Rechtsprechung - swissblawg

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

19. August 202019. August 2020 von Stéphanie Oneyser

Soziale Untersuchungsmaxime; Unterscheidung zwischen Schadens- und Summenversicherung; VVG Revision; Schadensversicherung vorliegend bejaht Dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 14. Juli 2020 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die C AG stellten den A als Projektmanager per 1. Februar 2016 mit einer dreimonatigen Probezeit an. Dadurch wurde A in die kollektive Krankentaggeldversicherung der C AG aufgenommen, welche mit … weiterlesen

4A_180/2020: De lege lata keine Möglichkeit, Hauptverhandlungen in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien mittels Videokonferenzen durchzuführen (amtl. Publ.)

9. August 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokonferenzen in der ZPO nicht vorgesehen seien. Vielmehr setze die elektronische Kommunikation mit den Parteien grundsätzlich deren Einverständnis voraus. Die zivilprozessrechtliche Grundlage für die Abnahme gewisser Beweise mittels Videokonferenz solle erst geschaffen werden und es gehe nicht an, dieser gesetzgeberischen Entwicklung vorzugreifen. Hintergrund bildete … weiterlesen

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

29. Juli 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht verfeinerte in diesem Urteil seine Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften im Zusammenhang mit Transaktionen. Stark zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kunde, türkischer Staatsbürger, hatte bei einer Finanzgesellschaft („société de négoce“) ein Nummernkonto eröffnet und auf dieses Konto einen Betrag von EUR 850‘000 transferiert. Im Zuge der … weiterlesen

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

24. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil ging es um die Frage des Rechtsschutzinteresses bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die B. AG war der Konkurs eröffnet worden. Als Gläubiger in der dritten Klasse wurden u.a. der Kanton Thurgau mit einer Forderung von rund CHF 15 Mio., die Gemeinde U. … weiterlesen

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

21. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Betreibungsort am Wohnsitz des Willensvollstreckers (als Wohnsitz des Schuldners, Art. 46 SchKG) besteht, oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft, d.h. der Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes betrieben werden konnte (Art. 49 SchKG), massgebend ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen

5A_366/2019: zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren (amtl. Publ.)

16. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, bis wann im summarischen Verfahren unbeschränkt Noven vorgebracht werden können, d.h. wann der Aktenschluss eintritt. Dem Urteil lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung hatte die Gläubigerin (Beschwerdegegnerin) gewisse Tatsachen zum Nachweis der Passivlegitimation … weiterlesen

4A_49/2020: Vorsorgliche Massnahmen; nicht wieder gutzumachender Nachteil

16. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die B. GmbH (Gesuchstellerin 1, Beschwerdegegnerin 1) projektierte ein Hotel, das durch die C. AG betrieben wird (Gesuchstellerin 2, Beschwerdegegnerin 2). Die E. GmbH hatte mit der A. AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) eine Preiszusicherungsvereinbarung abgeschlossen mit dem Zweck, den Hotelgästen Bergbahnkarten zu einem fixen und ermässigten, aber indexierten Preis abzugeben, so dass mindestens 90 % der … weiterlesen

Weko: Keine neuen Lieferverpflichtungen und Lieferbeschränkungen an die Swatch Group und ETA

15. Juli 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat mittels Medienmitteilung vom 15. Juli 2020 über den Abschluss des Untersuchungsverfahren in Sachen Swatch Group Lieferstopp informiert. Ende 2013 hatte die Weko eine einvernehmliche Regelung mit der Swatch Group genehmigt, gemäss welcher die Swatch Group-Tochter ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (ETA) ihre damaligen Kunden bis zum 31. Dezember 2019 mit einer stufenweise … weiterlesen

BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020: Verwendung von Kennzeichen im Internet

29. März 202114. Juli 2020 von Maria Iskic

Im Urteil BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Verwendung von Kennzeichen im Internet in territorialer Hinsicht erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung eines in der Schweiz geschützten Kennzeichens vorliegt. Aufgrund der territorialen Beschränkung der Schutzrechte wird für … weiterlesen

5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

14. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu prüfen, ob die Rechtskraft eines beim Bundesgericht angefochtenen Entscheids der Berufungsinstanz grundsätzlich mit dem Entscheid der Berufungsinstanz oder erst mit dem Entscheid des Bundesgerichts eintritt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ehemann A. war mit Eheschutzentscheid vom 8. Februar … weiterlesen