19 ff. URG, u.a. der Schranke des Eigenge­brauchs, der das Recht umfasst, Werkex­em­plare in Betrieben etc. für die interne Infor­ma­tion oder … weit­er­lesen

8C_333/2015: Qualifikation als Auftrags- oder Arbeitsverhältnis ist nicht vermögensrechtlicher Natur

A. war als Bera­terin bei der Stelle B. für das Bun­des­per­son­al tätig. Sie ver­langte schriftlich vom Eid­genös­sis­chen Per­son­alamt (EPA) ein Arbeit­szeug­nis und die Zustel­lung des Per­son­al­dossiers. Das EPA teilte mit, es beste­he ein Auf­­trags- und kein Arbeitsver­hält­nis, weshalb kein Per­son­al­dossier geführt und kein Arbeit­szeug­nis aus­gestellt werde. Diese Auf­fas­sung bestätigte das EPA in ein­er anfecht­baren Ver­fü­gung. … weit­er­lesen

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

Die Ver­mi­eterin eines Bistro-Cafés mit Kiosk und Take Away in Zürich machte beim Han­dels­gericht Zürich ein Ausweisungs­begehren im Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen anhängig. Das Einzel­gericht am Han­dels­gericht Zürich hiess das Begehren gut und wies das Stad­tam­man­namt Zürich an, den Gerichts­be­fehl auf Ver­lan­gen zu voll­streck­en (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015). Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin … weit­er­lesen

4A_83/2015: Verschulden im Strassenverkehr (Art. 58 Abs. 2 SVG)

Der Beschw­erde­führer wurde bei einem Verkehrsun­fall schw­er ver­let­zt. Er fuhr auf seinem Motor­rad auf ein­er Neben­strasse in Rich­tung Dor­fzen­trum. In sein­er Fahrrich­tung war ein weiss­er LKW am Strassen­rand parkiert, um Kanis­ter auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trot­toir und in sein­er restlichen Bre­ite auf der Strasse. Auf der recht­en Fahrspur … weit­er­lesen