Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Im Urteil vom 20. Juni 2017 nahm das BGer Stellung zur Bewilligungsfähigkeit einer Solaranlage. B. ist Eigentümer eines in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstücks in der Gemeinde Mettmenstetten. Auf dem Grundstück steht ein Wohnhaus mit Garten, welcher von einem Maschendrahtzaun umgeben ist. Die A. AG beabsichtigt, den Maschendrahtzaun auf einer Länge von zweimal ungefähr 15 m durch … weiterlesen
Die D. AG war der Gemeinschaftsstiftung Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband angeschlossen (nachfolgend “Pensionskasse”), deren Deckungsgrad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG übernommen und die Vorsorgeguthaben der betroffenen 86 Mitarbeiter an die Vorsorge B. übertragen. Die Pensionskasse lehnte die Durchführung der Teilliquidation ab, was von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich … weiterlesen
Die Anlagestiftungen A., B., C. und D. sind Anlagestiftungen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusammen 100 % des Aktienkapitals halten. Die E. AG hält ihrerseits das gesamte Aktienkapital an der F. AG und ist an verschiedenen regionalen Bewirtschaftungsunternehmen beteiligt. Die F. AG ist die Vermögensverwalterin eines … weiterlesen
Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge (“Sammelstiftung”). Sie unterzeichnete einen Übertragungsvertrag mit einer Personalvorsorgestiftung in Liquidation. Gestützt auf diesen Vertrag führte die Sammelstiftung bei sich das Vorsorgewerk “Rentenkasse B” als reine Rentnerkasse, der keine aktivversicherten Personen angeschlossen waren. Das Versichertenkollektiv befand sich seit 2008 in Unterdeckung (Urteil 9C_612/2016, 9C_667/2016 vom 16. Mai 2017, … weiterlesen
A. (Beschwerdeführer) war Lastwagenchauffeur der B. GmbH (Beschwerdegegnerin). Eines frühen Morgens fuhr A. mit dem Lastwagen der Beschwerdegegnerin mit einer Geschwindigkeit von mindestens 11 km/h über ein Stoppsignal hinaus und kollidierte mit einem korrekt fahrenden Personenwagen. Der Lenker des Personenwagens musste ins Spital gebracht werden. Der Personenwagen erlitt Totalschaden. Die Polizei entzog A. auf der … weiterlesen
A. erlitt einen Auffahrunfall und klagte noch am Unfallort über starke Nackenschmerzen und Schwindelanfälle. Sie erhob Teilklage gegen die Motorhalterhaftpflichtversicherung, welche aber durch das Einzelgericht am Bezirksgericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dispositivziffer des angefochtenen Entscheids auf, mit … weiterlesen
X. BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie entsandte im Juni 2012 zwei Arbeitnehmer auf eine Baustelle in der Schweiz. Anlässlich einer Baustellenkontrolle wurde eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und unbewilligte Sonntagsarbeit festgestellt. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg untersagte deshalb der X. BV für die Dauer eines Jahres in der Schweiz ihre … weiterlesen
Die Y. Ltd. und die Bank X. AG trugen einen Rechtsstreit über die Herausgabe- und Rechenschaftspflicht der Bank aus. Das Appellationsgericht hiess die Klage teilweise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusammenfassung dieses Entscheids findet sich hier). Nachdem die Vollstreckung des Urteils des Appellationsgerichts … weiterlesen
Im Urteil vom 7. Juni 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz auseinander. Das Wochenendhaus befindet sich ausserhalb der Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde Hornussen/AG und ist 130 m von der Autobahn A3 entfernt. Das von der Hauseigentümerin A. eingereichte Baugesuch wies das Departement Bau, Verkehr und … weiterlesen
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, kontrovers diskutierte Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers von Retrozessionen zu klären. Hintergrund des Urteils war der Auftrag einer Transportorganisation (Klägerin) an eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen, für jene ein Versicherungskonzept auszuarbeiten. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit verschiedenen Versicherungen Verträge … weiterlesen