label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_283/2016: Liegenschaft im Zürcher Seefeld kann sexgewerblicher Nutzung zugeführt werden

30. Januar 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 11. Januar 2017 befasste sich das BGer mit einem im Zürcher Seefeld geplanten Bordell. Die Bausektion des Stadtrates von Zürich erteilte der Betreibergesellschaft im Jahr 2015 die Baubewilligung für einen Mieterausbau sowie eine Nutzungsänderung zur sexgewerblichen Nutzung. Die Betreibergesellschaft will im 3. Obergeschoss der Liegenschaft, welche in einer Zone mit einem Mindestwohnanteil von % liegt, Räumlichkeiten für das…

1C_282/2016; 1C_294/2016: Sanierungsbedarf belasteter Standorte bei schwebendem Grundwasserspiegel

30. März 2018 von Fabian Klaber

…damit Verhaltensstörerin) an. Mit zwei verschiedenen Beschwerden gelangten die B. AG und die Gemeinde Wallisellen an das BGer und beantragten die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Befreiung von der Kostenpflicht. Das BGer heisst die Beschwerden teilweise gut. Im Zentrum des Bundesgerichtsentscheids steht die Frage, ob der belastete Standort saniert werden muss und ob die in dieser Hinsicht geltend gemachten Kosten…

1C_243/2019: Eidgenössisches Jagdbanngebiet Aletschwald / Rothirschabschüsse unzulässig (amtl. Publ.)

31. Januar 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. November 2020 beschäftigte sich das BGer mit dem eidgenössischen Jagdbanngebiet Aletschwald. Am 20. Juni 2018 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis den Nachtrag 2018 über die Ausübung der Jagd im Kanton Wallis, dem unter anderem zu entnehmen war, dass ein Teilgebiet des Jagdbanngebiets Aletschwald für die Rotwildjagd 2018 offen sei. In diesem…

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

20. Januar 2025 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung “Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.” bzw. “Erbengemeinschaft des E.A. sel.” den Anforderungen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bezeichnungen nicht zu beanstanden sind, da sie mögliche Zweifel an der Absicht der Gläubigerin, die…

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

6. November 20174. Januar 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hatte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen zur Berechnung der Frist für die Einreichung der Aberkennungsklage zu beschäftigen. Das Bundesgericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberkennungsklage mit Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids beginnt und dass (ii) diese Frist während den Betreibungsferien und dem Rechtsstillstand gemäss SchKG stillsteht, nicht aber während den Gerichtsferien gemäss ZPO.…

1C_381/2009: Internationale Rechtshilfe und Auslieferung; „Electronic Monitoring“

15. Januar 201723. Oktober 2009 von Juana Vasella

…„Electronic Monitoring“ als Ersatzmassnahme in Betracht kommt. Sollte die Vorinstanz zum Schluss kommen, Ersatzmassnahmen reichten insoweit aus, führte dies noch nicht zur Haftentlassung. Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG kann von der Auslieferungshaft abgesehen werden, wenn der Verfolgte voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein (BGE 130 II…

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. Juli 2017 von Martin Rauber

…durch Zeitablauf immer wieder neu und selbständig hervorgehen würden (E. 5.2.1, unter anderem mit Verweis auf BGE 139 III 263, E. 1.1; BGer 4C.207/2006, E. 2.2.1). Im Gegensatz dazu würden Retrozessionen nicht aus einem Dauerschuldverhältnis entstehen, sondern aus der Tatsache, dass der Beauftrage vermögensmässige oder andere Vorteile von Dritten erlangt habe. Jede Herausgabepflicht von Retrozessionen beruhe damit auf einer separaten Grundlage, weshalb Art.…

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bundesgericht erstmals zu bestimmten Aspekten der Beschwerdebefugnis von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren geäussert. Zu entscheiden war insbesondere die Frage, ob das Kartellgesetz die Konkurrenten untereinander in eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe versetzt, welche die Konkurrenten allenfalls im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Hintergrund des Beschwerdeverfahrens war die…

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

27. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

…Änderung dieser Rechtsprechung trotz Kritik in der Lehre ausdrücklich ab und beschränkte seine Prüfung auf die Frage, ob diese Rechtsprechung auch für Leistungen der beruflichen Vorsorge gilt, die infolge des Eintritts eines Versicherungsfalls ausbezahlt werden (E. 6.2.3.1). Das Bundesgericht erwog, dass die Rechtsprechung in den Entscheiden BGE 109 III 80, BGE 117 III 20 und BGE 118 III 43 so zu…

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

21. Mai 202319. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

…eine Frage der internationalen Zuständigkeit handelt, da es so oder anders um eine Prozessvoraussetzung geht, deren Fehlen zu einem Nichteintretensentscheid führt (BGE 144 III 411) (E. 3.3.2). Im Anwendungsbereich des New York Übereinkommens Mit Bezug auf einen ausländischen Schiedsspruch, der nach Massgabe des NYÜ zu anerkennen und zu vollstrecken ist, stellte das Bundesgericht in BGE 144 III 411 klar, dass die…