Rechtsprechung - swissblawg

4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen

8. Januar 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Oktober 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schiedsgerichts mit der Begründung, der von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Schiedsrichter L. sei nicht unabhängig und unparteiisch gewesen. Im Zentrum … weiterlesen

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

6. Januar 2020 von Michael Feit

Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hatten sowohl die Klägerin als auch die beiden Beklagten Beschwerde erhoben. In den vereinigten Verfahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bundesgericht mit Urteil vom 13. November 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder … weiterlesen

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

23. Dezember 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil die Sanktionsverfügung der Weko und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die von der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG respektive deren Vorgängergesellschaften (nachfolgend vereinfacht “Swisscom-Gruppe”) in den Jahren 2001 bis 2007 betriebene Preispolitik für ADSL-Vorleistungen eine unzulässige Kosten-Preis-Schere im Sinne eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 7 … weiterlesen

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankentaggeldversicherung ist nicht ungewöhnlich, wenn sie das Erlöschen des Versicherungsschutzes bei Betriebsaufgabe nach Eintritt des versicherten Ereignisses vorsieht. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2019 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherte schloss als Inhaberin des im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmens “C. … weiterlesen

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankentaggeldversicherung ist nicht ungewöhnlich, wenn sie einen Leistungsanspruch bei einem unverschuldeten, krankheitsbedingen Freiheitsentzug ausschliesst. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2018 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherte war seit dem 1. September 2013 bei der C. AG (Arbeitgeberin) als Kranführer beschäftigt und über … weiterlesen

5A_740/2018: Beweismittel des Betreibenden im Rechtsöffnungsverfahren (frz.; amtl. publ. als BGE 145 III 160)

15. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im Entscheid 5A_740/2018 (amtl. publ. als BGE 145 III 160) stellte das Bundesgericht klar, dass der Betreibende den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung mit der Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels besteht, in keinem anderen Beweismittel als der die Schuldanerkennung enthaltenen Urkunde selbst erbringen kann. Das Bundesgericht erinnert zunächst daran, dass das Rechtsöffnungsverfahren nur mit Bezug … weiterlesen

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Verfahren die bislang strittige Frage, dass für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlichtungsverfahren — mithin ausserhalb des Entscheidverfahrens nach Art. 212 ZPO — grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen sei. Bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit … weiterlesen

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nachlass gehörende Aktiven” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu verstehen sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine ausgeschlagene Erbschaft war zunächst die konkursamtliche Liquidation eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach die … weiterlesen

5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)

12. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht über Fragen im Zusammenhang mit der Pfändung zu entscheiden. Umstritten war u.a., ob für die Schätzung von zwei gepfändeten Autos (Mercedes SLS 63 AMG; Ferrari F430 Spider F1) ein Sachverständiger hätte beigezogen werden müssen, da es sich nicht um alltägliche Fahrzeuge handle. Wichtige Aussagen aus … weiterlesen

4A_603/2018: Bonus als echte Gratifikation; Anspruch im Zeitpunkt des Vestings oder der Grant Notice

11. Dezember 2019 von Roland Bachmann

Die A. Holding AG (Beschwerdeführerin) ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften, die Marktexpansionsdienstleistungen mit Schwerpunkt Asien anbietet. Der Beschwerdegegner B. wurde von der A. Managment AG als Leiter der Geschäftseinheit Spezialrohstoffe angestellt. Der Arbeitsvertrag wurde bis zum 31. Dezember 2013 befristet und nicht verlängert. Der Beschwerdegegner erhielt im Jahr 2013 insgesamt CHF 596’276.65 ausbezahlt. … weiterlesen