label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

2C_582/2016: Submission — Unzulässige Quersubventionierung bei einem staatlichen Anbieter (amtl. Publ.)

13. Juni 2017 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das offene Vergabeverfahren, in welchem das BAKOM einen Auftrag für die Analyse des Online-Angebots der SRG ausgeschrieben hatte. Die Universität Zürich sowie die A. AG reichten je ein Angebot ein. Da das Angebot der Universität Zürich besser bewertet wurde, erteilte das BAKOM ihr den Zuschlag. Die A. AG erhob gegen den Zuschlag Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches…

4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs stellt für die Parteien eine unverbindliche Rechnungsstellung dar

15. Januar 201730. Dezember 2013 von Michael Feit

…im Sinne von Art. 182 Abs. 1 IPRG zu deuten. Danach können die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen. Wenn nun die Parteien erklären, das Verfahren richte sich nach dem KSG, ohne gleichzeitig das IPRG als lex arbitri auszuschliessen, kann damit nur eine Rechtswahl…

4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

20. März 2018 von Martin Rauber

…Rechtsbegehren nicht Auskunft, sondern Einsicht in verschiedene Bücher und Akten verlange. Dieser Anspruch sei in Art. 715a Abs. 4 OR geregelt und hänge nicht von der Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats ab. Die allfällige Nichtigkeit des Ausschlusses sei deshalb ohne Bedeutung für das streitgegenständliche Einsichtsbegehren und sei deshalb auch im Rahmen der Rückweisung bei der Beurteilung des Begehrens nicht zu prüfen (E. 7).…

4D_68/2013: In der Regel kein unmittelbarer Weiterzug des Kostenentscheids in einer Klagebewilligung

15. Januar 201725. November 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wollte sich vor Bundesgericht über die ihm mit der Klagebewilligung auferlegten Kosten in der Höhe von CHF 525 beschweren. Das Bundesgericht trat jedoch auf seine Beschwerde nicht ein (BGer. 4D_68/2013 vom 12. November 2013, E. 4). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden zusammen (E. 3): “Bei der Klagebewilligung handelt es sich nicht um einen Entscheid und sie…

Bis Mitte 2010 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

15. Januar 201726. Dezember 2009 von David Vasella

Eine Liste der bis Mitte 2010 geplanten Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren findet sich hier.…

1C_52/2025: Ausstandspflichten im Baubewilligungsverfahren

12. Januar 2026 von Jamie Lee Mancini

…vom 15 März 2019 E. 3 je mit Hinweisen). Im prozessgegenständlichen Fall liege kein solcher Ausstandsgrund vor: Dass die Beschwerdeführer bereits mehrfach vor dem Kantons- bzw. Bundesgericht gegen Entscheide des Gemeinderats obsiegten, lasse nicht ohne Weiteres auf ausstandsrelevante Fehler des Gemeinderats schliessen. Die abweichenden Beurteilungen des Gemeinderats deuteten nicht auf eine Voreingenommenheit hin. Die Beschwerdeführer müssten konkret nachweisen, dass die…

B‑6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

13. Februar 2019 von Martin Rauber

…11 Abs. 2 URG habe. Das Bundesverwaltungsgericht wies, insbesondere unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, darauf hin, dass der Eigentümer — vorbehältlich der Urheberpersönlichkeitsrechte des Architekten sowie der Grenzen des Rechtsmissbrauchsverbots — mit seinem Bauwerk verfahren könne wie ihm beliebt. Ohne anderslautende Vereinbarung würden die Interessen des Eigentümers denjenigen des Architekten vorgehen. Der Eigentümer sei nicht verpflichtet, den Charakter…

2F_1/2010: Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte

15. Januar 201726. Oktober 2010 von Juana Vasella

…vom 4. Mai 2009) blieben ohne Erfolg. Dagegen ging X. in Revision (vgl. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG) mit der Begründung, dass das Disziplinarverfahren vor der Anwaltskammer aufgrund einer illegalen Zensur eingeleitet worden sei. Das anzeigende Untersuchungsrichteramt habe die Hinweise auf die Honorarzahlungen der brieflichen Korrespondenz des Z. mit seiner Freundin entnommen; zudem sei die Anwaltspost an den…

1B_273/2011: Entlassung aus der U‑Haft; Antrag auf aufschiebende Wirkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. September 2011 von Juana Vasella

…ausgeübt werden. Nach dem Eingang der Beschwerde hat die zuständige Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz die erforderlichen Anordnungen im Sinne von Art. 388 StPO zu erlassen. Solche Anordnungen müssen aus Gründen der Dringlichkeit meist ohne Anhörung der betroffenen Person als superprovisorische Verfügung ergehen. Sie sind anschliessend nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu bestätigen oder zu ändern […]. Siehe auch unseren Beitrag zu 1B_232/2011.…

4A_475/2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse (amtl. Publ.)

5. Oktober 2019 von Martin Rauber

…Ausstandsbegehren gegen dieselbe Richterin. Die Vorsitzende der Genfer groupe I du Tribunal des prud’hommes erklärte dieses erneute Gesuch mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 für unzulässig, da es verspätet und wiederholend sei. Sodann verfügte sie eine Ordnungsbusse wegen mutwilliger und verzögernder Prozessführung. In der entsprechenden Verfügung waren die relevanten Bestimmungen der ZPO aufgeführt, ohne dass jedoch insbesondere nähere Angaben gemacht…