label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

9C_209/2015: Krankenkassen müssen in Europa geleistete Selbstbehalte nicht übernehmen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

A. musste sich während eines Aufenthalts in Frankreich notfallmässig in stationäre Behandlung in ein Spital begeben. Das Spital forderte von A. eine Kostenübernahme von 20 %. Nach französischem Recht müssen 20 % der Behandlungskosten von den Betroffenen selber getragen werden. Die schweizerische Krankenkasse weigerte sich im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den von A. in Frankreich geleisteten Selbstbehalt zu übernehmen. Das…

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

22. März 2019 von Roland Bachmann

…Wert des entsprechenden Aktivums, weshalb in seinem Umfang nebst den Reparaturkosten ein Schaden im Sinne der Differenztheorie besteht. Dieser merkantile Minderwert hängt massgeblich von der durchgeführten Reparatur ab. Sein Bestand und seine Höhe werden vom Ver- resp. Misstrauen geprägt, das die Marktgegenseite der Reparatur entgegenbringt und welches u.a. von der Qualität, dem Umfang und auch der Dokumentation der Reparatur sowie…

BBl 2015 1: Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020

15. Januar 201720. Januar 2015 von Roland Bachmann

Die Botschaft des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1) enthält die Vorschläge des Bundesrates für eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen verfolgt der Bundesrat das Ziel, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der 1. und 2. Säule durch Anpassungen an den demografischen Wandel zu sichern. Vorgeschlagen werden insbesondere die folgenden…

5C.50/2007: Rücktrittsfrist nach VVG 6 II durch Passivität ausgelöst

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war der Beginn der Rücktrittsfrist nach VVG 6 II. Das OGer NW als Vorinstanz hatte eingeräumt, dass aufgrund der Arztberichte (Lebensversicherung; Erwerbsunfähigkeit) keine sichere Kenntnis vom Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung bestanden habe. Die strittige Frist sei erst später ausgelöst worden, als der Versicherer von der Klägerin eine Vollmacht verlangt hatte, damit sie von den (früheren) Krankenkassen Auskünfte einholen könne. Die…

4A_203/2014: Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Richter dürfen nicht erst im schweizerischen Exequaturverfahren erhoben werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2015 von Roland Bachmann

Die OAO B. ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie schloss mit der A. Ltd., deren Sitz sich in Zürich befindet, einen Rückversicherungsvertrag betreffend die Versicherung verschiedener Wasserkraftwerke und anderer Gebäude ab. Nachdem sich ein Unfall in einem versicherten Wasserkraftwerk ereignet hatte, klagte die OAO B. gegen die A. Ltd. beim Arbitragegericht der Stadt Moskau (ein staatliches Handelsgericht) auf…

In eigener Sache: Dr. Roland Bachmann verstärkt swissblawg

15. Januar 20178. April 2013 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Roland Bachmann, LL.M. (Michigan), Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich, betreut bei uns ab sofort die Bereiche Arbeitsrecht, Haftpflicht- und Versicherungsrecht sowie Prozessrecht (exkl. Schiedsgerichtsbarkeit und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht). Damit ist das Team von swissblawg auf sieben Personen angewachsen.…

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

1. Juni 2018 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hatte sich das Bundesgericht mit einem Fall eines “Margin Calls” (Aufforderung der Bank an ihren Kunden, zusätzliche Sicherheiten beizubringen) zu beschäftigen. Die Bank hatte dem Kunden Lombardkredite gewährt und sich als Deckung Wertschriften sowie Versicherungspolicen verpfänden lassen. Die vertragliche Regelung sah vor, dass die Bank die verpfändeten Titel selber freihändig verkaufen durfte, falls der Kunde einem…

2C_196/2017: subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff “Einrichtung des öffentlichen Rechts” (amtl. Publ.)

1. März 2019 von Martin Rauber

Die GZO AG ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wetzikon, die durch die Umwandlung des Zweckverbands Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland entstand und deren Aktien vollständig von den ehemaligen Zweckverbandsgemeinden gehalten werden. Der hauptsächliche Zweck der GZO AG besteht in der Sicherstellung des akutstationären Leistungsauftrags des Kantons Zürich im Zürcher Oberland. Sie führt die erforderlichen Akutspitalabteilungen sowie…

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen beabsichtigt

15. Januar 201718. November 2009 von David Vasella

Der Bundesrat unterstützt in einer Stellungnahme die von der RK‑N vorgeschlagene Revision des SchKG, mit welcher Forderungen von Arbeitnehmern im Konkurs nur noch bis zum Betrag des nach obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes in der ersten Klasse privilegiert sein sollen (Medienmitteilung): “[…] exzessive Löhne sollen der Privilegierung, welche primär den wirtschaftlich abhängigen Arbeitnehmer im Auge hat, nicht mehr in vollem…

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

12. Februar 2020 von Shawn Gregory

Am 1. Januar 2020 traten FIDLEG/FINIG zusammen mit den vom Bundesrat verabschiedeten Vollzugsverordnungen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die FINMA veröffentlichte nun den Entwurf einer FINIV-FINMA und regelt darin insbesondere die folgenden Punkte: Anforderungen an die Berufshaftpflicht*]}*versicherung für Verwalter von Kollektivvermögen bzw. für die Anrechnung der Berufshaftpflicht*]}*versicherung an die…