Rechtsprechung - swissblawg

4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

8. Juli 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil entschied das Bundesgericht die bislang noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wie das Gericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens bei Säumnis der beklagten Partei vorgehen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bundesgericht, nicht in analoger … weiterlesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

2. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nachfolgend kurz: Stiftung) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struktur einer Sammelstiftung, wobei jedoch die angeschlossenen Arbeitgeber hinsichtlich Buchhaltung und Reglemente nicht vollständig getrennt geführt werden (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung einerseits … weiterlesen

1C_604/2018: Gwärfi Areal Kloten / Vereinbarkeit einer Recyclingstation mit den Schutzzielen der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (amtl. Publ.)

29. Juni 202028. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. April 2020 beurteilte das BGer die Zulässigkeit einer Recycling‑, Umschlag- und Sammelstation in der Landwirtschaftszone. Seit dem Jahr 2002 wird das ehemalige Kieswerk Gwärfi an der Bassersdorferstrasse in Kloten ohne Bewilligung zu diesem Zweck genutzt. Auf Ersuchen der Betreiberin erteilte die Stadt Kloten die Bewilligung betreffend Abbruch, … weiterlesen

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

24. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Anfechtung einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung entwickelten Rechtsprechung hinsichtlich notwendiger Streitgenossenschaft auch für diejenigen Fälle gelte, in denen ein Mitmieter einen Mietzins anfechten wolle. Dieser sei zur alleinigen Anfechtung legitimiert, sofern er neben dem Vermieter auch die Mitmieter ins Recht fasse, … weiterlesen

4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

12. April 202324. Juni 2020 von Stéphanie Oneyser

In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage u.a. auseinander, ob die relevanten Versicherungspolicen in Abweichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige vorsehen und ob das Erfordernis eines Kausalzusammenhanges zwischen verspäteter Anzeige und Höhe der Versicherungsleistung wegbedungen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bundesgericht verneinte vorliegend beide … weiterlesen

1C_145/2019: Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone / nachträgliche Baubewilligung(amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. Mai 2020 überprüfte das BGer, ob der Ausbau eines Dachgeschosses einer Liegenschaft in der Landwirtschaftszone nachträglich bewilligt werden kann. Dabei hatte das BGer zum ersten Mal die Frage zu beantworten, ob eine altrechtliche Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone, bei dem der landwirtschaftliche Verwendungszweck nicht … weiterlesen

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das BGer eine Beschwerde der Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie weiteren 18 Parteien gegen das Polizeigesetz des Kantons Bern (PolG; BSG 551.1). Im Rahmen der Totalrevision im Jahr 2018 wurden unter anderem folgende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen: Art. 83 Abs. 1 lit. h Die … weiterlesen

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

19. Juni 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit der Sorgfaltspflicht von Banken bei der Ausführung von Transaktionsaufträgen zu beschäftigen. Dem Urteil lag (zusammengefasst) folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bankkundin hatte einem langjährigen Vertrauten eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht (Generalvollmacht gemäss Bankformular) für mehrere Bankkonten gegeben. Diese Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Befugnis für den … weiterlesen

2C_979/2018: reformatorischer Entscheid durch die kantonale Beschwerdeinstanz im öffentlichen Beschaffungsrecht (amtl. Publ.)

11. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren die bislang unbeantwortete Frage zu klären, ob die Beschwerdeinstanz im Rahmen eines reformatorischen Urteils das Angebot der zweitplatzierten Anbieterin unberücksichtigt lassen dürfe, weil diese kein Rechtsmittel ergriffen habe, und den Zuschlag direkt der drittplatzierten, beschwerdeführenden Partei erteilen könne. Bislang hatte das Bundesgericht einzig geklärt, dass die Wirkung einer Gutheissung … weiterlesen

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

8. Juni 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Sacheinlage von Aktien einer venezolanischen Gesellschaft anlässlich der Gründung einer spanischen Gesellschaft als Investition im Sinne des Investitionsschutzabkommen von 1995 zwischen Spanien und Venezuela gelten könne. Seit 1990 hatten die US-amerikanischen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis 2011 … weiterlesen