Rechtsprechung - swissblawg

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

Ein Chauffeur und Landwirt (Beschwerdegegner) machte gegenüber der Vaudoise (Beschwerdeführerin) Leistungen aus zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) geltend. Vor Bundesgericht war umstritten, inwiefern der Beschwerdegegner durch einen Verkehrsunfall erwerbsunfähig geworden war und ob die Versicherungsgesellschaft diesbezüglich an die Entscheidungen der IV-Organe gebunden war. Das Bundesgericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entscheide in der Säule … weiterlesen

4A_203/2015: Gebührenpflicht für die Möglichkeit interner Vervielfältigungen bestätigt

15. Januar 201725. August 2015 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob ProLitteris eine Gebühr für die Nutzung eines betriebsinternen Netzwerks zu Recht erhoben hat (das Ausschliesslichkeitsrecht des Urhebers steht unter dem Vorbehalt der Schranken nach Art. 19 ff. URG, u.a. der Schranke des Eigengebrauchs, der das Recht umfasst, Werkexemplare in Betrieben etc. für die interne Information oder … weiterlesen

8C_333/2015: Qualifikation als Auftrags- oder Arbeitsverhältnis ist nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

A. war als Beraterin bei der Stelle B. für das Bundespersonal tätig. Sie verlangte schriftlich vom Eidgenössischen Personalamt (EPA) ein Arbeitszeugnis und die Zustellung des Personaldossiers. Das EPA teilte mit, es bestehe ein Auftrags- und kein Arbeitsverhältnis, weshalb kein Personaldossier geführt und kein Arbeitszeugnis ausgestellt werde. Diese Auffassung bestätigte das EPA in einer anfechtbaren Verfügung. … weiterlesen

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

Die Vermieterin eines Bistro-Cafés mit Kiosk und Take Away in Zürich machte beim Handelsgericht Zürich ein Ausweisungsbegehren im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen anhängig. Das Einzelgericht am Handelsgericht Zürich hiess das Begehren gut und wies das Stadtammannamt Zürich an, den Gerichtsbefehl auf Verlangen zu vollstrecken (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015). Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin … weiterlesen

4A_83/2015: Verschulden im Strassenverkehr (Art. 58 Abs. 2 SVG)

15. Januar 201718. August 2015 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er fuhr auf seinem Motorrad auf einer Nebenstrasse in Richtung Dorfzentrum. In seiner Fahrrichtung war ein weisser LKW am Strassenrand parkiert, um Kanister auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trottoir und in seiner restlichen Breite auf der Strasse. Auf der rechten Fahrspur … weiterlesen

4A_61/2015: Schadensberechnung; Totalschaden und Teilschaden

15. Januar 201716. August 2015 von Roland Bachmann

Die Glasfensterfront und Glasscheiben einer Villa wurden durch unsachgemäss ausgeführte Reinigungsarbeiten sicht- und spürbar zerkratzt. Der Eigentümer liess die Glasscheiben nicht ersetzen, machte aber gestützt auf Art. 41 OR Schadenersatz geltend. Vor Bundesgericht war die Frage umstritten, wie der Schaden zu berechnen bzw. ob ein Total- oder ein blosser Teilschaden eingetreten war (Urteil 4A_61/2015 vom … weiterlesen

4A_703/2014: Doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2015 von Roland Bachmann

Die spätere Erblasserin unterzeichnete in einem Hotel in Italien eine Schuldanerkennung, worin sie dem Kläger eine Zahlung von CHF 1’850’000 als Anerkennung für die geleistete Hilfe und Unterstützung während den letzten fünf Jahren versprach. Der Kläger leitete später in der Schweiz Klage gegen die Erbschaft der Verstorbenen ein, worauf die in Schweden ansässigen Erben die … weiterlesen

2C_204/2015: Eine lediglich hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern veränderte Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung nicht

15. Januar 201712. August 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Rechtmässigkeit eines Nichteintretensentscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Im Jahr 2014 büsste die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Rechtsanwalt A., weil er von einem Mandanten nach Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung Kostenvorschüsse erhoben und auch erhalten haben soll. Gegen den … weiterlesen

1C_609/2014: Die ehemalige Arbeitersiedlung “Elsässli” in Derendingen ist kein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung

15. Januar 201711. August 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 3. August 2015 äussert sich das BGer zur Abgrenzung zwischen belasteten Standorten im Sinne des Altlastenrechts und Belastungen im Sinne des Bodenschutzrechts. Wahrscheinlich noch vor dem Jahr 1950 wurden auf Grundstücken der ehemaligen Arbeitersiedlung “Elsässli” in Derendingen Teerplatten verlegt, welche vom Dach einer Werkhalle der ehemaligen Kammgarnspinnerei stammten. Heute befinden sich einige Parzellen der ehemaligen … weiterlesen

5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2015 von Sabine Herzog

Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur Anerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses. Der Sachverhalt des vorliegenden Entscheids präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: A.B. und C.E. haben Wohnsitz in der Schweiz und leben in eingetragener Partnerschaft. Sie vereinbarten einen Leihmutterschaftsvertrag mit einem in Kalifornien wohnenden Ehepaar. Es wurde mit Hilfe einer Eizelle einer … weiterlesen