4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

Sieben natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en schlossen sich zu ein­er ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um ein Grund­stück zu erwer­ben und darauf ein Haus mit 19 Woh­nung­sein­heit­en für den Weit­er­verkauf zu erricht­en. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu ein­er weit­eren ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um 7 Woh­nun­gen mit Einzel­gar­a­gen zu hal­ten. Jahre später stellte … weit­er­lesen

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

Die B. AG klagte vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin). Die B. AG ver­langte in Zif­fer 1 ihres Rechts­begehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Zif­fer 2 ver­langte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Zif­fer 3 ver­langte die B. AG von der A. AG, dass diese … weit­er­lesen

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

A. (Beschw­erde­führer) wurde von der B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) als CEO Schweiz und Mit­glied der Konz­ern­leitung angestellt. Bei der Anstel­lung verpflichtete sich die B. AG ver­traglich, die bei der früheren Arbeit­ge­berge­sellschaft ent­fal­l­en­den vari­ablen Vergü­tun­gen von gesamthaft CHF 890’000 brut­to als Sign-on Bonus “zu übernehmen”. Die Auszahlung erfol­gte gemäss den ver­traglich fest­gelegten Modal­itäten, wobei unter anderem der … weit­er­lesen

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat in den Unter­suchun­gen der Zin­s­derivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von ins­ge­samt CHF 99.1 Mio gegen ver­schiedene Gross­banken ver­hängt. Mit ver­schiede­nen Banken wur­den im Zuge dessen ein­vernehm­liche Regelun­gen abgeschlossen, wobei die Ver­fahren gegenüber den­jeni­gen Banken und Bro­kern weit­er­laufen, die keine ein­vernehm­liche Regelung abschliessen woll­ten. Gegen­stand der fünf Unter­suchun­gen waren bzw. sind unter­schiedliche … weit­er­lesen

WEKO: Busse wegen Verhinderung eines Parallelimports von australischen Signalleuchten

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine aus­ländis­che Her­stel­lerin von sog. Warn­blit­zleucht­en sowie deren Schweiz­er Gen­er­alimpor­teurin wegen der Ver­hin­derung eines Par­al­le­limportes gebüsst. Die vom Ver­fahren betrof­fe­nen Warn­blit­zleucht­en (elek­tro­n­is­che Sig­nalleucht­en, die zum Beispiel der Polizei oder Feuer­wehr für die tem­poräre Sig­nal­i­sa­tion auf Strassen dienen) wer­den von der aus­tralis­chen Eflare Cor­po­ra­tion Pty Ltd hergestellt und in der Schweiz durch … weit­er­lesen

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusam­men­hang mit der “Affäre Mörgeli” hat­ten mehrere Zeitun­gen Artikel veröf­fentlicht, die mut­masslich geheime, uni­ver­sitätsin­terne Infor­ma­tio­nen ver­wen­de­ten. Die Uni­ver­sität Zürich (UZH) hat­te daher Strafanzeige wegen Amts­ge­heimnisver­let­zung gegen unbekan­nt gestellt. In der Folge über­prüfte die UZH auf Ersuchen der zuständi­gen Staat­san­waltschaft I des Kan­tons Zürich alle uni­ver­sitären Tele­fo­nan­schlüsse und Email-Adressen von ihren Mitar­beit­ern und Stu­den­ten rück­wirk­end … weit­er­lesen

2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Novem­ber 2016 befasste sich das BGer mit der Muta­tion des Zonen­re­gle­ments Sied­lung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im Sep­tem­ber 2013 änderte die Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung das Zonen­re­gle­ment dahinge­hend, dass Grun­deigen­tümer, deren Grund­stück neu ein­er Bau­zone zugewiesen wird (Ein­zo­nung) oder deren Grund­stück eine erhe­blich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt (Auf­zo­nung), eine Mehrw­ertab­gabe von 40 … weit­er­lesen

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderun­gen grund­sät­zlich keine pro­vi­sorische Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Die poli­tis­che Gemeinde U. hat­te die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. ver­langte die Gemeinde pro­vi­sorische Recht­söff­nung gestützt auf eine Schul­dan­erken­nung / Abzahlungsvere­in­barung mit der Schuld­ner­in. Während das Bezirks­gericht pro­vi­sorische Recht­söff­nung … weit­er­lesen

1C_140/2016: Zuteilung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone verstösst nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 9. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuweisung des Hotels Schweiz­er­hof in Luzern zur Touris­mus­zone. Die Zuweisung hat u.a. zur Folge, dass 20 % der tat­säch­lich touris­tisch genutzten Fläche voraus­set­zungs­los für Wohn- und Arbeit­snutzun­gen umgenutzt wer­den kön­nen. Darüber hin­aus sind Wohn- und Arbeit­snutzun­gen nur zuläs­sig, soweit sie … weit­er­lesen

2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuläs­sigkeit des Kaufs von Immo­bilien durch eine mit einem Briten ver­heirateten Schweiz­erin. Die in Dubai wohn­hafte Schweiz­erin inter­essierte sich für zwei Objek­te in ein­er Gemeinde im Kan­ton Freiburg mit einem Gesamt­preis von Fr. 1’660’000.–, welche sie als Alleineigen­tümerin erwer­ben wollte. … weit­er­lesen