Suchergebnisse für: label/Datenschutz

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) eröffnet. Der Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes wird auf nahezu alle genetis­chen Unter­suchun­gen beim Men­schen erweit­ert und die Bedin­gun­gen für vorge­burtliche Unter­suchun­gen wer­den angepasst. Ziel bleibt, Miss­bräuchen vorzubeu­gen und den Schutz der Per­sön­lichkeit zu gewährleis­ten. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 26. Mai 2015. Der Voren­twurf sieht folgende…

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

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Der Bun­desrat ist an sein­er Sitzung vom 22. März 2017 zur Auf­fas­sung gelangt, dass eine umfassende Reg­ulierung der Inkas­so­branche unver­hält­nis­mäs­sig wäre — die all­ge­meinen Grund­sätze des OR und ein­schlägige Regelun­gen des Straf- und des Daten­schutzrechts genü­gen (Medi­en­mit­teilung). Disku­tiert wur­den offen­bar eine Reg­ulierung mit Bewil­li­gungsver­fahren und verbindlichen Sorgfalt­spflicht­en. In Frage käme laut Bun­desrat allen­falls die punk­tuelle Reg­ulierung einzel­ner Prak­tiken. Die Thematik…

Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heuti­gen Fre­itag gegen Google Klage vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht, wie er in ein­er Medi­en­mit­teilung bekan­nt­gab. Er möchte das Auf­schal­ten weit­er­er Bilder und weit­ere Kam­er­afahrten ver­bi­eten lassen. Bere­its am 11. Sep­tem­ber 2009 hat­te der EDÖB in ein­er Empfehlung Google aufge­fordert, ver­schiedene Mass­nah­men zum besseren Schutz der Per­so­n­en­dat­en und der Pri­vat­sphäre im…

Justizblog zum neuen IDG: Vorwurf der Geheimjustiz

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Dominique Strebel, Redak­teur der Zeitschrift “Beobachter” kom­men­tiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem “Jus­tizblog” die Prax­is der Ober­staat­san­waltschaft Zürich bei der Anwen­dung des neuen kan­tonalen Geset­zes über die Infor­ma­tion und den Daten­schutz (IDG). Strebel kri­tisiert ins­beson­dere, dass Gesuch­stellern, die eine Ein­sicht­nahme in Straf­be­fehle beantra­gen, Kosten aufer­legt wer­den kön­nen, wenn das Gesuch ein­gere­icht wird, nach­dem der Straf­be­fehl einen Monat lang kostenlos…

A‑5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung

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Gegen­stand dieses Ver­fahrens war ein Auskun­fts­begehren des Kan­tons Graubün­den im Nach­gang an die Sank­tionsver­fü­gung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzuläs­siger Wet­tbe­werb­sabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betr­e­f­fend Hoch- und Tief­bauleis­tun­gen Mün­ster­tal. Der Kan­ton beantragte Ein­sicht in die Sank­tionsver­fü­gung, in allfäl­lige weit­ere Beweis­mit­tel und in die Ver­fahren­sak­ten. Die Weko gewährte dem Kan­ton gestützt auf Art. 19…

Eidg. Räte: Teilrevision des MWSt-Gesetzes | Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen Schweizerischer Unternehmen

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…und Zeitschriften: diese unter­la­gen bish­er nicht der MWSt und sind neu mit 2,5% abzurech­nen. Weit­ere Änderun­gen betr­e­f­fen Kun­st­ge­gen­stände, Antiq­ui­täten und Samm­lungsstücke; die Steuerpflicht von Gemein­we­sen sowie Aspek­te des Ver­fahrens und des Daten­schutzes. Durch die Geset­zesän­derun­gen wür­den neu schätzungsweise 30’000 Unternehmen oblig­a­torisch der Mehrw­ert­s­teuer unter­stellt. Der Bund ver­spricht sich von diesen neuen Regeln jährliche Mehrein­nah­men von rund 62 Mil­lio­nen Franken. Quellen…

BG über die Unternehmens-Identifikationsnummer: Referendumsfrist

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Die Frist für ein Ref­er­en­dum gegen das Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Identifikationsnummer(UIDG)beginnt heute; sie dauert bis zum 7. Okto­ber 2010.  Das UIDG (s. Entwurf, pdf) sieht vor, Unternehmen, Selb­ständi­ger­wer­ben­den, land­wirtschaftlichen Betrieben und Ver­wal­tungsstellen eine ein­deutige und unverän­der­liche Iden­ti­fika­tion­snum­mer zuzuteilen. Dadurch sollen die Abläufe inner­halb der öffentlichen Ver­wal­tung (Bund, Kan­tone und Gemein­den) udn die Kon­tak­te zwis­chen Ver­wal­tung und Unternehmen vere­in­facht wer­den. Das UIDG…

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

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Das BGer heisst die Beschw­erde von Google gegen das Streetview-Urteil des BVGer teil­weise gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier). 1. Per­so­n­en­bezug / Bes­timm­barkeit Mit Bezug auf die daten­schutzrechtlichen Fra­gen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bear­beitung von Per­so­n­en­dat­en i.S.v. DSG 2 I vor­liege und der sach­liche Anwen­dungs­bere­ich des DSG damit eröffnet sei. Die auf den Bildern des Street View-Dien­stes erkennbaren…

1C_137/2016: Zugang zu umstrittenen Personendaten / Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht angehört (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. Juni 2016 hat­te das BGer die Frage zu beurteilen, ob das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut Swissmedic (Swissmedic) dem Gesuch­steller B. Zugang zum Zulas­sungsentscheid für das Medika­ment C. und zu den entsprechen­den Zulas­sung­sun­ter­la­gen gewähren muss. Swissmedic entsprach dem Gesuch des B. fast voll­ständig,  ver­weigerte jedoch die Bekan­nt­gabe des Teils 1.4 des Com­mon Tech­ni­cal Doc­u­ment (CTD).…

Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung haben die Schweiz und die USA eine Vere­in­barung (Joint State­ment) zur Bei­le­gung des Steuer­stre­its der Banken mit den USA unterze­ich­net, um den jahre­lan­gen Steuer­stre­it der Banken mit den USA beizule­gen. Die Lösung definiert den Rah­men für die Koop­er­a­tion der Banken mit den amerikanis­chen Behör­den. Sie respek­tiert die Sou­veränität und die Recht­sor­d­nung der Schweiz. Das amerikanis­che Pro­gramm, dessen…

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