label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

31. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschwerdeinstanz — vorliegend das Bundesverwaltungsgericht — Beschwerden mehrerer unterlegener Anbieter nicht unabhängig voneinander beurteilen dürfe, sondern diese zeitlich koordinieren müsse. Zudem müsse die Beschwerdeinstanz den Parteirechten aller Beschwerdeführer hinreichend Rechnung tragen und die Verfahren in der gleichen Besetzung entscheiden. Gegenstand war das im offenen Verfahren ausgeschriebene Projekt “Erneuerung Weissensteintunnel Umsetzung BehiG an…

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

23. April 2026 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_568/2024 vom 2. April 2025 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob das Kantonsgericht Luzern zu Recht wegen verspäteter Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid nicht auf das Rechtsmittel eingetreten war. Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. wurde für rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirksgericht Luzern erteilte am 7. Dezember 2023 provisorische Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Januar 2024 Beschwerde an das Kantonsgericht…

4A_282/2024: Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG und Aktenschluss (amtl. Publ.; Franz.)

15. Oktober 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_282/2024 vom 7. Mai 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob neue Tatsachen und Beweismittel im Zusammenhang mit den Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG vor dem Berufungsgericht vorgebracht werden dürfen und inwiefern das Gericht verpflichtet ist, den Sachverhalt im Zusammenhang mit den Prozessvoraussetzungen zu ermitteln. Es kam zum Schluss, dass die…

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

18. Juli 2024 von Stéphanie Oneyser

…München/Deutschland war eine Tochtergesellschaft der C AG. A war u.a. Mitglied des Verwaltungsrates der C AG. Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 ordnete das Amtsgericht München auf Antrag der B eine vorläufige Insolvenzverwaltung an und ernannte Rechtsanwalt D in München als vorläufigen Insolvenzverwalter. Kurz darauf — am 18. Februar 2019 — eröffnete das Bezirksgericht Kreuzlingen den Konkurs über die C AG. Der…

BGE 151 III 538 (4A_676/2024): provisorische Rechtsöffnung, Art. 257e Abs. 4 OR und Auslegung des kantonalen Rechts (Franz.)

3. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

In BGE 151 III 538 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine durch eine Drittperson gewährte Sicherheit im Zusammenhang mit einem Mietvertrag über Geschäftsräume als Garantievertrag (Art. 111 OR) zu qualifizieren ist. Dies wäre gemäss Genfer kantonalem Recht (vgl. Art. 257e Abs. 4 OR) unzulässig. Vor der ersten Instanz machte der Betriebene geltend, dass eine formungültige Bürgschaft…

BGE 151 III 574 (5A_375/2025): Art. 172 Ziff. 3 SchKG umfasst auch die Gerichtskosten

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Im BGE 151 III 574 machte die Schuldnerin in ihrer Beschwerde an das Obergericht das Kantons Zug geltend, dass sie die Forderung noch vor der Konkurseröffnung getilgt habe. Da die Schuldnerin die Gerichtskosten jedoch erst während der Beschwerdefrist beglich (echtes Novum), kam das Obergericht des Kantons Zug dennoch zum Schluss, dass die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit gemäss Art. 174 Abs. 2…

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

19. Januar 2025 von Michael Pötzi

Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zur unentgeltlichen Prozessführung. Sachverhalt In einem Walliser Kindesschutz- und darauffolgenden Beschwerdeverfahren obsiegte B., die einen Antrag um unentgeltliche Prozessführung gestellt hatte, gegen C. Letzterem wurden die Gerichtskosten auferlegt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine Parteientschädigung zu bezahlen. Aus den…

BGE 152 III 106 (5A_90/2025): Koordination zwischen Auflösung der Gesellschaft wegen Organisationsmangels und Konkurseröffnung

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

In BGE 152 III 106 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob ein Konkurswiderruf nach Art. 195 SchKG möglich ist, wenn zunächst die Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst wurde, und einen Monat später der Konkurs im Rahmen einer Betreibung auf Konkurs eröffnet wurde. Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass…

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

8. Januar 20228. Januar 2022 von Patricia Meier

Im Rahmen einer Beschwerde eines ehemaligen Arbeitnehmers befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 mit der Frage, ob einer durch eine Gewerkschaft vertretenen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Verfahrensfehlern dieselben Prozessfolgen drohen wie bei anwaltlicher Vertretung. Hintergrund des Verfahrens war die rückwirkende Einstufung des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin…

Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates

27. August 202414. August 2024 von Stéphanie Oneyser

…soll sichergestellt werden, dass eine betriebene Person in mehr Fällen effektiv verhindern kann, dass Dritte von einer Betreibung erfahren. In seiner Stellungnahme vom 14. August 2024 stimmt der Bundesrat der Vorlage der RK‑N zu. […] Gemäss dem Vorschlag der RK‑N soll im Gesetz explizit festgehalten werden, dass Dritten eine Betreibung nicht mitgeteilt wird, wenn der Gläubiger zwar ein Verfahren um Beseitigung…