Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im einem Verfahren des Club Atlético de Madrid SAD gegen Sport Lisboa E Benfica Futebol SAD und die FIFA heisst das BGer ein Urteil des CAS wegen Verletzung des Ordre Public gut. Im September 2000 war der Spieler Daniel da Cruz Carvalho von Ajax zu Lissabon gewechselt. Er kündigte seinen Vertrag in der selben Saison fristlos und wechselte zu Madrid. In…
Im Kanton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltsbüros durchgeführt. Anlässlich der in einer Kanzlei durchgeführten Durchsuchungen erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt R, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Dagegen erhob der SolAV sowohl Beschwerde als auch Rekurs, die ebenso…
…worden wäre. Die Schweizer Gerichte sind daher weder verpflichtet noch berechtigt, die Parteien erneut gemäss Art. II Abs. 3 NYÜ auf das Schiedsverfahren zu verweisen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die B d.o.o. (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft nach slowenischem Recht mit Sitz in U, Slowenien. Die A S.A. (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz…
Mit Entscheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bundesgericht auf zwei Beschwerden gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau nicht ein, da der angefochtene Entscheid nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG qualifizierte und der Zwischenentscheid weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG) betraf und auch die Kriterien von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG…
B. (Kläger) machte beim Bezirksgericht Willisau eine Klage gegen die A. Versicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direktschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genugtuung unter Nachklagevorbehalt. Mit der Klageantwort erhob die A. Versicherung AG Widerklage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirksgericht trat auf die Widerklage nicht ein. Das Kantonsgericht Luzern bezifferte die…
Das Bundesstrafgericht hatte U.________ in allen Anklagepunkten freigesprochen; es legte ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 19’773.90 auf und sah von der Ausrichtung einer Entschädigung ab. Daraufhin erhob U.________ Beschwerde vor dem Bundesgericht und beantragte, er sei von der Verpflichtung zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und der Staat habe ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. 138’183.80 (zzgl. Zins zu 5%)…
Gemäss dem zwischen der A. AG (Mieterin, Beschwerdeführerin) und der B. AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) geltenden Mietvertrag war das Mietverhältnis jeweils sechsmonatlich zum Voraus, frühestens auf den 30. September 2014 kündbar. Der Mieterin wurde jedoch eine Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre (bis zum 30. September 2019) eingeräumt. Im Juni 2014 klagte die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin vor der…
…darstellt, weshalb sich ein Gläubiger auch ohne Leistungsurteil zur Ersatzvornahme ermächtigen lassen kann, sofern er rechtswirksam auf das Erbringen der Leistung durch den Schuldner selber verzichtet hat (E. 4.1). Diese Kontroverse ist — so das Bundesgericht einem Teil der Lehre (E. 4.2) entgegnend — auch nach dem Inkrafttreten der schweizerischen ZPO von Bedeutung (E. 4.3). Das Bundesgericht wies zunächst unter…
Das Kantonsgericht Glarus erklärte den Beschwerdeführer “für die vorliegenden zwei Prozesse sowie für alle noch hängigen und künftigen Verfahren im Zusammenhang mit Miete, Persönlichkeitsverletzung sowie jeglichen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vor allen Glarner Schlichtungsbehörden und vor dem Kantonsgericht Glarus als nicht prozessfähig im Sinn von Art. 67 ZPO”. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts…
A. (Beschwerdeführer) war früher in der Abteilung Private Banking der Bank B. (Beschwerdegegnerin) tätig. Er reichte beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein und verlangte, es sei der Bank gerichtlich zu verbieten, Dokumente und elektronisch gespeicherte Daten an Behörden oder andere Dritte in den USA zu übermitteln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen sein Name erschlossen werden konnte. …