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5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

…gegengezeichneten Sicherungsvereinbarung als Rechtsöffnungstitel, falls darin die persönliche Schuldpflicht aus dem sicherungsübereigneten Schuldbrief anerkannt worden ist. Bei jüngeren Schuldbriefen wird der Schuldner nicht aufgeführt. Wenn kein Schuldnerwechsel stattgefunden hat, kann der Gläubiger als Alternative beim Grundbuchamt eine beglaubigte Kopie des Errichtungsaktes besorgen, in dem das Schuldbekenntnis enthalten ist. Hier hatte die Bank als Gläubigerin die Grundpfandforderung geltend gemacht. Sie anerkennt, dass…

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

4. März 2021 von Martin Rauber

Gemäss Bundesgericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, sondern kann lediglich als anderer Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG angefochten werden. Hintergrund war ein Verfahren, welches eine Bank im Kanton Waadt gegen eine russische Gesellschaft eingeleitet hatte. Die Beklagte beantragte, das…

6B_788/2010: Nichtzulassung der Anklage wegen Ehrverletzung

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

…Zulassung einer Ehrverletzungsklage zu entscheiden (vgl. § 313 aStPO/ZH), die von einer Juristin in der Rechtsabteilung einer Bank erhoben worden war. Der Beschwerdegegner hatte gegenüber Dritten ein Memorandum zu ihrem Führungsstil verbreitet sowie geäussert, es sei eine interne Untersuchung durchgeführt worden, weshalb er über Beweise verfüge, die eine Kündigung rechtfertigen würden. Nach dem Bundesgericht schien es hier “nicht von vornherein…

4A_229/2007: Hypothekarkredit, vorzeitige Rückzahlung

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer legt mehrere Darlehensverträge zwischen einem Immobilieninvestor und einer Bank aus. Es lässt die Einwände des Investors, die Verträge seien falsch ausgelegt worden und wegen Grundlagenirrtums und gegründeter Furcht ungültig, nicht gelten.…

PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität

15. Januar 201730. November 2009 von Juana Vasella

Laut der aktuellen PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität begünstige die Finanz- und Wirtschaftskrise Delikte wie Veruntreuung, gefälschte Geschäftsbücher, Datendiebstahl oder Korruption in Unternehmen. Die meisten Straftaten seien in der Finanzbranche (Banken, Versicherungen) festzustellen, gefolgt vom Handel und der Produktion. Die seit 2004 durchgeführte PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität, die auch in der NZZ vorgestellt wurde, untersuchte dieses Mal insbesondere den Zusammenhang zur Wirtschaftskrise. Die…

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

20. Januar 2025 von Stéphanie Oneyser

…1. März 2024 Beschwerde erheben. Mit Urteil vom 25. Juni 2024 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhob A.A. mit Eingabe vom 8. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesgericht und stellte u.a. ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 stellte das Bundesgericht u.a. fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen…

Botschaft zum Steuerstrafrecht in Auftrag gegeben

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

…den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft vorzulegen. Das Vernehmlassungsergebnis bestätigt einen Handlungsbedarf zur Beseitigung von Schwächen des geltenden Rechts. Den Vorbehalten bezüglich des Zugangs zu Daten bei Banken in Steuerstrafverfahren und bezüglich der Revision des Mehrwertsteuergesetzes trägt der Bundesrat Rechnung. Vernehmlassungsvorlage zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts Ergebnisbericht…

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juli 2012 von Michael Fischer

…Schweiz zurückzukehren. Die Eheleute bestreiten aber ihren Lebensunterhalt aus den gemeinsamen Mitteln, der Ehemann hat in der Schweiz eine Krankenversicherung beibehalten und er wickelt über die Schweiz verschiedene Dienstleistungen ab (wie Kreditkarte, Bank, Telefon). In der Schweiz haben die Eheleute zudem Grundbesitz. Ausserdem hat der Ehemann der Schweiz auch in persönlicher Hinsicht nicht definitiv den Rücken gekehrt, da er der…

5A_435/2018: Rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung (amtl. Publ.; frz.)

15. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG zu beurteilen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rentner, dessen Rente teilweise gepfändet worden war, um einen Bankkredit zu tilgen, hatte eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG abgegeben mit dem Ziel, die erwähnte Einkommenspfändung zu beseitigen, um nicht mehr auf dem…

5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2015 von Sabine Herzog

…u.a. bei der Banque Cantonale de Fribourg (BCF) einen Kredit auf. Der Ehemann verpflichtete sich als Solidarbürge. Am 19. April 2004 ging das Einzelunternehmen der Ehefrau Konkurs. Um als Solidarbürge die Schuld gegenüber der BCF zu begleichen, nahm der Ehemann am 22. November 2004 bei der BCF ein Darlehen in der Höhe von CHF 106’987.95 auf. Der Anspruch der BCF ging in der Folge im…