label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_46/2016: Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG

20. August 2016 von Roland Bachmann

In einem arbeitsrechtlichen Prozess hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Berechnung des Streitwerts mit Blick auf das Erfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu äussern. Nach dieser Bestimmung ist in arbeits- und mietrechtlichen Fälle eine Beschwerde in Zivilsachen zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 15’000 beträgt (Urteil 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016). Zu klären war, wie der Streitwert…

Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

12. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat auf seiner Webseite ein Informationsangebot zu den Neuerungen bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachensachen geschaffen. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) beinhaltet wesentliche Neuerungen, insbesondere auch im Bereich des Schlichtungsverfahrens. Diese Änderungen betreffen vor allem die Schlichtungsbehörden in Mietsachen. Das Angebot umfasst Informationen zum Ablauf des Schlichtungsverfahrens, eine…

IPT zwischen Kolumbien und der Schweiz in Kraft am 6. Oktober 2009

3. Oktober 2009 von David Vasella

Am 6. Oktober 2009 tritt das Investitionsschutzabkommen (Investment Protection Treaty, IPT) zwischen der Schweiz und Kolumbien in Kraft. Schweizer Investoren, die sich durch Kolumbien verletzt fühlen, müssen ein Begehren um Beratung der Sache stellen. Wird die Angelegenheit nicht innerhalb von sechs Monaten beigelegt, so kann sie entweder schweizerischen Gerichten oder einem Schiedsgericht beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)…

4A_490/2016: Der Antrag auf blosse Aufhebung eines Zuständigkeitsschiedsspruchs ist zulässig

3. April 2017 von Michael Feit

Das Bundesgericht bestätigte mit dem Entscheid 4A_490/2016 vom 6. März 2017, dass die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG grundsätzlich rein kassatorischer Natur ist, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die…

4A_620/2012: Ablehnungsgründe gegen einen Schiedsrichter müssen bereits im Zeitpunkt der Ernennung durch eine Partei unverzüglich vorgebracht werden

30. Juni 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_620/2012 vom 29. Mai 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Partei trotz Kentnnis eines Ablehnungsgrundes mit ihrem Ablehnungsbegehren gegen eine von der Gegenpartei ernannte Schiedsrichterin zuwarten könne, bis diese bestätigt worden ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Schiedsverfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”). Gemäss R34 Abs. 2 des TAS-Code des sind…

“ASA Reference Series” aufgeschaltet

7. Mai 2015 von Michael Feit

Die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit stellt neu auf ihrer Website unter dem Titel “ASA Reference Series” kurze Beiträge zur Verfügung, die sich unter verschiedenen Aspekten mit den Vorteilen der schweizerischen Schiedsgerichtsbarkeit befassen.…

4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Mai 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_605/2024 vom 22. April 2025 (zur Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips im Rahmen von Beschwerden gegen Schiedsentscheide auseinander. Es stellte fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch in Schiedssachen gelte. Jedoch dürfe der besonderen Interessenlage in Schiedsverfahren durch eine weniger strenge Handhabung der Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.

5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung (amtl. Publ.)

7. Januar 2013 von Juana Vasella

In einem Prozess zur Vaterschaftsanfechtung liegt auf der Beklagtenseite eine sog. uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft vor, die keine gemeinsame Prozessführung voraussetzt, zumal das Urteil zur Vaterschaft rechtsgestaltend wirkt und jedermann bindet. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in seinem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_702/2012 vom 19. November 2012, womit es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung…

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

17. Dezember 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigte sich jüngst mit der „weitgehend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei einer Fusion die strafprozessualen Parteirechte der übertragenden Gesellschaft per Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Zum Sachverhalt: Im Verlauf eines Strafverfahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirksam als Privatklägerin konstituiert hatte, kam es zu einer Absorptionsfusion mit der Beschwerdeführerin, der E.…

4A_532/2011: vorsorgliche Beweisabnahme zur Klärung der Prozessaussichten auch im Immaterialgüterrecht (amtl. Publ.)

20. März 2012 von David Vasella

Das HGer AG hatte das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung iSv ZPO 158 (durch einen Augenschein) einer Patentinhaberin abgewiesen. Das BGer tritt auf die Beschwerde gegen diesen Entscheid, der von einem Hauptverfahren unabhängig und damit eigenständig und damit ein Endentscheid iSv BGG 90 ist, ein. Strittig war, ob ein schutzwürdiges Interesse iSv ZPO 158 I b vorlag (bzw. glaubhaft war). Das Ziel…