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4A_406/2014: Anspruch auf Kopien von Dokumenten, die an amerikanische Behörden übermittelt wurden (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

Zwei ehemalige Bankangestellte klagten gestützt auf das Datenschutzgesetz und verlangten Kopien von den Unterlagen heraus, welche die Bank ohne ihr Wissen an amerikanische Behörden übermittelt hatte. Die Mitarbeiter mussten annehmen, dass ihre Namen und andere Angaben auf diesen Dokumenten nicht geschwärzt worden waren (Urteil 4A_406/2014 vom 12. Januar 2015). Die kantonalen Instanzen verpflichteten die Bank zur Herausgabe der Kopien. Die blosse Einsichtnahme…

1C_517/2016: Hauskehrrichtregime der Gemeinde Cazis — Bündner Verwaltungsgericht verletzt Rechtsweggarantie (amtl. Publ.)

7. Mai 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. April 2017 konnte sich das BGer zum Hauskehrrichtregime der Bündner Gemeinde Cazis äussern. Im Jahr 2015 informierte die Gemeinde Cazis die Einwohner und Ferienhausbesitzer der Fraktion Portein über ihren Beschluss, die Annahmemöglichkeit für Hauskehrricht beim Kehrrichthäuschen Portein einzustellen. Hiergegen erhoben B. und einige Mitunterzeichner Einspruch bei der Gemeinde. Diese beschied den Einsprechern,…

EDÖB: Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung

15. Januar 201727. September 2013 von David Vasella

Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können (“Datenschutz Folgenabschätzung”). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff Richtigkeit Sicherheit Übriges Registrierung Der EDÖB zu diesem Tool: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte rät Ihnen, das…

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

…eine schuldrechtliche Verbindung zusammen kommen und, sofern der Aktionär zudem als Verwaltungsrat amtet, auch noch ein mandatsähnlicher Anknüpfungspunkt. E. 4.2.1 Mit Blick auf mögliche Interessenkollisionen lässt die bundesgerichtliche Praxis gefahrengeneigte Verhaltensweisen wie die Doppelvertretung, das Selbstkontrahieren oder Insichgeschäfte nur zurückhaltend zu. Als Regel ist gar von der Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts auszugehen, es sei denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen…

4A_432/2007: Luxuswagen sind keine Gegenstände des üblichen Verbrauchs (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. April 2008 von David Vasella

Nach dem Kauf eines Mercedes CL600 für etwas mehr als CHF 190’000 klagte der Käufer gegen zwei Unternehmen, DaimerChrysler mit Sitz in Schlieren bzw. in Stuttgart, vor einem Genfer Gericht auf Schadenersatz und Garantieleistungen. Alle Instanzen verneinten die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Für die zweite Beklagte hätte sich die Zuständigkeit allein auf LugÜ 13 ff. (Konsumentengerichtsstand) stützen lassen. Es fehlte…

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

14. April 202326. März 2023 von Patricia Meier

…App, Freiheit über Annahme einer Fahrt und Inhalt der Arbeit [Ort, Dauer, Weg, Werkzeuge etc.]) sei durch zahlreiche Vorschriften wesentlich eingeschränkt. U.a. werde den Fahrern vorgeschrieben, Fahrtbestellungen regelmässig anzunehmen solange sie in der App angemeldet seien, ansonsten dies eine sogenannte “negative Erfahrung” verursache (E. 7.2.2). Ausgeprägtes Subordinationsverhältnis (E. 7.3): Das Argument von Uber B.V., dass der Fahrpreis unverbindlich sei, sei…

8C_110/2013: Fristlose Kündigung wegen finanzieller Verfehlungen eines Realschullehrers geschützt

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Ein Realschullehrer buchte über einen speziellen Kundenzugang für Lehrpersonen zwei Reisen bei den SBB. Eine private Reise deklarierte er als Rekognoszierungsreise, um sie bei der Buchung nicht sogleich bezahlen zu müssen (BGer. 8C_110/2013 vom 2. September 2013, E. 7.1.1). Der Lehrer beantragte sodann unter Verwendung eines Schulstempels zwei Kunden- und Kreditkarten, wobei er jeweils den Namen seiner Mutter angab. Mit…

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind (E. 3.1.2); für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für Betriebsstätten in der Schweiz; jedenfalls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäftstätigkeit” (E. 3.1.2); [offenbar] bei einem von…

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

19. Juni 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit der Sorgfaltspflicht von Banken bei der Ausführung von Transaktionsaufträgen zu beschäftigen. Dem Urteil lag (zusammengefasst) folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bankkundin hatte einem langjährigen Vertrauten eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht (Generalvollmacht gemäss Bankformular) für mehrere Bankkonten gegeben. Diese Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Befugnis für den Vollmachtnehmer, Handlungen zu seinen eigenen…

Bericht des Bundesrates zu Open Government Data

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 13. September 2013 einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht und gleichzeitig das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf für eine OGD-Strategie zu erarbeiten und die nationale Umsetzung von Open Government Data 2014 zu planen (vgl. Medienmitteilung). Der Bericht ist hier abrufbar. Demzufolge geht es v.a. um Daten, die…