label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_522/2013: Abstrakte Erfüllungsortsvereinbarung ohne zuständigkeitsbegründende Wirkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2014 von Roland Bachmann

In einer handelsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer GmbH und einer AG war die Zuständigkeit umstritten. Die Beschwerdeführerin schuldete der Beschwerdegegnerin Regale, die in Deutschland produziert und nach Österreich geliefert und dort montiert wurden. Aus der Schweiz erfolgte einzig die Rechnungsstellung (Urteil 4A_522/2013 vom 12. Mai 2014, E. 2.3). Unbestritten war zwischen den Parteien, dass keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 23 LugÜ…

4A_556/2012: Anforderungen an eine Vertragskündigung

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Anforderungen an eine Vertragskündigung (hier: eines Arbeitsvertrags) zusammen: Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das durch ein einseitiges Rechtsgeschäft ausgeübt wird. Weil mit der Kündigung das Rechtsverhältnis einseitig umgestaltet wird, ist sie grundsätzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich (BGE 128 III 129 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 III 441 E. 3.3 S. 444; 133 III 360…

4A_492/2012: Kein Grundlagenirrtum wegen Fehlens einer vorausgesetzten Eigenschaft bei gültiger Freizeichnungsklausel

15. Januar 201727. Februar 2013 von Juana Vasella

Ein Grundlagenirrtum ist ausgeschlossen, wenn die Käuferin einer Liegenschaft im Kaufvertrag gültig erkärt, sich bei den Behörden über die zulässige Nutzung des Grundstücks erkundigt zu haben und sich später herausstellt, dass das Gebäude nicht dauernd bewohnt werden darf. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Urteil 4A_492/2012 vom 22. November 2012. Sachverhalt: Die Käuferin einer Liegenschaft erklärte im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag,…

4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

17. Juli 2017 von Martin Rauber

…Kläger u.a. vom Beklagten die Bezahlung von Konventionalstrafen für drei in der Vergangenheit liegende Widerhandlungen. Sodann sei der Beklagte zu verpflichten, den Kläger in den Verwaltungsrat zu wählen (Klage auf Realerfüllung des ABV). Das erstinstanzliche Kantonsgericht schützte die Klage weitgehend. Nachdem das Obergericht dessen Berufung abgewiesen hatte, erhob der Beklagte Beschwerde vor Bundesgericht, wo er eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ZGB…

4A_284-2013: Liegenschaftenverwaltungsvertrag als Auftrag; Anwendbarkeit von OR 404

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid — betr. eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Vertragskündigung — zunächst einen Liegenschaftenverwaltungsvertrag zu qualifizieren. Einleitend hält das BGer zur Abgrenzung zwischen Auftrag und einfacher Gesellschaft folgendes fest: Auftrag und einfache Gesellschaft voneinander abzugrenzen, kann namentlich dann schwierig sein, wenn sowohl der Auftraggeber wie der Beauftragte an der Ausführung des Auftrags interessiert sind. Diesfalls ist…

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

4. April 2019 von Roland Bachmann

…nur für die Vertragsparteien verbindlich, nicht hingegen für die Beschwerdegegnerin. 3.3. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, diese Beurteilung als bundesrechtswidrig auszuweisen: Wohl steht nach Art. 87 VVG demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Diese Bestimmung dient dem Schutz des Versicherten…

4A_13/2012: Rechenschaftspflicht geht uU weiter als Herausgabepflicht (hier: bankinterne Dokumente); Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

…der Herausgabe- noch der Rechenschaftspflicht unterliegen. Namentlich könnten der Informationsanspruch und die Rechenschaftspflicht nicht weitergehen als der Herausgabeanspruch, wie dies u.a. in der Diss. von Hafner vertreten wird. Das BGer verwirft dies: […] Das Bundesgericht hat zwar auch in Bezug auf die Rechenschaftspflicht entschieden, dass rein interne Dokumente wie etwa nie versandte Vertragsentwürfe dieser nicht unterliegen […]. Daraus kann indessen nicht…

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

1. September 2022 von Martin Rauber

…Anhänge von Ihrem System. Besten Dank. / This E‑mail and any attachements contain confidential and/or privileged information. Only the intended recipient may read, copy or use it. If you are not the intended recipient or have received this E‑mail in error, please notify the sender immediately and delete this E‑mail and any attachments from your system. Thank you.» Zwischen den Parteien…

4A_305/2013: Bundesgericht ist an die Feststellung des Schiedsgerichts gebunden, dass die Parteien gemäss deren übereinstimmenden wirklichen Willen eine Schiedsvereinbarung aufheben wollten

15. Januar 201714. November 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_305/2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneinte, weil es nach erfolgter Vertragsauslegung zum Schluss gelangte, die Parteien hätten eine früher getroffene Schiedsvereinbarung zwischenzeitlich aufgehoben. Die beiden Beschwerdeführerinnen rügten unter Anrufung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt habe. Das Schiedsgericht sei aufgrund einer…

4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

26. Mai 2020 von Martin Rauber

Dieses Urteil bot dem Bundesgericht Gelegenheit, sich zu Gerichtsstandsvereinbarungen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Streitigkeiten zu äussern. Hintergrund war (vereinfacht) die Klage einer Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Autoherstellerin mit Sitz in Italien. Die beiden Parteien hatten im Zusammenhang mit Verhandlungen über den Abschluss eines Exklusivvertriebvertrags einen Letter of Intent («LOI») unterzeichnet, in welchem unter anderem festgehalten wurde,…