label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_605/2012: Anfechtung eines Vergleichs (Revision); keine Anfechtbarkeit des Abschreibungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil wie folgt zu den Wirkungen und zur Anfechtung gerichtlicher Vergleiche: 1.1 […] Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Abschreibungsbeschluss im Sinne von…

4A_261/2015: Keine Anwendung der Asbestrechtsprechung auf die Verjährung werkvertraglicher Mängelrechte

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften, die miteinander einen Werkvertrag betreffend ein Boot abgeschlossen hatten, lagen vor Bundesgericht im Streit. Die Vorinstanz war zum Schluss gelangt, die vertraglichen Mängelrechte der Klägerin seien verjährt (Urteil 4A_261/2015 vom 30. Oktober 2015, E. 3 und 3.1). Die Klägerin machte unter anderem geltend, gemäss der Entscheidung des EGMR im Verfahren “Moor gegen die Schweiz” sei das Recht auf…

Verbessterter Schutz von Whistleblowern beabsichtigt

15. Januar 20176. Dezember 2008 von David Vasella

Der Schutz von sog. Whistleblowern (auf deutsch?) soll durch eine Teilrevision des OR verbessert werden. Danach verstiesse der Arbeitnehmer nicht gegen die Treuepflicht, wenn er in Treu und Glauben Missstände meldet an den Arbeitgeber meldet. Falls dieser keine wirksamen Massnahmen ergreift, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Ergeift diese Behörde ebenfalls nicht die erforlichen Massnahmen, kann sich…

4A_611/2013: Kein selbständiges Rechtsmittel gegen den Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Aktiengesellschaft B. war Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten. Die Vermieterschaft kündigte das Mietverhältnis, worauf die Mieterin an die paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen gelangte und um Erstreckung des Mietverhältnisses ersuchte. Das Schlichtungsgesuch war vom Präsidenten und einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnet, beide mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweit. An der Schlichtungsverhandlung erschien jedoch nur einer der beiden Unterzeichnenden. Die Vermieterschaft wendete deshalb ein, die…

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

15. Januar 201715. Dezember 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die politische Gemeinde U. hatte die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. verlangte die Gemeinde provisorische Rechtsöffnung gestützt auf eine Schuldanerkennung / Abzahlungsvereinbarung mit der Schuldnerin. Während das Bezirksgericht provisorische Rechtsöffnung erteilt hatte, hob das Kantonsgericht…

4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201724. Oktober 2013 von Martin Rauber

Die Parteien vereinbarten in einem gemäss Präambel als “Kauf” charakterisierten Vertrag den gegenseitigen Austausch von Aktien; Geldbeträge waren von keiner Partei geschuldet. Nachdem diese Vereinbarung so abgewickelt wurde, vereinbarten die Parteien später deren Auflösung und die erfolgten Leistungen wurden rückabgewickelt. Strittig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rückabwicklungsvereinbarungen. Vor dem Bezirksgericht Zürich verlangte die Klägerin im Hauptstandpunkt die Herausgabe von Namenaktien der einen…

4A_221/2015: Verrechnungseinrede im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

…erachten sollte, die Einrede der Verrechnung. Sowohl gemäss den Feststellungen der Vorinstanz als auch gemäss den Angaben der Bestellerin handelte es sich in beiden Verfahren um dieselbe Forderung, mit welcher die Verrechnungseinrede erhoben wurde. Die Vorinstanz liess die Verrechnungseinrede nicht zu. Sie erwog zunächst, dass Art. 153 der SIA-Norm 118 bereits eine Verrechnungsabrede beinhalte, weshalb die Verrechnungseinrede der Bestellerin nicht zuzulassen…

4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Verkaufs von Pelikan-Produkten Sales- und Logistikdienstleistungen erbrachten, zur Rechnungslegung verpflichtet worden. Dazu waren diese Dienstleistungsgesellschaften jedoch nur mit Informationen einer dritten Pelikan-Gesellschaft, der Lieferantin, in…

4A_262/2015: Prinzip “claims-made”

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine Anwaltskanzlei klagte gegen ihre Berufshaftpflichtversicherung und forderte die für den Prozess zur Abwehr der Klage einer Klientin aufgewendeten Kosten abzüglich des Selbstbehalts. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage der Anwaltskanzlei ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde dagegen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück (Urteil 4A_262/2015 vom 31. August 2015). Das Bundesgericht äusserte sich zum…

4A_47/2009: Bereicherung, Verrechnung, Zession und Erbteilung

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

Im vorliegenden Fall, der an Anwaltsprüfungen erinnert, hatte eine Dame mit ihrer Schwägerin (Schwester ihres Ehemannes) einen Darlehensvertrag geschlossen. Später beglich der Ehemann (mit Geld, das er von seiner Frau erhalten hatte) Rechnungen für die Pflege seines Vaters (der auch der Vater der Darlehensgeberin war). Das BGer bejahte eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung: Nach OR 63 II kann nicht zurückgefordert werden,…