label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des Genehmigungsentscheids bei Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. März 2013 von David Vasella

…Destinatäre die Genehmigungsverfügung anfechten können, jedoch ohne Begründung. Für das BGer ist diese Richtlinie, die einer Verwaltungsweisung gleichkomme, aber nicht verbindlich, abgesehen davon, dass das BSV davon ausgeht (Schreiben “Anpassung der Teilliquidationsreglemente — Revision der BVV 2” vom 20. Juli 2009), dass Versicherte und Rentenbeziehenden die Genehmigungsverfügung nicht anfechten können. Im Gegenteil: 3.1.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die…

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

15. Januar 201717. Juli 2014 von Michael Feit

…48 Abs. 3 BGG aber keine Anwendung in Schiedsverfahren. Das Bundesgericht erklärte weiter, dass prima facie nicht ersichtlich sei, weshalb die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Gutglaubensschutz bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung nicht auch auf Schiedsgerichte anzuwenden sei. Es sei aber nicht erforderlich, diese Frage abschliessend zu entscheiden, da die Voraussetzungen für den Gutglaubensschutz ohnehin nicht erfüllt seien, da A Zweifel an der Richtigkeit der…

4A_37/2014: Wissen des Gerichts aus anderen Verfahren zwischen den Parteien ist gerichtsnotorisch

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

In einem Verfahren vor Bezirksgericht Frauenfeld wurde ein Ablehnungsbegehren gegen eine Richterin gestellt, da sie anlässlich der Referentenaudienz Aussagen machte, die nach Auffassung der A. AG (Beschwerdeführerin) weit über eine richterliche Meinungsäusserung hinausgegangen seien und den Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung erfüllen könnten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirksrichterin habe bekannt gegeben, dass sich als Folge eines anderen am Bezirksgericht…

6B_537/2016 (BGE 143 IV 85; ital.): Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft

26. Juni 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_537/2016 (BGE 143 IV 85, ital.) hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob in einem von der Bundesanwaltschaft geführten selbständigen Einziehungsverfahren gegen den zweitinstanzlichen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch noch die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht offensteht. Das Bundesgericht verneinte diese Frage, namentlich, da in vorliegender Konstellation zunächst bereits die Strafkammer und danach die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden hatte.…

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem IGE; neue Gebührenverordnung

15. Januar 20174. Dezember 2016 von David Vasella

…Gebühren zum revidierten Markenschutzgesetz enthält. Dazu aus die Medienmitteilung: (1) Zur Vereinheitlichung der Verfahren Weil die Ausführungsvorschriften jeweils im Nachgang zu Gesetzesrevisionen und deshalb in unterschiedlichen Rhythmen revidiert wurden, sind über die Jahre zahlreiche Differenzen entstanden, die sich weder mit der besonderen Natur des jeweiligen Schutzrechts noch mit unterschiedlichen Bedürfnissen der Anmelder, sondern ausschliesslich historisch erklären lassen. Diese meist sehr…

9C_422/2007: keine PE für internes Verfahren einer Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2008 von David Vasella

Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung für Aufwendungen in einem Verfahren, das nicht einen hoheitlichen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vorbereitet. Dies gilt zB für das Verfahren, das zu einem Einspracheentscheid nach dem kantonalen Gesetz über die Pensionskasse Basel-Stadt führt: Dieses Verfahren wirkt nicht rechtsgestaltend, sondern dient nur der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung. “Da jenes also keine verbindliche Aussenwirkung zeitigt, wird es vom…

1B_244/2011: Untersuchungs-/Sicherheitshaft und Rechtsschutzinteresse; Mitwirkung im Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juli 2011 von Juana Vasella

Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde mit dem für die…

2C_137/2011: Verjährung der Steuerforderung kann auch während des Verfahrens vor BGer eintreten (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2012 von Michael Fischer

…(E. 3.4) Tritt die Verjährung erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens ein, ist sie daher auch ohne diesbezügliche Einrede zu berücksichtigen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht bereits entschieden [Zitate]. Anders verhält es sich, wenn sich die Verjährung ausschliesslich auf kantonales Recht stützt [Zitate], was hier nicht zutrifft. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, und es wurden keine Kosten erhoben, weil die Verjährung…

WAK‑N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Philipp Kruse

…abzuliefern und beim Aktionär zurückzufordern. Die Mehrheit der Kommission erachtet diese Konsequenz für das Nichteinhalten der gesetzlichen Frist als unverhältnismässig. Mit dem Vorentwurf beantragt sie deshalb eine neue Regelung, wonach die Geltendmachung der Anwendung des Meldeverfahrens neu auch nach Ablauf der 30-tägigen Frist möglich sein soll, ohne dass das Recht, vom Meldeverfahren Gebrauch zu machen, verwirkt. Eine Kommissionsminderheit beantragt eine…

4A_619/2015: Novenschranke im kantonalen Berufungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Juni 2016 von Roland Bachmann

…zu verzichten (Urteil 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.7). Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Vorinstanz Art. 317 Abs. 1 ZPO verletzt hatte. Gemäss dieser Bestimmung können neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Das Bundesgericht entschied,…