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5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit der Immunität einer internationalen Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

…nach Art. 4 Abs. 1 des Abkommens mit der BIZ zur Regelung der rechtlichen Stellung der BIZ (Sitzabkommen) Befreiung “von jeglicher Gerichtsbarkeit”. Nach Abs. 4 können der Bank anvertraute Werte und Ansprüche gegen die Bank […] nicht mit Vollstreckungsmassnahmen belegt werden […]”. Da die BIZ der Verarrestierung nicht zugestimmt hatte, durfte der Arrestrichter die Beschlagnahme der Guthaben nicht befehlen, und…

4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

29. Januar 201729. Dezember 2016 von Michael Feit

…Gesuchstellerin hatte im Schiedsverfahren die Offenlegung des an der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich Berechtigten durch die Gesuchsgegnerin beantragt, so insbesondere durch Herausgabe der massgebenden Kontoeröffnungsunterlagen der Bank Z. AG. Obwohl das Schiedsgericht die damalige Klägerin zur Herausgabe der Bankunterlagen aufgefordert hatte, reichte diese die verlangten Dokumente nicht ein. Entsprechend gelang es der damaligen Beklagten nicht, den von ihr erhobenen Bestechungsvorwurf zu belegen, den…

5A_709/2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz (amtl. Publ., IT)

24. November 20239. September 2022 von Stéphanie Oneyser

…Teil (insgesamt 100 Mio. USD im Zeitraum von 2000 bis 2005) der von der Y S.p.A. ab 1999 überwiesenen Beträge veruntreut haben sollen, wobei anschliessend diese Beträge u.a. auf die Girokonten der Gesellschaften A Ltd., B Ltd. und C N.V. bei der Bank L SA in Lugano überwiesen wurden, deren angeblicher Beneficial Owner J über seine Treuhänder N und O ist.…

Bundesrat würdigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids im Fall UBS

15. Januar 201713. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 in Sachen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten durch die FINMA Kenntnis genommen. In seiner Würdigung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es nun Sache der FINMA sei zu entscheiden, ob sie über die juristische Frage der Anwendung von Art. 25 und 26 Bankengesetz eine Klärung durch das Bundesgericht verlange.…

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive” seine Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusammen mit der schweizerischen Bankiervereinigung ein…

Anpassung Eigenmittelverordnung (ERV) per 1. Januar 2010

15. Januar 201730. November 2009 von Arie J. Gerszt

Die Änderung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV) vom 11. November 2009 wurde heute in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2009, S. 6101 bzgl. SR 952.03). Die Art. 16 Abs. 4 (bzgl. Nachschusspflicht bei Banken in der Rechtsform der Genossenschaft) und Art. 33 Abs. 3 ERV (bzgl. Kantonalbanken, die den SA-CH anwenden) werden…

Bundesrat: Botschaft zur Vollgeld-Initiative

15. Januar 20179. November 2016 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative “Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)” verabschiedet. Eine Annahme der Initiative würde gemäss Bundesrat indes die Geldpolitik der Nationalbank erschweren und zu erheblichen Risiken für die Schweizer Wirtschaft führen. Der Bundesrat empfiehlt darher, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Für weitergehende Informationen siehe Medienmitteilung. …

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

27. Juni 2018 von Claudio Kerber

…Abs. 2 FINIG). Die vom Bundesrat im Anhang zum FINIG vorgeschlagenen insolvenzrechtlichen Massnahmen sollen in eine separate Vernehmlassung aufgenommen werden. Im Bankengesetz wird eine neue Bewilligungskategorie für Unternehmen, insbesondere im Fintech-Bereich, geschaffen, die Publikumseinlagen von bis zu CHF 100 Mio. entgegennehmen (vgl. neuer Art. 1b BankG [“Innovationsförderung]”). Die Referendumsfrist für beide Gesetze läuft bis 4. Oktober 2018. Die beiden Gesetze und die…

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Oktober 2016 von Philipp Kruse

…sowie dem erwähnten bundesrätlichen Bericht an. Mit einer Sanktion dieser Art sei im Umfang der Gewinnabschöpfung kein Strafzweck verbunden, sondern bloss die Korrektur eines rechtswidrigen Zustandes. Die Beweislast für den Gewinnabschöpfungs-Charakter einer Sanktion hat die betroffene Gesellschaft zu tragen. Präjudizwirkung für das U.S. Programm? Dieser Entscheid dürfte die steuerliche Behandlung von „Penalties“ gegen Banken der Kategorie 2 unter dem U.S.…

SNB / FINMA: Aktivierung und Umsetzung des sektoriellen antizyklischen Kapitalpuffers

15. Januar 201715. Februar 2013 von Claudio Kerber

Am 13. Februar 2013 entschied der Bundesrat auf Antrag der Nationalbank, den sog. “antizyklischen Kapitalpuffer” auf Wohnliegenschaften zu aktivieren (siehe Medienmitteilung SNB vom 13.02.2013; ausführlich zum antizyklischen Kapitalpuffer siehe Hintergrundbericht SNB). Mit Medienmitteilung vom gleichen Datum teilte die FINMA mit, sie sei für die Durchsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers verantwortlich und werde die nötigen Massnahmen bei den Banken begleiten. …