1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 12. Feb­ru­ar 2018 äusserte sich das BGer zum Ver­bands­beschw­erderecht der Umwelt- und Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Fol­gen­den: WWF), dass das Bun­de­samt für Land­wirtschaft (im Fol­gen­den: BLW) Über­prü­fungsver­fahren zu ver­schiede­nen Pflanzen­schutzmit­teln, unter anderem mit dem Wirk­stoff Quin­oclamine, durch­führte. In der Folge gelangte der WWF … weit­er­lesen

4A_432/2017: Fehlende Bestimmheit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Streiterledigung durch ein Schiedsgericht

Mit dem Entscheid 4A_432/2017 vom 22. Jan­u­ar 2018 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gut, das Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) ist ein ehe­ma­liger Spiel­erver­mit­tler. A. (Beklagter, Beschw­erde­führer) ist ein pro­fes­sioneller Fuss­ball­spiel­er. Die Parteien unterze­ich­neten im Sep­tem­ber 2011 einen exk­lu­siv­en Ver­mit­tlungsver­trag. Die Vere­in­barung enthielt in Zif­fer … weit­er­lesen

1B_366/2017: Zulässige Anordnung einer Telefonüberwachung während der Haft (amtl. Publ.; frz.)

Diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Im Rah­men eines Strafver­fahrens gegen A. wegen Ver­let­zung des Betäubungsmit­telge­set­zes, ord­nete das Zwangs­mass­nah­men­gericht eine Überwachung des auf B. reg­istri­erten Mobil­tele­fons an, welch­es von A. während sein­er Haft benutzt wurde. Nach­dem das Tri­bunal Can­ton­al de la République et Can­ton du Jura die Beschw­erde des A. gegen die Ver­w­er­tung … weit­er­lesen

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

Zwei Anwälte und Ver­wal­tungsräte ein­er in Form ein­er Aktienge­sellschaft organ­isierten Zürcher Anwalt­skan­zlei beantragten bei der Gen­fer Auf­sicht­skom­mis­sion über die Recht­san­wälte die Zulas­sung zur Beruf­sausübung im Kan­ton Genf. Im Zeit­punkt der Gesuch­sein­re­ichung war ein­er der 39 Aktionäre der Anwalt­skan­zlei ein nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen­er diplomiert­er Steuer­ex­perte. Die Auf­sicht­skom­mis­sion über Recht­san­wälte des Kan­tons Zürich hat­te im Mai 2008 bestätigt, … weit­er­lesen

1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde

Im Entscheid vom 13. Dezem­ber 2017 befasste sich das BGer mit Kirchen­geläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den fol­gen­den Begehren an den Stad­trat Wädenswil: die Stun­­den- und Vier­tel­stun­den­schläge der Glock­en der evan­ge­lisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut sei von 06.00 Uhr auf … weit­er­lesen

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

Diesem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A und die B. AG (han­del­nd durch A) unterze­ich­neten am 4. Mai 2008 ein schriftlich­es Ange­bot “Man­datsvere­in­barung Pro­jekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusam­men­hang mit dem Verkauf der B. AG” unter­bre­it­et hat­te. Die C. AG verpflichtete sich, A und die B. AG zu … weit­er­lesen

Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden von Potenzmittelherstellern gut, hebt Kartellsanktionen von CHF 5.7 Mio erneut auf

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat eine Beschw­erde dreier Her­steller von Potenzmit­teln – Pfiz­er, Eli Lil­ly und Bay­er – gut­ge­heis­sen und Sank­tio­nen der Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion im Umfang von ins­ge­samt CHF 5.7 Mio aufge­hoben. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht kam zum Schluss, dass die Preisempfehlun­gen der drei Her­steller keine unzuläs­si­gen Wet­tbe­werb­sabre­den darstell­ten. Die Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat­te Ende 2009 den Pharma­her­stellern Pfiz­er … weit­er­lesen

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit hat­te B. beim Zivil­gericht­shof des … weit­er­lesen

6B_618/2016: Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Ver­fahren­skosten gestützt auf Art. 418 Abs. 3 StPO auss­chliesslich einem Drit­ten aufer­legt wer­den kön­nen. Bei der Reparatur eines Baukrans durch die X. SA kam es auf­grund ein­er Pro­beladung zum Umsturz des­sel­ben, welch­er für die bei­den die sich in der … weit­er­lesen

2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Dezem­ber 2017 set­zte sich das BGer mit ein­er Geset­zesän­derung im Kan­ton Thur­gau auseinan­der. Am 18. Novem­ber 2015 ver­ab­schiedete der Grosse Rat des Kan­tons Thur­gau eine Änderung des Geset­zes über die Volkss­chule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fas­sung von § 39 VG/TG lautet wie fol­gt: Abs. 1 Für oblig­a­torische Klassen­ver­legun­gen, … weit­er­lesen