label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Roland Bachmann

…“Stockwerkeigentümerschaften U., V.” und anschliessend siebzehn natürliche Personen mit Vor- und Nachnamen bezeichnet. Das Bezirksgericht Zürich trat auf die Klage nicht ein, da das Handelsgericht sachlich zuständig sei. Der Beschluss führte als “Klägerin” die “Stockwerkeigentümergemeinschaft U., V.” auf. Die klagende Partei reichte darauf unter derselben Parteibezeichnung wie in der ersten Klageschrift eine Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein und erhob…

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

10. Januar 2018 von Lukas Wiget

Dem vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaft A. hatte ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. eingereicht. Darauf wurde nicht eingetreten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirksgericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwischenzeit hatte B. beim Zivilgerichtshof des Kantonsgerichts Waadt eine Schadenersatzklage gegen…

4A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässig

15. Januar 201729. Juni 2014 von Roland Bachmann

…dispositif qu’elle a reçu. Par la phrase « Si la motivation n’est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé à l’appel ou au recours », cette disposition établit sans équivoque que la demande de motivation est un préalable indispensable à la recevabilité de l’appel ou du recours. En l’occurrence, la motivation n’a pas été demandée et la Cour de…

4a_146/2010: HGer AG: Prozessüberweisung bei vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass nicht nur ein Überweisungsentscheid nach GestG 36 II als Zwischenentscheid über die örtliche Zuständigkeit zu qualifizieren ist, sondern auch die Ablehnung einer solchen Überweisung. Die Vorinstanz, das HGer AG, hatte die Überweisung abgelehnt, da umstritten sei, ob GestG 36 II auf vorsorgliche Massnahmeverfahren im Verhältnis mit einer ordentlichen Klage Anwendung finde; in der Lehre werde…

5A_280/2018: Notfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung, die der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 8. Dezember 2017 Handelsgericht Zürich anhängig gemacht hatte. Das Handelsgericht setzte dem Beschwerdeführer eine einmalige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Nachdem der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht leistete, setzte das Handelsgericht dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist i.S.v. Art. 101 Abs. 3 ZPO an. Am letzten Tag…

9C_422/2007: keine PE für internes Verfahren einer Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2008 von David Vasella

Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung für Aufwendungen in einem Verfahren, das nicht einen hoheitlichen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vorbereitet. Dies gilt zB für das Verfahren, das zu einem Einspracheentscheid nach dem kantonalen Gesetz über die Pensionskasse Basel-Stadt führt: Dieses Verfahren wirkt nicht rechtsgestaltend, sondern dient nur der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung. “Da jenes also keine verbindliche Aussenwirkung zeitigt, wird es vom…

4A_66/2014: Stillschweigender Verzicht auf eine Berufungsverhandlung

15. Januar 201726. Juni 2014 von Roland Bachmann

In einer Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus Werkvertrag konnte das Bundesgericht darlegen, wann im Berufungsverfahren vor der Rechtsmittelinstanz ein Anspruch auf Durchführung einer Berufungsverhandlung besteht. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Berufungsinstanz habe ohne Begründung auf eine Verhandlung verzichtet, obwohl er das Protokoll der ersten Instanz bemängelt und eine Partei- und Zeugenbefragung durch die Berufungsinstanz verlangt habe. Durch den Verzicht auf eine…

4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines Rückweisungs-Massnahmeentscheids; Glaubhaftigkeit des Markenbestands aufgrund Registereintrag (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Entscheid das vorsorgliche Verkaufsverbot zulasten von Ethical Coffee Company (ECC) für deren Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln in der Schweiz. Im Spätsommer 2011 hatte ECC begonnen, Nespresso-kompatible Kaffeekapseln in Media-Markt- und Saturn-Geschäften in der Schweiz zu vertreiben. Das KGer VD hatte darauf im September 2011 ein superprovisorisches Verkaufsverbot gegen ECC ausgesprochen. Im Juni 2012 hatte das BGer eine…

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlichtungsbehörde den Parteien hinsichtlich der Umqualifizierung eines befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unterbreiten darf. Das erstinstanzliche kantonale Gericht bejahte diese Kompetenz der Schlichtungsbehörde, die Rechtsmittelinstanz verneinte sie. Unter Bezugnahme auf seinen früheren Entscheid BGer 4A_636/2015 sowie mit…

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid ging es um die Frage der Legitimation von Konkursämtern zur Erhebung von Beschwerden. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet worden. Das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäftsführer C., wohnhaft in U. im Kanton Aargau, vergeblich zur Einvernahme auf…