label/Strafrecht - swissblawg

6B_176/2009: Veruntreuung; Vorsatz, Subsumtions- und Sachverhaltsirrtum

15. Januar 20175. November 2009 von Juana Vasella

…Vorsatzdelikts mangels Vorsatzes freisprechen müsste, weil auch die erste Instanz nicht gewusst habe, dass unter den gegebenen Umständen das Tatbestandsmerkmal erfüllt ist. Die irrtümliche Auffassung des Beschuldigten, dass unter den gegebenen konkreten Umständen ein bestimmtes strafrechtliches Merkmal eines Tatbestands nicht erfüllt sei, ist grundsätzlich ein unbeachtlicher Subsumtionsirrtum. Der Vorsatz kann auch nicht mit dem Argument verneint werden, der Beschwerdegegner habe…

8C_110/2013: Fristlose Kündigung wegen finanzieller Verfehlungen eines Realschullehrers geschützt

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

…Der Realschullehrer stellte die ihm angelasteten Vorgänge nicht in Abrede. Er machte jedoch geltend, auf entsprechende Aufforderung seitens der Schule habe er keine weiteren Reisen mehr über den SBB-Kundenzugang gebucht. Er habe nicht in Schädigungsabsicht gehandelt und ihm könne auch kein strafrechtlich geahndetes Verschulden angelastet werden. Der Schule sei überdies kein finanzieller Schaden erwachsen (E. 7.1.4). Dass die Vorinstanz diese…

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

15. Februar 2017 von Roland Bachmann

…bereits mit der Befruchtung der Eizelle beginnt (E. 2.1.2 und 2.3.1). Das Bundesgericht stellte klar, dass der arbeitsrechtliche Beginn einer Schwangerschaft nicht derselbe Zeitpunkt ist, wie er für das Strafrecht gilt. Im Anwendungsbereich von Art. 118 ff. StGB gilt die Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter als Beginn der Schwangerschaft. Die Methoden zur Verhütung einer Schwangerschaft sollen gemäss Bundesgericht…

4A_481/2007: “Adressbuch Maffia” hier nicht unlauter

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

…ist dort verzeichnet. Die kantonalen Instanzen wiesen die Klage ab. Das BGer bestätigt das Urteil der Vorinstanz. Die auf der Website verwendeten Begriffe wie “Adressbuch-Schwindel”, “Adressbuch Betrüger”, “Adressbuch Maffia”, “Unterschriftenerschleicher”, “Bauernfänger” und “Trickbetrüger” seien im Gesamtzusammenhang zu betrachten; die Ausdrücke seien nicht isoliert und nur nach ihrer strafrechtlichen Bedeutung zu verstehen. Das Bild des Durchschnittslesers, auf das die Vorinstanz abgestellt hatte,…

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

…teilweise andere Stossrichtung verfolge als bei natürlichen Personen. Von einem Strafverfahren betroffene natürliche Personen würden durch eine (strafbewehrte) Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage in das Dilemma geraten, sich entweder selbst einer Unrechtstat zu bezichtigen oder aber Zwangsmitteln ausgesetzt zu werden. Dies sei bei juristischen Personen nicht der Fall. Solange den für das Unternehmen handelnden Organen nicht auch persönlich eine (strafrechtliche oder…

5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

…Verstorbenen geführt. Das BGer weist die Klage wie bereits die Vorinstanzen ab. Die Klage konnte sich zunächjst nur auf den Andenkenschutz der Klägerinnen stützen, nicht auf Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen, denn anders als im Strafrecht endet die Persönlichkeit im Zivilrecht sofort mit dem Tod, auch soweit das Recht am eigenen Bild betroffen ist: […] Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ist es zwar richtig, dass…

2C_655/2009: Entzug des Notariatspatents wg. strafbarer Handlung im Privatbereich

15. Januar 201711. Mai 2010 von David Vasella

Einem Notariatsbewerber wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung (wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamteund Verletzung von Verkehrsregeln; bei einer Polizeikontrolle wegen Fahrens ohne Sicherheitsgurt und am Handy war er mit einem Reifen gegen den Fuss des Polizisten gefahren) durch die Verwaltungskommission desOGer ZH das Wahlfähigkeitszeugnis als Notar (§ 8 des zürcherischen Notariatsgesetzes) dauerhaft wegen Fehlens der Vertrauenswürdigkeit entzogen. Das…

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

15. Januar 201731. Mai 2016 von Claudio Kerber

…und E. 3.3). Das Bundesgericht setzte sich detailliert mit der Rechtsnatur des Berufsverbots auseinander und kam zum Schluss, ungeachtet der repressiven Elemente, welche das Berufsverbot auch enthalte, sei diese Sanktion als administrativ und nicht strafrechtlich zu qualifizieren. Konsequenz: “Gilt das Verfahren auf Erlass eines Berufsverbots im Sinne von Art. 33 FINMAG nicht als eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art.…

2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

30. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…rechtswidrigen Haftbedingungen eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit ist, obschon das kantonale Recht für die Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen den Staat ein Verfahren vor den Zivilgerichten vorsieht. In diesem Zusammenhang ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 33 BGerR). In Absprache mit der strafrechtlichen Abteilung muss die alte Praxis, wonach die strafrechtliche Abteilung für…

Publikationen zur “Steueraffäre”

15. Januar 201719. April 2010 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) findet sich ein lesenwerter Beitrag über “Die Strafbarkeit des Erwerbs von ´geklauten´ Steuerdaten und ihre Beweisverwertung” von Heribert Ostendorf. Der Autor geht darin nicht nur vertieft auf das deutsche Straf- und Strafprozessrecht ein (S. 302, 303 ff.), sondern äussert sich auch zur Strafbarkeit der Datenkopierer bzw. ‑anbieter nach schweizerischem Strafrecht…