label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juli 2012 von Michael Fischer

…Beschwerdegegnerin zufolge “Verwandten und Bekannten von Zeit zu Zeit” Besuche abstattet. Im Herbst 2006 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Ehefrau für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2005. Dabei rechnete sie ihr die Einkommens- und Vermögensanteile ihres Ehemannes auf. Das bestätigte sie mit Einspracheentscheiden vom 13. März 2007. Nach verschiedenen Verfahren entschied das BGer, dass der Ehemann nach der…

1C_471/2010: kein Anspruch auf Bekanntgabe der von Richtern in einem Fall investierte Zeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) keinen Anspruch auf die Information vermittelt, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem bestimmten Verfahren erhalten haben. Die Beschwerdeführerin war am handelsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt. Die Verwaltungskommission des OGer ZH hatte das Auskunftsgesuch abgewiesen. Der Bekanntgabe stehe sowohl das private Interesse der betroffenen Handelsrichter entgegen (durch eine Bekanntgabe der…

4A_122/2010: Anspruch auf Gratifikation — Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung; Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 OR analog) bei Gratifikationen (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. August 2010 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlich publizierten Entscheid (4A_122/2010 vom 26. Mai 2010; amtliche Publikation) befasste sich das Bundesgericht mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gratifikation, inwiefern sich ein solcher Anspruch aus dem – vom Arbeitgeber ausgestellten – Lohnausweis ableiten lässt (Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung) und ob ein vertraglich vereinbarten Anspruch auf Gratifikation (unechte Gratifikation) dem Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug ein Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82…

5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

…Artikel 250 SchKG anzufechten.” Das BGer hält fest, dass der Entscheid der Gläubiger, auf die Fortsetzung des Prozesses zu verzichten, sich nicht implizit aus dem Angebot zur Abtretung der Ansprüche im Kollokationsplan ergeben kann. Der Entscheid der Gläubiger, auf die Fortführung des Prozesses zu verzichten, erfolgt im summarischen Verfahren idR auf dem Zirkularweg oder aber durch Publikation. Jeder Gläubiger muss…

4A_488/2014: Streitwertberechnung, wenn auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung geklagt wird (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis eines Kranführers. Der Arbeitnehmer leitete das Klageverfahren unter anderem mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitgeberin nichtig ist. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Thal-Gäu hiess die Klage teilweise gut. Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Solothurn das Urteil wieder auf, da nicht der Einzelrichter, sondern das Amtsgericht zuständig gewesen sei…

4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Oktober 2013 von Roland Bachmann

…soll (BGer. 4A_314/2013 vom 6. August 2013, E. 3.1). Der Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers, der vor Obergericht als Rechtsmittelbeklagter die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte, erwies sich deshalb als aussichtslos (E. 3.1). Der Entscheid enthält eine ausführliche Erwägung zur Voraussetzung der Aussichtslosigkeit, in der insbesondere auf die verschiedenen Parteirollen vor erster und zweiter Instanz Bezug genommen wird (E. 2). Die Nichtaussichtslosigkeit…

4A_103/2013: Keine (direkte oder indirekte) Anwendbarkeit des ArG auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2013 von Roland Bachmann

…als Production Manager. Der Arbeitsvertrag sah eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 54 Stunden und eine Sechstagewoche vor. Allfällige Mehrstunden sollten mit dem Monatslohn abgegolten sein. Im Gegenzug wurden dem Arbeitnehmer 63 Ferientage pro Jahr eingeräumt. Als anwendbares Recht war schweizerisches Recht und als Gerichtsstand war Glarus vereinbart worden. Zwischen den Parteien war hauptsächlich umstritten, ob dem Arbeitnehmer gestützt auf das Arbeitsgesetz…

2C_880/2010: Cash TV: bloss meldepflichtige Veranstalter dürfen einseitig berichtigen, aber nicht manipulativ (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

…BGer heisst die dagegen von Presse TV direkt beim BGer erhobene Beschwerde (RTVG 99) gut. Es fasst zunächst die Grundsätze der sachgerechten redaktionellen Berichterstattung (RTVG 4 II) und des Vielfaltsgebots (RTVG 4 IV) zusammen und hält sodann fest, dass bloss meldepflichtige Veranstalter (RTVG 3 lit. a) wie die Presse TV nur dem Sachgerechtigkeitsgebot unterstehen, aber nicht dem Vielfaltsgebot, wie aus RTVG 4 IV…

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war als Chief Financial Officer (CFO) und als Mitglied der operativen Geschäftsleitung der A‑Gruppe tätig. Formelle Arbeitgeberin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsverhältnis auf die A2 AG übertragen. Der Arbeitsvertrag wurde 2006 insofern geändert, als dem B. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin vor dem 1. März 2009 eine Abfindung in der…

2C_204/2020; 2C_205/2020: Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren (teilw. amtl. Publ.)

19. Oktober 202025. September 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen (2C_204/2020, welches amtlich publiziert wird, und 2C_205/2020), dass das anwaltliche Disziplinarverfahren eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle. Es erinnerte daran, dass der Begriff der “civil rights” nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde umfasse, sofern sie massgeblich in Rechte und Verpflichtungen…