Rechtsprechung - swissblawg

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

10. Januar 2018 von Lukas Wiget

Dem vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaft A. hatte ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. eingereicht. Darauf wurde nicht eingetreten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirksgericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwischenzeit hatte B. beim Zivilgerichtshof des … weiterlesen

6B_618/2016: Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)

7. Januar 2018 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 418 Abs. 3 StPO ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden können. Bei der Reparatur eines Baukrans durch die X. SA kam es aufgrund einer Probeladung zum Umsturz desselben, welcher für die beiden die sich in der … weiterlesen

2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

2. Januar 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 7. Dezember 2017 setzte sich das BGer mit einer Gesetzesänderung im Kanton Thurgau auseinander. Am 18. November 2015 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Thurgau eine Änderung des Gesetzes über die Volksschule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fassung von § 39 VG/TG lautet wie folgt: Abs. 1 Für obligatorische Klassenverlegungen, … weiterlesen

12T_2/2017: Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (amtl. Publ.)

1. Januar 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit einer Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (EschK 10). Die EschK 10 ist für das Gebiet des Kantons Zürich zuständig, bearbeitet eine grosse Anzahl von Entschädigungsbegehren aus dem Betrieb des Flughafens Zürich und wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) … weiterlesen

1C_196/2017: Beschwerderecht von Grossratsmitgliedern des Kantons Genf im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (amtl. Publ.; frz.)

25. Dezember 2017 von Fabian Klaber

Im auf französisch abgefassten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. November 2017 befasste sich das BGer mit der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle. Im Jahr 2016 revidierte der Grosse Rat des Kantons Genf Art. 3 des Gesetzes betreffend die Ordnung des Grossen Rates (loi portant règlement du Grand Conseil; LRGC; RS/GE B … weiterlesen

8C_696/2016: Diskriminierungsfreie Einstufung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte

13. Dezember 2017 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einstufung der Kindergartenlehrkräfte im Kanton Zürich nach Inkrafttreten der Volksschulreform diskriminierungsfrei erfolgt ist. Aufgrund der Reform fällt das Kindergartenwesen nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, was unter anderem eine Anpassung des kantonalen Lehrerpersonalrechts mit Gehaltseinreihung der Kindergartenlehrkräfte zur Folge hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons … weiterlesen

6B_129/2017: (Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)

8. Dezember 2017 von Juana Vasella

In einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten im Fall von mehreren Beschuldigten zusammen. Es weist erneut darauf hin, dass insoweit danach zu differenzieren ist, ob die beschuldigten Personen in ein und demselben Verfahren oder in getrennt geführten Verfahren verfolgt werden. Die Parteien eines Strafverfahrens haben das Recht, … weiterlesen

4A_396/2017: Auch Staaten können sich zur Abwehr eines Sicherstellungsgesuchs auf Art. 17 der Haager Übereinkunft 1954 berufen

7. Dezember 2017 von Michael Feit

In der Verfügung vom 23. November 2017 im Verfahren 4A_396/2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob sich ein Staat zur Abwehr eines Gesuchs auf Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung nach Art. 62 Abs. 2 BGG auf Art. 17 der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (“Haager Übereinkommen 1954”) berufen kann. Die A. … weiterlesen

4A_150/2017: Gutheissung einer Unzuständigkeitsrüge / aus der Zweckmässigkeit einer Schiedsvereinbarung kann nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, eine solche sei auch vereinbart worden

7. Dezember 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_150/2017 vom 4. Oktober 2017 hiess das Bundesgericht eine Unzuständigkeitsrüge gut und stellte fest, dass das Schiedsgericht für die zu beurteilende Streitsache nicht zuständig war. Die Versicherungsgesellschaft B. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) leitete im April 2015 ein Schiedsverfahren gegen die Versicherungsgesellschaft A. (Beklagte, Beschwerdeführerin) ein und klagte auf Zahlung einer bestimmten Summe. Die Beklagte berief … weiterlesen

6B_1192/2016: Keine Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung in eine Verwahrung (amtl. publ.; frz.)

7. Dezember 2017 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine ambulante Behandlung unter gleichzeitigem Vollzug einer Freiheitsstrafe gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich in eine Verwahrung umgewandelt werden kann. Das Bezirksgericht Sarine verurteilte X. ursprünglich zu einer Freiheitstrafe und ordnete vollzugsbegleitend eine ambulante Behandlung gemäss Art. 63 StGB an. Nachdem die Strafvollzugsbehörde um die Umwandlung dieser Massnahme in eine … weiterlesen