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Neue AHV-Nummer: Änderungen AHVG und AHVV in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Die Änderungen des AHVG und der AHVV betreffend neue (“nicht sprechende”) AHV-Nummer (s. älteren Post) wurden amtlich publiziert. Die neue Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV soll sicherstellen, “dass Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden, ausreichende technische und organisatorische Massnahmen treffen, um: a. die…

9C_783/2013: Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Urteil 9C_783/2013 vom 12. Mai 2014 äusserte sich das Bundesgericht zu den Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003. Nach diesen Bestimmungen unterstehen die Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht. Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach…

8C_837/2013: Arbeitgeber sind bei der Durchführung der Familienzulage blosse Zahlstellen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

Die A. AG hatte für einen ihrer Arbeitnehmer, der gut zwei Jahre krank geschrieben war, zu Unrecht die Familienzulage ausbezahlt. Die Ausgleichskasse forderte deshalb von der Arbeitgeberin den Betrag von CHF 3’680 zurück. Die A. AG und später das Bundesamt für Sozialversicherungen wehrten sich gegen diesen Entscheid. Das Bundesgericht verneinte eine Rückerstattungspflicht der Arbeitgeberin, obwohl das kantonale Recht eine derartige…

4A_36/2008: Fristversäumnis wegen mangelnder Kanzleiorganisation

15. Januar 20172. April 2008 von David Vasella

Ein Anwalt einer Kanzlei von ca. 20 Anwälten hatte am letzten Tag der Frist eine Appellationserklärung ans OGer SO unterzeichnet. Ein Praktikant liess die Rechtsschrift zusammen mit anderer Post in der Kanzlei liegen, was erst am folgenden Morgen, nach Fristablauf, entdeckt wurde. Das OGer SO verweigerte eine Fristwiederherstellung; das BGer bestätigt diesen Entscheid. Nach der ZPO SO kann eine Frist…

8C_217/2014: Nicht wieder gutzumachender Nachteil bei einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

…Minderjährige ersuchte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erstellte einen Abklärungsbericht. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Verwaltung einen Assistenzbeitrag zu. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte gegen diesen Entscheid Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zurück. Die IV-Stelle wurde im Rückweisungsentscheid unter anderem angewiesen, die Ermittlung des Assistenzbeitrags detaillierter aufzuzeigen und zur…

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

9. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Das Obergericht des Kantons Bern hatte den Unterhaltsbeitrag, welchen der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leisten hatte, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, festgesetzt. Das Bundesgericht erwog hierzu zunächst, dass das Obergericht damit „nicht nur die Höhe, sondern auch die…

9C_182/2015: Beurteilung der Verwendung freier Mittel ausserhalb einer Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup (“APK”) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für das Personal der ehemaligen SAirGroup und ihrer Tochtergesellschaften. Nach dem Zusammenbruch der Swissair traten praktisch alle Versicherten aus der APK aus. Zur Teilliquidation erliess der Stiftungsrat einen Verteilungsplan. A. war bis Ende 2002 bei der APK und danach bei der Personalvorsorge Gate Gourmet Switzerland (“PGG”). Von ihr…

4A_521/2013: Geländerhöhe in einem Hotelzimmer stellte keinen Werkmangel dar

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

A. nahm mit seinen Eltern an einem Familienanlass teil, der aus einem gemeinsamen Essen, Übernachtung und Frühstück in einem Hotel bestand. Nach Mitternacht begab sich A. in sein Zimmer im zweiten Obergeschoss des Hotelgebäudes und wurde am frühen Morgen, nur mit einer Pyjama-Hose bekleidet, schwer verletzt auf dem Bauch liegend und mit dem Kopf gegen das Gebäude gerichtet auf dem…

5A_83/2012: Haftung für Arrestschaden; Widerrechtlichkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Nach SchKG 273 haftet der Gläubiger dem Schuldner und Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Dabei ist nach herrschender Auffassung der Arresteinspracheentscheid für den Zivilrichter bindend. Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil diese Ansicht: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auffassung des Obergerichts, welches die Widerrechtlichkeit des Arrestes mit der Begründung bejaht hat, dass die Arresteinsprache gutgeheissen…

8C_74/2007: Verletzung beim Training mit einem Theraband kein Unfall

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Eine Anwaltssekretärin zog sich beim Training mit einem Theraband eine Meniskusverletzung zu. Die Zürich als Unfallversicherer lehnte eine Leistungspflicht ab. Dagegen reichte der Krankenversicherer, die Helsana, Einsprache ein. Die Ablehnung dieser Einsprache wurde vom SozVersGer ZH geschützt. Das BGer weist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Helsana ab. “Nach der Rechtsprechung ist das Erfordernis des äusseren schädigenden Faktors nicht bereits…