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8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

5. Dezember 2021 von Patricia Meier

…2020 aufgestellt habe (vgl. E. 3.4 hiervor). Diese Weisung verletze kein Bundesrecht. Vielmehr biete sie eine praktikable, leicht umsetzbare und landesweit einheitliche Regelung, um das vorgenannte Ziel der bundesrätlichen Verordnung umzusetzen. Sie lasse eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Verordnungsbestimmungen zu. Dieser Beurteilung der Vorinstanz könne gefolgt werden, so das Bundesgericht (E. 4.3). Obwohl sich Verwaltungsweisungen…

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

22. März 2019 von Roland Bachmann

Die Personalverleiherin B. AG verlieh ihren Arbeitnehmer C. als Zimmermann-Hilfsarbeiter an die A. AG (Einsatzbetrieb). Die Personalverleiherin hatte die obligatorische Unfallversicherung für ihr Personal bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeiten im Einsatzbetrieb von einem herunterfallenden Dachbalken getroffen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich beidseits einen Mittelfussbruch zu. Die SUVA erbrachte Leistungen…

Krankenkassen-Dachverband unterzeichnet Verhaltenskodex zur Telefonwerbung

20. Januar 2011 von Juana Vasella

Die schweizerischen Krankenkassen verpflichten sich in einem Verhaltenskodex des Dachverbandes santésuisse, das Telefonmarketing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Allgemeine Telefonwerbung (sog. Kaltakquisition) darf danach nicht mehr aus der Grundversicherung bezahlt werden. Beratung am Telefon bleibe aber zulässig, wenn Kunden ausdrücklich damit einverstanden seien. Die Kassen verpflichten sich zudem, für die Grundversicherung auf…

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

9. Mai 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassenverkehrsunfälle. Gegen die Unfallbeteiligten bzw. deren Haftpflichtversicherungen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten 1 am Bezirksgericht Winterthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 nicht eintrat. Das Obergericht des…

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

20. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…verletzt wird oder ein Sachschaden entsteht. Nach Art. 40c EBG wird er allerdings von der Haftpflicht entlastet, wenn ein Sachverhalt, der ihm nicht zugerechnet werden kann, so sehr zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, dass er als dessen Hauptursache anzusehen ist (Abs. 1), wie höhere Gewalt (Abs. 2 lit. a), oder grobes Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person (Abs.…

6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung

11. September 2011 von Juana Vasella

…sei X mithin anvertraut gewesen. Indem er diese mit Pfandvertrag an die I.-Bank verpfändet habe, die Police anschliessend vorzeitig aufgelöst und die H.-Versicherung das Gesamtguthaben von CHF 429’651.60 zugunsten der Pfandnehmerin habe auszahlen lassen, habe er die ihm anvertrauten Vermögenswerte unrechtmässig verwendet. Mit dem Zeitpunkt, als beim Beschwerdeführer 17 Betreibungen in der Höhe von rund CHF 800’000.– aufgelaufen und über…

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

28. Dezember 2016 von Roland Bachmann

A. war schweizerische Staatsangehörige, geschieden und Mutter eines Kindes. Sie arbeitete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeitslosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Januar 2014 zu beziehen. Bei der Anmeldung gab A. an, ihr Wohnsitz befände sich im Kanton Genf. Die Arbeitslosenkasse holte Erkundigungen ein und gelangte zum Schluss, der Wohnsitz von A. sei in…

Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert

6. Februar 2011 von David Vasella

Mit Datum vom 4. Februar 2011 hat die EStV das Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert. Das KS tritt mit seiner Publikation sofort in Kraft und ersetzt die Wegleitung der EStV für die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien vom 15. Mai 1974 und die Neuauflagen vom 1. Januar 1983, 1. Januar 2000 und 1. Mai 2001.…

4A_437/2007: Keine konkludente Aufhebung eines Versicherungsvertrags

28. Februar 2008 von David Vasella

Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung an, was die Versicherte annahm. In der Folge erstattete der Versicherer aber bereits bezahlte Prämien zurück und stellte keine Rechnungen. Dieses Vorgehen duldete die Versicherte. Daraus durfte die Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip nicht auf…

BPV zur Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche

6. November 2007 von David Vasella

Das BPV hat sich in einer Medienmitteilung vom 6. November 2007 zur Eigenmittelunterlegung der schweizerischen Versicherungsbranche geäussert: “Die Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche gemäss Solvabilität I hat sich zum vierten Mal in Folge deutlich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweizer Solvenztests (SST) kommt zum Ergebnis, dass Lebensversicherer im Durchschnitt genügend, und die Kranken- und Schadenversicherer im Durchschnitt gut kapitalisiert sind.…