Rechtsprechung - swissblawg

1C_597/2014: Eine projektierte Parkierungsanlage für die Rotenfluebahn/SZ verletzt die Erschliessungspflicht gemäss Art. 19 RPG

15. Januar 201726. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 1. Juli 2015 setzte sich das BGer mit der Zulässigkeit einer von der Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG geplanten Parkierungsanlage auseinander. Vorgesehen ist ein zweigeschossiges Parkhaus mit einer Länge von knapp 100 Metern und einer Höhe von knapp 7 Metern. Das Parkhaus soll Platz bieten für 64 Fahrzeuge im Erdgeschoss und 62 Fahrzeuge im … weiterlesen

4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a)

15. Januar 201719. Juli 2015 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beurteilen, ob ein auf Art. 8 DSG gestütztes Auskunftsbegehren eines Versicherers gegen einen in Liquidation befindlichen Rückversicherer im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich war und ob ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand. Das BGer verweist zunächst auf die Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, die es in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Auskunftsrecht entwickelt hat … weiterlesen

5A_878/2014: Sistierungsentscheid ist innerhalb von 10 Tagen anzufechten (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2015 von Roland Bachmann

Zwei Parteien wollten gegen den Sistierungsentscheid des Instruktionsrichters Beschwerde erheben. Der Sistierungsentscheid enthielt jedoch eine falsche Rechtsmittelbelehrung, weshalb das Rechtsmittel verspätet eingereicht wurde. Das Bundesgericht hatte daher die Frage zu beantworten, ob die anwaltlich vertretenen Parteien durch eine einfache Lektüre des Gesetzes hätten erkennen müssen, dass der Sistierungsentscheid gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO innerhalb … weiterlesen

4A_710/2014: Anscheinsvollmacht zur Unterzeichnung von Verjährungseinredeverzichtserklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess gestützt auf das Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post war unter anderem umstritten, ob die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen verjährt waren. Die Bahngesellschaft hatte in der Klageantwort vorgebracht, die Verjährungseinredeverzichtserklärungen seien jeweils nur von einer Person unterzeichnet worden, die im Handelsregister nur mit Kollektivzeichnungsbefugnis … weiterlesen

4A_510/2014: Schlichtungsbehörde muss Ordnungsbusse grundsätzlich androhen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2015 von Roland Bachmann

Zwei beklagte Vermieter erschienen nicht an der Schlichtungsverhandlung, obwohl in der Vorladung darauf hingewiesen wurde, bei Nichterscheinen verfahre die Schlichtungsstelle, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre. Die Schlichtungsbehörde auferlegte den Beklagten in Anwendung von Art. 128 ZPO eine Ordnungsbusse wegen Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte die Verfügungen. Das Bundesgericht … weiterlesen

1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. April 2015 liess sich das BGer zur Zulässigkeit einer in der Dorf- und Weilerzone der Gemeinde Bichelsee-Balterswil geplanten Mobilfunkanlage vernehmen. Das Baugesuch für die Anlage mit einer Höhe von 21 Metern wurde von der Swisscom AG eingereicht und vom Gemeinderat mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben den Eingliederungsvorschriften im … weiterlesen

2C_106/2015: Die Beschränkung der Strassenprostitution im Zürcher Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr ist mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar

15. Januar 20179. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. Juni 2015 äusserte sich das BGer zu einem Beschluss des Zürcher Stadtrats, mit welchem die Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr beschränkt wurde. Den Beschluss des Zürcher Stadtrats zogen u.a. drei Prostituierte an das BGer, welches die Beschwerde abweist. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die … weiterlesen

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2015 von Martin Rauber

Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich … weiterlesen

1C_312/2014: Der Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative sowohl formell als auch materiell ungenügend umgesetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Mai 2015 musste sich das BGer mit der vom den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommenen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) auseinandersetzen. Das in der Form der allgemeinen Anregung verfasste Begehren lautete folgendermassen: Eine regionale Landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, … weiterlesen

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später … weiterlesen