label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

6B_536/2009: Private Beweismittelbeschaffung (Videoüberwachung)

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht setzte sich jüngst (Urteil 6B_536/2009 vom 12. November 2009) eingehend mit der Rechtmässigkeit von privat erhobenen Beweismitteln auseinander. Im betreffenden Fall ging es um eine Videokamera, mit der die Mitarbeiter der beschwerdeführenden Firma während der Geschäftszeiten überwacht wurden, ohne davon zu wissen. In seinen Erwägungen hält das Bundesgericht zunächst fest, dass die private Videoüberwachung weder gegen das BÜPF…

In eigener Sache: RA Sophie Staehlin verstärkt swissblawg

21. August 2017 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Sophie Staehlin, LL.M., Anwältin bei LALIVE in Zürich, betreut bei uns ab sofort, zusammen mit Juana Vasella den Bereich des Straf- und des Strafprozessrechts. Das Team von swissblawg umfasst damit 12 Personen.…

Zuwendungen an politische Parteien ab 2011 steuerlich abzugsfähig

15. Januar 201726. Dezember 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (Pressemitteilung). Ab dem Steuerjahr 2011 können natürliche Personen bei der direkten Bundessteuer bis zu CHF 10’000 vom steuerbaren Einkommen abziehen, während die Kantone die Grenze des Abzugs selbst festlegen.…

www.entsendung.ch — neue Plattform des SECO

15. Januar 201715. Juni 2009 von David Vasella

Mit der Personenfreizügigkeit wurden flankierende Massnahmen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Ausländische Unternehmen müssen die in der Schweiz üblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Das SECO stellt deshalb unter www.entsendung.ch eine neue Webseite zur Verfügung, die über “alle Aspekte der Entsendung und Flankierenden Massnahmen” (so die Medienmitteilung) informiert.…

9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

G. liess seine Partnerschaft mit A. eintragen und verstarb wenige Tage später. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung stellte auf Anfrage von A. in Aussicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahres-Witwenrenten. Noch am gleichen Tag setzte A. testamentarisch fünf Personen als Erben ein und verstarb zwei Tage…

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

15. Januar 201729. August 2014 von David Vasella

…Frage der Ausführungsgesetzgebung sein müsste. Sodann hat die SPK‑N die parl. Initiative “14.404 – Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen” von NR Schwaab mit 12:9 Stimmen verworfen. Schwaab hatte “wirksame, verhältnismässige und abschreckende Verwaltungssanktionen” verlangt, u.a. mit der Begründung, “Mit einem einfachen Klick können die Daten von Hunderttausenden von Personen entwendet, gefälscht oder für nicht beabsichtigte Zwecke verwendet werden”. Zudem […]…

B‑8055/2008: “RED BULL” / “DANCING BULL”: mittelbare Verwechslungsgefahr bejaht

15. Januar 201725. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer bejaht das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortmarke “RED BULL” (für Spirituosen und Liköre) und der jüngeren Wortmarke “DANCING BULL” (für alkoholische Getränke ausgenommen Biere). Das Zeichen “RED BULL” wird nicht durch eine ältere Drittmarke für Energydrinks verwässert, u.a. weil die sog. “Abstandslehre” für das Markenrecht nur noch vereinzelt vertreten werde. Eine Verwässerung durch viele ähnliche Marken…

6B_795/2021: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (amtl. Publ.)

20. Juli 2022 von David Meirich

Mit dem Urteil 6B_795/2021 vom 27. April 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB, nachdem ein Beschuldigter mit Klebeband eine Feuerwerksrakete an einer Radaranlage zur Geschwindigkeitsmessung befestigt und diese anschliessend gezündet hatte, wobei die Detonation an der Radaranlage einen Sachschaden von Fr. 11’200.80 verursacht hatte. Nebst…

4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Mai 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_605/2024 vom 22. April 2025 (zur Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips im Rahmen von Beschwerden gegen Schiedsentscheide auseinander. Es stellte fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch in Schiedssachen gelte. Jedoch dürfe der besonderen Interessenlage in Schiedsverfahren durch eine weniger strenge Handhabung der Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden. Bemerkenswert an diesem Entscheid ist, dass weder…

4A_15/2014: Kürzung einer 2. Mieterstreckung mangels Suchbemühungen während 1. Erstreckung

15. Januar 201725. August 2014 von David Vasella

…Ungenügende Suchbemühungen können zu einer Reduktion der Dauer der 2. Erstreckung führen. Suchbemühungen sind “beschränkt” zu erwarten, wenn der Mieter die Kündigung mit Aussicht auf Erfolg angefochten hat, und können nicht verlangt werden bei Personen, die dazu infolge Alter, Krankheit oder Invalidität nicht in der Lage sind. Solche Mieter müssen u.U. aber Hilfe suchen. Wennnur ein Umzug in ein Alters-…