Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
M. und dann sein Sohn Z. führten seit Jahrzehnten einen Schlossereibetrieb unter der Bezeichnung “SOS” (für “Service Ouverture Serrures”). Seit 1996 war M. Inhaber einer Bildmarke — u.a. in den Klassen 6, 7 und 42 (einschliesslich Metallwaren, Motoren usw.) -, die aus roten Lettern “SOS” bestand; eine zweite Marke umfasste darüber hinaus einen blauen Schlüssel im “O”. In der Folge…
C. war bei der Pensionskasse B. für die berufliche Vorsorge versichert. Als C. verstarb, hinterliess er seine Lebenspartnerin A. sowie seine Eltern. Testamentarisch hatte er A. als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt. Die Lebenspartnerin A. klagte gegen die Pensionskasse auf Auszahlung des Todesfallkapitals. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil…
…de l’arrêt 4A_227/2007 du 26 septembre 2007, selon lequel l’indemnisation d’une perte de gain temporaire se calcule sur le salaire brut, ne peut plus être maintenu. Ce précédent a perdu de vue que la solidarité dans l’AVS se manifeste en particulier entre les assurés qui disposent d’un revenu élevé et ceux qui ont un revenu moindre. En effet, les assurés…
Im Zusammenhang mit der Liquidation einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung reichte die Sammelstiftung A. beim eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadensersatzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begründet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen seine Aufsichtspflichten verletzt habe, weshalb der unrechtmässige Abschluss von Vermögenswerten nicht bemerkt und verhindert worden sei. Das EFD wies das Schadensersatzbegehren der Stiftung vollumfänglich ab. Die dagegen erhobene…
Nach einem Verkehrsunfall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gleichzeitig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfallversicherung und darüber hinaus eine IV-Rente von der beruflichen Vorsorge basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Im Oktober 2012 stellte die Vorsorgekasse ihre Rentenleistungen wegen Überentschädigung ein. Dagegen wehrte sich A. Im Verlauf des Verfahrens änderte die…
Nachdem Dorothée Fierz am 4. Mai 2006 aus dem Zürcher Regierungsrat zurückgetreten war, klagte sie erfolglos gegen den Kanton auf Zusprechung einer Rente. Das BGer bestätigt das Urteil des SozVersGer ZH. Das BGer hält zunächst an seiner unter dem OG begründeten Praxis fest, bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge auch die Anwendung von kantonalem…
Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Zustellung im Betreibungsverfahren zu beschäftigen. Strittig war, ob ein Kranken- und Unfallversicherer dem Schuldner den Entscheid, der den Rechtsvorschlag beseitigte (SchKG 79 I Satz 2) zugestellt hatte, weil der Schuldner diesen Entscheid bei der Post nicht abgeholt hatte. Auszugehen war von der Rechtsprechung zur Zustellung von Entscheiden durch Krankenversicherer. Danach…
Der Beschwerdeführer nahm an einer Motorradtour eines Vereins teil. Die Motorradgruppe legte auf einem Areal neben der Strasse eine Pause ein. Auf dem Areal befand sich unter anderem ein grosser, breiter Kieshügel mit einem festgefahrenen Pfad. Der Beschwerdeführer fuhr den Kieshügel empor. Weil der Hügel auf der gegenüberliegenden Seite bereits abgebaut wurde, endete der festgefahrene Pfad auf dem höchsten, flachen Teil…
Der Angestellte einer Bank wurde entlassen. Einige Zeit vor der Entlassung wurde das Reglement der PK geändert (Umstellung auf den Beitragsprimat). Während einer Übergangszeit sollte jedem Mitarbeiter monatlich ein Betrag aus freien Mitteln der PK gutgeschrieben werden (“transition benefits”). Das Arbeitsverhältnis des Angestellten endete während der Laufzeit dieser Übergangsfrist. Nachdem er gefordert hatte, dass ihm die Sonderleistungen auch für die…
A. (nachfolgend “Bauherr”) führt einen Landwirtschaftsbetrieb. Er ersuchte um die Bewilligung eines Bauvorhabens “Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mutterschweine)”. Handschriftlich hielt er auf dem Gesuch fest: “keine Mehrbelastung zu erwarten”. Die Baubewilligung wurde von den Behörden erteilt. Das Gemeindeamt für Landwirtschaft hielt fest, da kein Gesamtkonzept für den Betrieb vorliege, könnten die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen nicht geprüft werden. Allfällige Auflagen seitens…