Rechtsprechung - swissblawg

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

9. Oktober 2020 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfechtung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschwerdegegner) leitete im Februar 2015 ein Ad-hoc Schiedsverfahren gegen A. … weiterlesen

4A_78/2020: Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

8. Oktober 2020 von Martin Rauber

Im vorliegenden Urteil entschied das Bundesgericht, dass bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer eine vom Werkbesteller verlangte Nachbesserung aufgrund “übermässiger Kosten” i.S.v. Art. 368 Abs. 2 OR ablehnen dürfe, primär das Interesse (Nutzen) des Werkbestellers an der Nachbesserung von Bedeutung sei. Das Verhältnis zwischen den Nachbesserungskosten und dem Werklohn könne lediglich ein Indiz für übermässige … weiterlesen

4A_418/2019: Der Zuständigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts wird nur in rechtlicher, nicht auch in tatsächlicher Hinsicht frei geprüft

7. Oktober 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob sich das Schiedsgericht zu Recht für unzuständig erklärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Trilateral Agreement for Land Preparation and Construction of Residential Flats” (“Trilateral Agreement”) bezeichneter Vertrag unterzeichnet. Wer alles Partei dieser Vereinbarung war, blieb im Schiedsverfahren umstritten. Im … weiterlesen

2C_204/2020; 2C_205/2020: Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren (teilw. amtl. Publ.)

19. Oktober 202025. September 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen (2C_204/2020, welches amtlich publiziert wird, und 2C_205/2020), dass das anwaltliche Disziplinarverfahren eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle. Es erinnerte daran, dass der Begriff der “civil rights” nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde umfasse, sofern sie … weiterlesen

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

14. September 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil präzisierte bzw. korrigierte das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung mit Bezug auf die Forderungsabtretung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfolgter Abtretung die Löschung der Gesellschaft keinen Einfluss auf die Aktivlegitimation der Abtretungsgläubiger habe und — entgegen seiner im Urteil 4A_384/2016 vertretenen Auffassung — keine Wiedereintragung notwendig sei, damit die … weiterlesen

1C_586/2019: Türkische Föderation Schweiz / Verbot einer Veranstaltung in Reinach/BL (amtl. Publ.)

8. September 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. August 2020 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit eines Verbots der von der Türkischen Föderation Schweiz geplanten Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli in einem Saal in Reinach im Kanton Basel-Landschaft. Einen Tag vor dem geplanten Anlass verbot die Polizei gestützt auf die polizeiliche Generalklausel sowohl die Gedenkveranstaltung als … weiterlesen

1C_295/2019, 1C_357/2019: Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich / Anknüpfung an das Alter zulässig (amtl. Publ.)

6. September 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juli 2020 beschäftigte sich das BGer mit der Abwahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich durch den Kantonsrat. A. wurde am 2. Mai 1952 geboren und fungierte von 1997 bis 2018 als vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts. Für die Amtsperiode 2019–2025 stellte er sich erneut zur Wiederwahl. … weiterlesen

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

5. September 2020 von Martin Rauber

In einem neuen Urteil bot sich dem Bundesgericht einmal mehr die Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen einem Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung sowie dem Gegenanspruch der Bank auf Schadenersatz gegen den Bankkunden zu äussern. Hintergrund war zusammengefasst folgender Sachverhalt: Die A. AG verfügt über mehrere Konten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Konto … weiterlesen

4A_207/2019: Widerklage; Zeitpunkt der Einreichung

1. September 2020 von Martin Rauber

Die Frist zur Einreichung einer Widerklage wird nicht verlängert, wenn das Gericht einer Partei in Anwendung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gelegenheit gibt, eine Klageantwort zu verdeutlichen oder zu vervollständigen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor. Hintergrund war ein Verfahren vor den Genfer Gerichten, in welchem sich die zunächst nicht anwaltlich … weiterlesen

4A_583/2019: Novenrecht, Zulässigkeit bei von der Partei selbst geschaffenen neuen Tatsachen (amtl. Publ.)

28. August 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Noven, deren Entstehung vom Willen der Parteien abhängen, als unechte Noven zu qualifizieren seien. Deren Zulässigkeit entscheide sich demnach danach, ob sie trotz zumutbarer Sorgfalt im Sinn von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher hätten vorgebracht werden können. Hintergrund war eine Patentstreitigkeit. Nachdem die beklagte … weiterlesen