Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Mit Medienmitteilung vom 5. März 2015 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie drei im Bereich Tunnelreinigung tätige Unternehmen gebüsst hat. Den Feststellungen der WEKO zufolge hatten sich die drei Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2013 über Preise und Zuschläge in Submissionen abgesprochen, um öffentliche Aufträge nach Regionen untereinander aufzuteilen. Die Untersuchung der WEKO wurde am 5. Februar 2013…
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes (SERVG) sowie der zugehörigen Verordnung (SERV‑V) eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Er will die Exportanstrengungen der schweizerischen Unternehmen weiterhin wirkungsvoll unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sicherstellen. Dies soll laut dem Erläuternden Bericht zur Teilrevision des SERVG mit folgenden Massnahmen erreicht werden: Das Angebot der SERV soll mit…
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Mitte September Richtlinien für ökonomische Gutachten publiziert. Hintergrund ist der Umstand, dass von den betroffenen Unternehmen in Wettbewerbsverfahren regelmässig ökonomische Gutachten eingereicht werden. Mit den nun veröffentlicheten Richtlinen will die WEKO eine “gewisse Einheitlichkeit” erreichen und sicherstellen, dass die eingereichten Parteigutachten die “elementarsten wissenschaftlichen Anforderungen an ökonomische Gutachten” erfüllen. Weitere Informationen: Richtlinien für ökonomische Gutachten vom…
Gegenstand dieses Verfahrens war ein Auskunftsbegehren des Kantons Graubünden im Nachgang an die Sanktionsverfügung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betreffend Hoch- und Tiefbauleistungen Münstertal. Der Kanton beantragte Einsicht in die Sanktionsverfügung, in allfällige weitere Beweismittel und in die Verfahrensakten. Die Weko gewährte dem Kanton gestützt auf Art. 19…
…Begehren 2008 ab. Das von Lissabon angerufene TAS verpflichtete Madrid daraufhin dennoch gestützt auf das erwähnte FIFA-Transferreglement, Lissabon eine Entschädigung von EUR 400’000 zu zahlen. Dagegen heisst das BGer eine Beschwerde von Madrid gut. Das TAS hatte das Prinzip der materiellen Rechtskraft verkannt und dadurch den ordre public verletzt. Sowohl das Verfahren vor HGer ZH im Jahr 2004 als auch das Verfahren vor dem TAS 2008…
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: Im Einzelnen erfordert die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der SERV die folgenden Massnahmen, welche über eine Teilrevision des SERV-Gesetzes (SERVG) und durch Anpassungen der SERV-Verordnung (SERV‑V) erreicht werden sollen: Das Angebot der SERV soll dauerhaft mit der Fabrikationskreditversicherung, der Bondgarantie…
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 5. Februar 2013 eine Untersuchung gegen drei im Bereich der Tunnelreinigung tätige Unternehmen eröffnet. Der Medienmitteilung vom 7. Februar 2013 zufolge liegen den Wettbewerbsbehörden Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige Preisabsprachen vor. Es bestünden Indizien dafür, dass die Untersuchungsadressaten mit ihren Absprachen eine Koordination der Zuteilung von Ausschreibungen sowie eine Erhöhung der Preise für Tunnelreinigungen bezweckten. Im Zuge…
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkurrenzverbots und dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die damit verbundene Karenzentschädigung. Das Bundesgericht lehnte dabei eine Änderung der bisherigen Praxis ab, wonach ein Arbeitgeber ohne anderweitige Abrede nicht einseitig auf das Konkurrenzverbot mit der verbundenen Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung…
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am Montag, 15. Dezember 2014 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 (Kfz-Bekanntmachung) beizubehalten. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der bestehenden Bekanntmachung hat sich die WEKO damit insbesondere gegen eine Anpassung an das europäische Recht bzw. die revidierte Kfz-GVO entschieden. Die Kfz-Bekanntmachung der…
In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Rechtsschutzinteresse zu qualifizieren sei (BGE 144 III 175, E. 5.2–5.4).…