label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach kantonalem Tarif (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte festgehalten, dass für die Gerichtsgebühren in den gerichtlichen Summarsachen des SchKG seit Inkrafttreten der ZPO nicht mehr GebV SchKG 48 ff., sondern der kantonale Tarif massgebend sei: Das Obergericht (vgl. BlSchK 2011 S. 69 f.) erachtet die GebV SchKG für die…

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinandergesetzt. Es knüpft darin an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil der Lehre, die eine Komplizenschaft von mindestens drei Personen verlangt…

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Einer AG wurde in einer gegen sie laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Neuschätzung der Liegenschaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehrswert ergab, verlangte sie, erfolglos, den Verkehrswert auf eine bestimmte, höhere Summe festzulegen. Strittig war die Schätzmethode. Das BGer, das bei Liegenschaftenschätzungen nur prüfen kann, ob das Verfahren eingehalten sei und ob die…

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Roland Bachmann

Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht ein. Mit der…

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

3. Juni 2019 von Lukas Wiget

Dem vorliegenden Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der C AG hatte das erstinstanzlich zuständige Gericht des Kantons Genf zwei Arreste angeordnet, den ersten gegen die I GmbH und den zweiten gegen D. Unter dem Stichwort «Forderungsurkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei ausländische Gerichtsentscheide verwiesen, bei denen es sich um dieselben ausstehenden Forderungen in…

4A_46/2024: Revision eines Schiedsentscheids: Zulässigkeit von nach dem Schiedsentscheid entstandenen Beweismitteln, die sich auf vor dem Schiedsentscheid ereignete Tatsachen beziehen (amtl. Publ.)

12. Mai 2025 von Francesca Borio

…sind. Ein britischer Investor leitete 2019 ein PCA-Schiedsverfahren gegen die Volksrepublik China wegen Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens («BIT») ein, nachdem sein Investment in China durch staatliche Massnahmen beeinträchtigt worden war. China beantragte mit Revisionsgesuchen vom 23. Januar 2024 (BGer 4A_46/2024) und vom 4. Oktober 2024 (BGer 4A_528/2024) die Aufhebung des Zuständigkeitsentscheids vom 30. Dezember 2021. Das Bundesgericht sistierte das Verfahren…

4A_282/2024: Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG und Aktenschluss (amtl. Publ.; Franz.)

15. Oktober 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_282/2024 vom 7. Mai 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob neue Tatsachen und Beweismittel im Zusammenhang mit den Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG vor dem Berufungsgericht vorgebracht werden dürfen und inwiefern das Gericht verpflichtet ist, den Sachverhalt im Zusammenhang mit den Prozessvoraussetzungen zu ermitteln. Es kam zum Schluss, dass die…

5A_592/2015: Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob ein Gläubiger die Verfügung des Konkursrichters zur Einstellung eines Konkurses gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG mit Beschwerde anfechten kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die N. AG in Liquidation war der Konkurs eröffnet worden. Nach Abklärungen hatte das Konkursamt die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven im Sinne von…

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Insbesondere fehlte auf dem…

9C_902/2010: Lebenspartnerrente im Todesfall durch die berufliche Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Lorraine Hostettler

…sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert, auszugehen ist (BGE 134 V 369 E. 6.1.1 sowie E. 7 Ingress und E. 7.1 S. 374 ff.). Für eine im dargelegten Sinne gefestigte Lebensgemeinschaft spricht namentlich, wenn die Partner zusammen mit einem gemeinsamen Kind wohnen (BGE…