Rechtsprechung - swissblawg

6B_802/2011: Kosten und Entschädigung bei erfolglosem Berufungsverfahren des Privatklägers (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Dezember 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat der Waadtländer Staatsanwaltschaft Recht gegeben, die Beschwerde führte gegen ein Berufungsurteil, das dem unterlegenen Privatkläger die Verfahrenskosten und dem Staat die Parteientschädigung des Beschuldigten auferlegte hatte. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_802/2011 vom 8. November 2012) hob das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf und legte die Parteientschädigung der … weiterlesen

5A_234/2012: Hinzurechnung von Zahlungen an die Mutter des ausserehelichen Kindes zur Errungenschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

Geldzahlungen, die ein Ehegatte an die Mutter seines ausserehelichen Kindes leistet, unterliegen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung als unentgeltliche Zuwendungen der Hinzurechnung gemäss Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, wenn dessen Ehe im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung geschieden wird. Das Bundesgericht weist mit diesem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 28. September 2012 … weiterlesen

6B_130/2012: E‑Mails (mit oder ohne elektronische Signatur) sind Urkunden, und deren inhaltliche Abänderung ist Urkundenfälschung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

E‑Mails stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar – und zwar unabhängig davon, ob sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind oder nicht. Mit diesem Urteil für die amtliche Sammlung (6B_130/2012) bestätigt das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die im Gegensatz zur ersten Instanz eine Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB darin … weiterlesen

WEKO büsst Luftfracht-Kartell

15. Januar 201718. Dezember 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Bussen im Umfang von insgesamt CHF 6.2 Mio gegen die Deutsche Bahn AG/Schenker, Agility Logistics International BV, Kühne + Nagel International AG sowie Panalpina Welttransport (Holding) AG verhängt. Den Feststellungen der WEKO zufolge hatten sich die vier international tätigen Luftfrachtspediteure im Sinne einer direkt sanktionierbaren horizontalen … weiterlesen

5A_678/2012: Freihandverkauf im summarischen Verfahren; “bedeutender Wert”

15. Januar 201714. Dezember 2012 von David Vasella

Im summarischen Konkursverfahren finden Gläubigerversammlungen nur ausnahmsweise statt. Die Verwertung erfolgt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Freihandverkauf nur mit einem entsprechenden Beschluss der Gläubiger) ist hier nicht anwendbar. Trotzdem muss die Konkursverwaltung auch bei einem Freihandverkauf im summarischen Verfahren bei Vermögensgegenständen “von bedeutendem Wert” und bei Grundstücken den Gläubigern die … weiterlesen

8C_729/2011: AVIG — Befreiung von der Beitragszeit beim Wegfall von Leistungen der Haftpflichtversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Dezember 2012 von David Vasella

Nach AVIG 14 II sind (auch) Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten und aus “ähnlichen Gründen” eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder erweitern mussten, (sofern das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren … weiterlesen

4A_304/2012: Schadenminderungsobliegenheit bei Taggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Dezember 2012 von David Vasella

Das BGer wiederholt zunächst, dass VVG 61 (Schadenminderungsobliegenheit) trotz seiner systematischen Stellung im Recht der Schadenversicherung als allgemeiner Grundsatz auch auf die Summenversicherung anwendbar ist. Es präzisiert sodann Voraussetzungen der Obliegenheit, den Schaden bei einer Taggeldversicherung durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verhindern oder zu vermindern: […] Or, l’art. 61 al. 2 LCA ne permet pas à l’assureur de … weiterlesen

5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2012 von David Vasella

ZGB 732 sieht für die Errichtung einer Grunddienstbarkeit vor, dass eine auf einen Teil des Grundstücks beschränkte Dienstbarkeit in einem “Plan” zeichnerisch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben ist. Strittig war im vorliegenden Fall, ob ein “Architektenplan” als Plan für das Grundbuch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann. Was ein … weiterlesen

9C_782/2011: keine Pflicht, den Vorbezug erst bei nachgewiesenem Eigentumserwerb auszuzahlen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2012 von David Vasella

Nach einem Vorbezug aus dem Pensionskassenguthaben zum Erwerb von Wohneigentum scheiterte der Kauf. Die Verkäuferin, die den Vorbezug als Anzahlung erhalten hatte, fiel in Konkurs; der Kaufinteressent erhielt lediglich einen Konkursverlustschein. Daraufhin klagte der Geschädigte gegen die Pensionskasse auf Zahlung des Betrags des Vorbezugs mit dem Argument, die Pensionskasse hätte den Vorbezug erst bei nachgewiesenem … weiterlesen

2C_269/2012: Strompreis: keine Zuständigkeit der Kantone für zusätzliche Vergütungskomponenten (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Mit Urteil 2C_772/2008 hatte das Bundesgericht festgehalten, EnG 7 alter Fassung habe keine abschliessende Regelung von Abnahme- und Vergütungspflichten enthalten. Die darüber hinausgehende kantonale Regelung gemäss § 18 EnG/LU sei deshalb nicht bundesrechtswidrig. Strittig war aber nun im vorliegenden Fall, ob die seither in Kraft getretene Änderung des Bundesrechts für die Abnahme- und Vergütungspflicht eine abschliessende … weiterlesen