Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…auch bei der Präventivhaft — wie bei den übrigen Haftarten — dass sie nur als “ultima ratio” angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 137 IV 13…
…die Legalzession nicht nur den einzelnen fällig gewordenen und bevorschussten Betrag umfasst, sondern den Anspruch auf alle während der Dauer der bewilligten Bevorschussung fällig werdenden Beträge (Hegnauer, ZVW 1991 S. 68). So wie künftige Forderungen rechtsgeschäftlich abgetreten werden können (BGE 113 II 163), können sie auch Gegenstand einer Legalzession sein. Wenn aber die künftigen Unterhaltsbeiträge Gegenstand der Subrogation sind, ist…
…analog anwendbar ist. Ein Teil der Lehre nimmt dabei Bezug auf BGE 113 II 121 und knüpft ebenfalls an die Voraussehbarkeit des Heimfalls an (E. 5.2). Das Bundesgericht erwog daraufhin, dass vorliegend – wie in BGE 113 II 121 – eine analoge Anwendung von Art. 261 OR auf den Heimfall auf jeden Fall nur in Frage komme, wenn die Interessenlage…
…(E. 4.3.1). Das Bundesgericht bestätigte BGE 79 II 280 insofern, dass das Gericht bei einer Aberkennungsklage kein bedingtes Urteil fällen darf, mit der Verpflichtung, die Leistung Zug-um-Zug zu erfüllen. In Änderung seiner Rechtsprechung erwog das Bundesgericht jedoch in einem zweiten Schritt, dass BGE 79 II 280 aufgrund der jüngeren Rechtsprechung zu Art. 82 und Art. 91 OR überholt ist. Aus…
…Verbleibt eine Differenz, wird der Unterhaltsbeitrag nach Massgabe der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Person festgesetzt. Der so ermittelte Beitrag stellt die Obergrenze des Unterhaltsanspruchs dar. Aus den soeben dargelegten Grundsätzen folgt, dass der jeweilige Bedarf grundsätzlich konkret, das heisst, anhand der tatsächlich getätigten Ausgaben zu ermitteln ist (vgl. für den nachehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB: BGE 134 III…
Das Bundesgericht hat mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 22. August 2011 (6B_1000/2010) die Beschwerde einer Ausländerin gutgeheissen, die sich gegen die Einziehung ihres Entgelts aus einer „Schwarzarbeit“ wandte. Die Beschwerdeführerin wurde wegen eines rechtswidrigen Aufenthaltes und einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AuG) verurteilt, woraufhin der noch…
…geltend, dass die Rechtsprechung von BGE 140 III 533 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Die Beschwerdegegnerin habe im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem BGE 140 III 533 zugrunde lag, beide Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht. In einer solchen Situation hätte die Vorinstanz die beiden Verfahren inhaltlich trennen und die Verantwortlichkeitsklage “mindestens gedanklich sistieren” müssen. Die Vorinstanz hätte primär die Rückerstattungsklage…
…Sanktionen besonders stark in die Rechtspositionen des Beschwerdeführers eingreifen, ist sowohl nach Verfassungs- und Konventionsrecht als auch nach kantonalem Recht ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben (BGE 120 Ia 43 E. 2 […]). Wird bei der notwendigen Verteidigung die Hauptverhandlung ohne den Verteidiger des Angeschuldigten durchgeführt, verletzt dies Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE…
Im vorliegenden Entscheid entschied das Bundesgericht, ob und welche Anordnungen bei der Gewährung einer provisorischen Nachlassstundung angefochten werden können. Das Bundesgericht entschied, dass gegen die Einsetzung eines provisorischen Sachwalters bei der zuständigen kantonalen Instanz (und nicht direkt beim Bundesgericht) geltend gemacht werden kann, dass der provisorische Sachwalter nicht über die notwendige Qualifikation oder Objektivität verfügt. Weiter entschied das Bundesgericht, dass…
Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in peius. Danach liegt eine unzulässige reformatio in peius nicht nur dann vor, wenn die Rechtsmittelinstanz eine härtere Strafe ausspricht als die Vorinstanz, sondern ist auch dann gegeben, wenn das Dispositiv der Rechtsmittelinstanz einen…