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1C_289/2009: EMRK-konforme Auslegung von BWIS 18 IV: Auskunftsrecht nach Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

…Prüfung erfolgt sei. Der Journalist erhob daraufhin Beschwerde beim BGer und verlangte u.a Einsicht in die Akten und Daten des DAP und die Löschung bestimmter Daten. Das BGer tritt aufgrund von EMRK 13 und trotz BGG 83 a auf die Beschwerde ein. Zunächst erläutert es “im Sinne eines Überblicks” detailliert die Tragweite von BWIS 18. Es prüft sodann EMRK 8 und stellt fest, dass sich aus…

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

15. Januar 201728. März 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 22. Februar 2016 klärte das BGer im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle, ob das Tourismusgesetz des Kantons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV verstösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton eine Tourismusabgabe erheben kann. Der subjektiven Abgabepflicht unterliegen dabei im Wesentlichen die Bereiche Hotellerie und Parahotellerie sowie Gastronomie und Paragastronomie. Art. 13 Abs. 2 TG/OW…

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

10. Juni 202414. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtschutzinteresses im Wegweisungsprozess in einem Konkursverfahren mit mutmasslicher Nulldividende auseinander. Das Bundesgericht erwog, dass allein schon die Ausstellung des Verlustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurses bei einer Nulldividende kein genügendes Rechtsschutzinteresse begründen, um zur Wegweisungsklage zu berechtigen. Diesem Entscheid lag…

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

4. April 2019 von Roland Bachmann

…nur für die Vertragsparteien verbindlich, nicht hingegen für die Beschwerdegegnerin. 3.3. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, diese Beurteilung als bundesrechtswidrig auszuweisen: Wohl steht nach Art. 87 VVG demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Diese Bestimmung dient dem Schutz des Versicherten…

6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

9. Mai 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 entschied das Bundesgericht über einen Fall verdeckter Ermittlung, nachdem einem Beschuldigten vorgeworfen worden war, seine Ehefrau mit einer Schusswaffe getötet zu haben. Während der mehrere Jahre dauernden Strafuntersuchung stritt der Beschuldigte den Mord an seiner Frau stets ab. Im Laufe einer daraufhin eingesetzten verdeckten Ermittlung gestand der abergläubische Beschuldigte einem verdeckten Ermittler den Mord…

Revidiertes DSG per 1.1.2008 in Kraft

15. Januar 20177. Oktober 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das revidierte Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, müssen in Zukunft besser informiert werden: Private Datenbearbeiter und Bundesorgane müssen betroffene Personen von sich aus informieren, wenn sie besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile sammeln bzw. bearbeiten. Bei grenzüberschreitenden Bekanntgaben gelten strengere Vorgaben als bisher. Das…

EU-US Privacy Shield: Dokumentation und nächste Schritte

15. Januar 20173. März 2016 von David Vasella

Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH am 6. Oktober 2015 das frühere Safe-Harbor-Framework zur Übermittlung von Personendaten aus der EU an Empfänger in den USA im Schrems-Urteil aufgehoben. In der Folge haben sich die USA und die EU auf eine Nachfolge-Regelung unter dem Titel “Privacy Shield” geeinigt, zunächst nur auf politischer Ebene. Am 29. Februar 2016 wurde sodann…

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

15. Januar 20176. Juli 2009 von David Vasella

Die ESTV hat eine Übersicht über die Steuerbelastung in den Kantonen und Gemeinden im Jahr 2008 veröffentlicht. Die Steuerbelastung wurde berechnet für Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen; Reingewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen; Motorfahrzeugsteuern und Erbschaftssteuern.…

Fall Behring / Moore Park Gruppe: Bundesanwaltschaft beantragt Voruntersuchung

15. Januar 20172. Juli 2009 von Juana Vasella

Die Bundesanwaltschaft hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragt. Seit Oktober 2004 standen neben dem Basler Financier Behring elf weitere Personen im Visier der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Das Hauptgewicht der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Bundeskriminalpolizei (BKP) lag auf den Aktivitäten im Zusammenhang mit der so…

1C_222/2015: Errichtung eines Wanderwegs samt Sichtblende verletzt Schutzziel für geschütztes Flachmoorbiotop nicht

15. Januar 201726. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im vom 26. Januar 2016 datierenden Entscheid befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit eines kantonalen Nutzungsplans, welcher einen Flachmoorperimeter tangiert. Der Planentwurf sah unter anderem einen neuen Wanderweg mit Sichtblende vor, der auf einer Länge von ungefähr 230 Metern am nördlichen Rand des Flachmoors hätte entlang führen sollen. Gegen den öffentlich aufgelegten Planentwurf erhoben eine Privatperson und zwei juristische…