label/Strafrecht - swissblawg

2C_300/2019: Verweigerung einer Eintragung in das Praktikantenregister

20. Februar 2020 von Martin Rauber

…den Bereichen Zivilprozessrecht (mit Ausnahme von zwei Credits für ein “Masterseminar”), Zivilrecht, Schuldrecht, Strafverfolgungsrecht, allgemeines Strafrecht, schweizerisches Verfassungsrecht und internationales Privatrecht erhalten (E. 4.4.3). Gestützt auf die teleologische Auslegung erwog das Bundesgericht schliesslich, dass Art. 7 Abs. 3 BGFA ein wichtiges öffentliches Interesse schütze, nämlich wonach Praktikanten über hinreichende Grundkenntnisse des Schweizer Rechts verfügen würden. Obwohl Praktikanten unter der Aufsicht…

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

15. Januar 201731. März 2014 von David Vasella

…Staatsanwaltschaft mit Blick auf eine mögliche Verletzung von StGB 115 Abklärungen treffe. Eine anonymisierte Berichterstattung wäre in den konkreten Umständen zudem sinnlos gewesen. Schliesslich seien Wortlaut und Aufmachung der Berichterstattung nicht persönlichkeitsverletzend, sondern vielmehr objektiv und sachlich gewesen. Insbesondere durfte die Berichterstattung den Ausdruck “selbstsüchtige Motive” verwenden, weil dieser Terminus dem Strafrecht entnommen war. Laut BGer sind die Erwägungen des OGer…

6B_525/2024: Verletzung des Selbstbelastungsprivilegs durch polizeiliche Erfragung des Gerätesperrcodes (amtl. Publ.)

13. April 2025 von David Meirich

…der Anwesenden an einem Tat- oder Unfallort) fallen nicht darunter. Solche informellen Befragungen sind jedoch nur im Anfangsstadium polizeilicher Ermittlungen zulässig. Sobald indes die Rollenverteilung klar ist, ist die als strafrechtlich verantwortlich erscheinende Person als Beschuldigte zu behandeln und nach Art. 158 Abs. 1 StPO zu belehren (E. 2.4.5). Durch das Instrument der informellen Befragung dürfen die Garantien von Art. 158 StPO nicht…

2C_245/2018: Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG; Zurechnung von Wissen deliktisch handelnder Organe

30. März 2019 von Roland Bachmann

…substantielle Teile des Stiftungsvermögens durch strafrechtlich relevante Veruntreuungen der Vorsorgeeinrichtung entzogen würden, um sich oder andere zu bereichern, könne dies nicht mehr als vom Stiftungszweck gedeckt betrachtet werden. Deliktische Handlungen, die sich direkt gegen die Stiftung richten, lägen völlig ausserhalb des Stiftungszwecks und könnten daher nicht der Beschwerdeführerin zugerechnet werden. Das Wissen der verurteilten Stiftungsräte könne daher der Stiftung auch nicht im…

4A_415/2007: keine Nichtigkeit bei Verletzung von StGB 167

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

…Vorinstanz indessen auch mit einem Verstoss gegen strafrechtliche Bestimmungen begründet worden (OR 20). Weil zur Zeitpunkt des Abtretungsvertrags der spätere Konkurs der Lizenznehmerin bereits absehbar war, sei StGB 167 (Gläubigerbevorzugung) verletzt worden. Das BGer verwirft auch diese Auffassung: Die Verletzung von StGB 167 begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (zur Begründung verweist das BGer auf sein Urteil 4A_275/2007 vom 27.…

Revision des URG: Entwurf und Botschaft

25. November 2017 von David Vasella

…ist in solchen Fällen nicht notwendig. Damit wird der für die Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber frustrierende Kreislauf aus Abmahnen, Entfernen und wieder Zugänglichmachen durchbrochen. Als weitere Massnahme zur Pirateriebekämpfung soll im Gesetz ausdrücklich festgehalten werden, dass eine Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig ist. Hingegen wird davon abgesehen, Blocking-Massnahmen durch Access-Provider (sog. Netzsperren) sowie den Versand aufklärender Hinweise bei schwerwiegenden…

4A_224/2018: Fürsorgepflicht; missbräuchliche Konfliktkündigung (Rachekündigung)

30. März 2019 von Roland Bachmann

…OR zu ergreifen. Er habe seiner Arbeitgeberin kein unverhältnismässiges Ultimatum gestellt, den Mitarbeiter B zu entlassen, da er mit alternativen Lösungen einverstanden gewesen wäre. Der Mitarbeiter B sei überdies aufgrund seines Verhaltens strafrechtlich belangt worden (zum Ganzen E. 3.2 und 3.3). Die Kündigung war daher eine missbräuchliche Rachekündigung im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d OR (E. 3.2 und 3.4).…

6B_744/2010: Pornografie, Belassen von Daten im Cache-Speicher (Rspr.-Änderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

…Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurück. Bis anhin war das Bundesgericht ausgegangen, dass das Vorhandensein verbotener pornographischer Daten im Cache-Speicher – zumindest beim durchschnittlichen Internetnutzer – grundsätzlich keinen strafrechtlich relevanten Besitz darstellt (siehe z.B. Urteile 6B_289/2009 vom 16. September 2009 E. 1.4.5; 6S.254/2006 vom 23. November 2006 E. 3.3). Nach der Analyse der bisherigen Rechtsprechung (E. 2.3) verweisen die Bundesrichter auf…

6B_986/2016: Notorische Tatsachen im Strafprozess (amtl. Publ.; frz.)

10. Oktober 2017 von Sophie Staehlin

…zur Begründung seines Urteils verwendet wurde, könne somit nicht als notorisch gelten. Entsprechend hätte das Gericht den Beschwerdeführer zur Bedeutung des Begriffs “muzz” anhören müssen. Indem das kantonale Berufungsgericht aber keine Stellungnahme eingeholt habe, sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das BGer erinnerte daran, dass für die strafrechtliche Beurteilung einer Äusserung in Bezug auf Art. 261bis StGB grundsätzlich der…

1B_1/2011: Einstellung des Verfahrens; Strafbarkeit bei Rückwärtsfahren

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Eine Beschwerdeführerin hat sich vor dem Bundesgericht mit dem Erfolg gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gewehrt, um die strafrechtliche Verfolgung ihres Unfallgegners, den Fahrer eines Lastwagens, zu erreichen (Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011). Der Fahrer eines Lastwagens war rückwärts auf eine Strasse gefahren und mit ihr kollidiert, wobei sie zahlreiche Verletzungen erlitten hatte. Das Bundesgericht nennt die Voraussetzungen für die…