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Ausführungsverordnungen zum Humanforschungsgesetz

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Am 31. Oktober 2012 endete das Anhörungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen des vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedeten Humanforschungsgesetzes. Am 20. September 2013 hat der Bundesrat nun das Verordnungsrecht verabschiedet und auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt: KlinV — Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung HFV — Verordnung über die Humanforschung mit Ausnahme der klinischen Versuche OV-HFG…

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

15. Januar 201723. Januar 2011 von Juana Vasella

…USA-CH 10). Von besonderem Interesse ist dieses Urteil, weil sich das BVGer darin ausführlich mit dem Begriff des “beneficial owner” auseinandersetzt. Da der Ausdruck “beneficially owned” im Staatsvertrag USA-CH 10 zwar verwendet, aber nicht definiert wird, greift das BVGer für die Begriffsbestimmung u.a. auf das DBA USA-CH 96 zurück, wo der Wortlaut ebenfalls verwendet wird. Allerdings sei bei der Auslegung…

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

14. September 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied die bislang umstrittene, gesetzlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch könne indessen zumindest bei Namenaktien in den Statuten ausgeschlossen werden. Zunächst verwies das Bundesgericht darauf, dass in der herrschenden Lehre zumindest für Namenaktien im Prinzip Einigkeit herrsche, dass kein zwingendes Recht auf…

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

15. Januar 20178. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil auszulegen, was “für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch” im Zusammenhang mit der Auslegung eines Fahrwegrechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errichtung der Dienstbarkeit wurden die berechtigten Grundstücke landwirtschaftlich genutzt und waren mit Ställen, Scheunen und Wohnhäusern überbaut. Das Fahrrecht wurde also zum Zweck der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung…

4A_15/2013: Verantwortlichkeit; (hier pflichtwidrige) Gewährung eines ungesicherten Darlehens an (nicht konzernmässig verbundene) Dritte

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer erinnert im vorliegenden Urteil im Kontext einer Verantwortlichkeitsklage zunächst an folgende allgemeinen Grundsätze: Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr…

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

22. März 2019 von Roland Bachmann

…Wert des entsprechenden Aktivums, weshalb in seinem Umfang nebst den Reparaturkosten ein Schaden im Sinne der Differenztheorie besteht. Dieser merkantile Minderwert hängt massgeblich von der durchgeführten Reparatur ab. Sein Bestand und seine Höhe werden vom Ver- resp. Misstrauen geprägt, das die Marktgegenseite der Reparatur entgegenbringt und welches u.a. von der Qualität, dem Umfang und auch der Dokumentation der Reparatur sowie…

6B_529/2014: Anspruch und Verzicht auf Konfrontationseinvernahme (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Januar 2015 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer erhob vor dem Bundesgericht zum Teil heftige Vorwürfe gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri. Es wurden zwar nicht alle Rügen als begründet erachtet, die Beschwerde aber zumindest teilweise gutgeheissen. Das Bundesgericht äussert sich unter anderem zum Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen. 4.2.1. […] Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend…

2C_854/2011: fehlende Beschwerdelegitimation der Schweizer Milchproduzenten Genossenschaft zur Anfechtung einer Cassis-de-Dijon-Bewilligung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

…u.a. die Schaffung eines Fonds “Fonds Marktentlastung”, der durch eine allgemeinverbindlich erklärte Abgabe gespeist wird. Das BGer weist diese Argumentationsweise zurück. Der erwähnte Fonds wurde nicht eigens wegen der Zulassung von Produkten nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip geschaffen. Es geht im Gegenteil um ohnehin bestehende strukturelle und konjunkturelle Schwierigkeiten. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der angefochtenen Allgemeinverfügung und der angerufenen Milchmarktmassnahmen besteht daher nicht. Daher…

Schweiz und USA: gemeinsame Erklärung zur Umsetzung von FATCA

15. Januar 201721. Juni 2012 von David Vasella

Die Schweiz und die USA haben heute Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über die Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung). Einzelheiten sollen in den nächsten Monaten verhandelt werden (der Bundesrat wird vorher ein Mandat zur Aushandlung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschieden). Mit der gemeinsamen Erklärung soll die Rechtssicherheit für betroffene Finanzinstitute erhöht und der Umsetzungsaufwand vermindert werden. Konkret werden folgende Vereinfachungen…

Änderungen der Krankenkassenvergütung

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2012 treten bei der Vergütung von medizinischen Leistungen, Laboranalysen sowie Mitteln und Gegenständen verschiedene Änderungen in Kraft. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und ihre Anhänge, wie insbesondere die Liste der Mittel und Gegenstände (MiGel) sowie die Analysenliste (AL), entsprechend angepasst. Der Übergangszuschlag für die Praxislaboratorien wird aufgrund eines Monitorings der AL um…